Seit Jahren steigt der Strompreis kontinuierlich. Das statistische Bundesamt meldet, dass die Endverbraucher-Preise seit Anfang 2008 um sieben Prozent gestiegen seien - dies, obwohl die Energiekosten in Deutschland 20 Prozent höher sind als der EU-Durchschnitt. Die von den Grünen in Auftrag gegebene Erhebung des Strommarkt-Experten Gunnar Harms stellt fest, dass die Verbraucher im vergangenen Jahr bis zu einer Milliarde Euro zu viel an die Energie-Versorger zahlten.
Die Monopolisten haben leichtes Spiel bei ihren dreisten Machenschaften. Von der Politik zumindest haben sie nichts zu befürchten. Ein Grund hierfür ist, dass viele hohe Energie-Politiker unter Lohn und Brot der Energiekonzerne stehen und standen.
Ein prominentes Beispiel ist Wolfgang Clement, unter Kanzler Gerhard Schröder Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Nach seinem öffentlichen Amt trat er einen Posten im Aufsichtsrat von RWE Power AG an. Sein früherer Dienstherr Schröder ging einen ähnlichen Weg. Nachdem der Bau der Ostsee-Gaspipeline - der unter seine Ägide zustande kam - in trockenen Tüchern war, sicherte er sich einen gutbezahlten Posten in dem russischen Konzern.
Nicht nur Spitzenpolitiker sind anfällig für Jobangebote der Energiekonzerne. Das Drehtürprinzip Politik - Energiewirtschaft setzt sich auch auf den niederen Rängen fort. So war Schröders Wirtschaftsminister, der parteilose Werner Müller, vor seinem Ministerposten 18 Jahre lang bei VERBA tätig - einem Vorgängerunternehmen von Eon. Dietrich Birk war bis 2005 wirtschaftspolitischer Sprecher der Baden-Württembergischen CDU-Landtagsfraktion und zeitgleich Konzernbevollmächtigter der EnBW. Auch an aktuelleren Beispielen fehlt es nicht: Georg W. Adamowitch (SPD), heute Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, war zuvor Manager bei den Vereinigten Elektrizitätswerken Westfalen (VEW, heute Vattenfall).
Nicht nur zu SPD-Zeiten waren die Verbindungen zwischen Energiewirtschaft und Politik eng und undurchschaubar. Auch unter Angela Merkel geht die Einflussnahme der Energie-Lobbyisten weiter. So wurde von Umweltminister Rüttgers (CDU) ausgerechnet der Atom-Lobbyist Gerald Hennenhöfer Ende letzten Jahres ins Bundesumweltministerium berufen – sein Zuständigkeitsgebiet: Reaktorsicherheit. Die Umweltverbände konstatierten seinerzeit, damit habe man „den Bock zum Gärtner gemacht.“
Solche Beispiele sind Grund genug, das Prinzip des Lobbyismus als Ganzes zu hinterfragen. Entgegen der euphemistischen Erklärung, man wolle nur informieren, erhärtet sich mehr und mehr der Verdacht, dass die Vertreter von Wirtschaft und Industrie - und hier wiederum vor allem die Vertreter der Energiekonzerne - durch ein System legalisierter Bestechung ihre Interessen sichern. Bezahlt wird das Entgegenkommen der Politiker nicht bar oder durch Vergünstigungen, sondern mit einem lukrativen Aufsichtsrat- oder Vorstandsposten nach Beendigung der politischen Karriere.
Eingedenk dieser beunruhigenden Zustände in der deutschen Politiklandschaft ist abzusehen, dass die angekündigte Überprüfung der Vorwürfe der ungerechtfertigten Preissteigerung durch den Verbraucherausschuss des Bundestags ohne Ergebnis bleiben wird.
