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Beck kündigt Verfassungsklage zu ZDF-Staatsvertrag an

Berlin (ddp). Der ZDF-Staatsvertrag steht vor einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin an, dass sein Bundesland einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe einreichen werde. Er gehe davon aus, dass sich diesem Antrag weitere Länder anschließen werden, sagte Beck. Die Unions-geführten Länder hätten sich mehrheitlich nicht zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages entscheiden können.

 

Auf der Konferenz berieten die Politiker über Becks Vorschläge für eine Reform des Vertrages. Auslöser war die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) forcierte Ablehnung der Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch den ZDF-Verwaltungsrat im vergangenen November und die damit verbundene Diskussion über die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deshalb anschließend eine Normenkontrollklage vorbereiten lassen, der ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen muss.

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