Der bisher als ausgesprochen "überlegend und intellektuell agierende" 57 Jahre alte General hatte an die rund 120 000 Soldaten der NATO-Schutztruppe den Befehl herausgegeben: "Rammt eure Zähne gemeinsam mit den afghanischen Verbündeten ins Fleisch der Taliban und lasst nicht mehr los". ISAF-Offiziere in Kabul sprachen von "Wildwestmanieren". Eine solche Sprache hätten sie "noch nie gehört, auch nicht unter der Hand in Offizierskreisen". Das bedeute letztlich eine "Wende zu einem noch nicht übersehbaren Kriegsgeschehen in Afghanistan". Zu erklären sei das nur mit dem "Albtraum", den der Konflikt am Hindukusch mittlerweile für US-Präsident Barack Obama gebracht habe.
Nach Informationen der "New York Times" sieht die militärische und politische Spitze in den USA jetzt in gezielten Tötungen von Taliban, auch ohne dass ISAF-Soldaten von ihnen attackiert worden sind, den einzigen Weg, die Aufständischen in die Knie zu zwingen. Aus Berliner Generalskreisen war zu hören, "dass man die neue harte Strategie der Amerikaner trotz der immer misslicher werdenden Lage in Afghanistan nicht nachvollziehen kann". Damit würde man sich selbst "außerhalb jeglicher Rechtsnormen stellen", hieß es. Gegnerische Kräfte zu töten, "sozusagen zu liquidieren", sei schwierig zu rechtfertigen, wenn sie sich selbst nicht an tatsächlichen Kampfhandlungen beteiligen.
Petraeus hatte General Stanley McChrystal abgelöst, der zwar als "harter Bursche" agierte, aber die Devise ausgab, unter allen Umständen auf die afghanische Zivilbevölkerung Rücksicht zu nehmen. Bei Angriffen der US-Luftwaffe waren immer wieder zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen. Petraeus will offiziell die Strategie seines Vorgängers zur Schonung der Zivilisten fortsetzen, um "ihre Herzen zu gewinnen".
Nach Darstellung von CIA-Angehörigen werde aber der Kurs von Petraeus "dazu führen, dass die Taliban ihre Angriffe vor allem aus den Hinterhalten intensiv verstärken werden, ohne Rücksicht auf ihre Landsleute". Sie würden dann die ISAF-Soldaten beschuldigen, "sie hätten die Zivilisten getötet". Das sei von der "perfiden Vorgehensweise der Taliban zu erwarten", sagten CIA-Leute der Nachrichtenagentur ddp in Kabul.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) machte derweil einen wesentlichen Unterschied zwischen einer "gezielten Bekämpfung" und einer "gezielten Tötung" von Angehörigen der Taliban. Ausdrücklich schloss sich der Minister der "Wortwahl" von Petraeus nicht an, wenngleich Westerwelle eine "gezielte Bekämpfung" der Taliban für möglich hält: "Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom Völkerrecht gesteckten humanitären Rahmen gezielt bekämpft werden können und auch dürfen", sagt er. Damit wollte der Außenminister klarstellen, dass es nicht um "gezielte Tötungen" gehen könne, sondern um "Reaktionen bei Kämpfen".
Vom Auswärtigen Amt wurde angesichts der von Petraeus aufgeworfenen schwierigen Rechtsfrage deutlich gemacht, dass es sehr wohl juristisch einen Unterschied zwischen einem «gezielten Bekämpfen» und einem «gezielten Töten» gebe. Ersteres sei durch das humanitäre Völkerrecht gedeckt und bilde auch die Grundlage der Afghanistan-Mandate. Eine Änderung der deutschen Afghanistan-Strategie werde es aber nicht geben, wurde in Berlin betont.
Deutsche Offiziere unterstrichen gegenüber ddp in Kabul, dass sich die Bundeswehr nicht an «gezielten Tötungen» von Taliban-Führern beteiligen werde. Jeder Truppensteller könne beim Oberbefehlshaber Vorbehalte anmelden und die Anweisung erteilen, dass die eigenen Soldaten nur entsprechend der nationalen Regeln eingesetzt werden. Eine gezielte Tötung soll nicht stattfinden. Die Bundeswehr hat den Angaben zufolge die Vorgabe, betroffene Taliban wenn möglich festzunehmen, um sie einer gerechten Behandlung zuzuführen.
(ddp/fku/spa)
Afghanistan: "Beißbefehl" des Generals irritiert Truppen
Kabul/Berlin (ddp). Die ISAF-Truppen in Afghanistan sind wegen des knallharten "Ukas" des neuen Oberbefehlshabers David Petraeus zunehmend irritiert. Das war am Donnerstag übereinstimmend aus Militär- und Geheimdienstkreisen in Kabul zu erfahren. Nach Einschätzung von Vertretern westlicher Geheimdienste wird der martialisch gehaltene Befehl des US-Generals an alle Soldaten der alliierten Einheiten zur gezielten Tötung der Taliban-Anführer ohne eine fundierte Rechtsgrundlage wird die Lage in Afghanistan nur "noch schwieriger machen".
05.08.10 -
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