Nach den ddp vorliegenden fünf Modellrechnungen der militärischen Führung für die verkleinerte und modernisierte Bundeswehr wird "Modell 4" für die Zukunft der Streitkräfte favorisiert: 156 000 Berufs- und Zeitsoldaten plus einer "Kurzzeitdienerkomponente" von 7 500 Soldaten. Diese sollen in einem Zeitraum von einem bis zu zwei Jahren dienen.
Generalskreise wiesen auf den "Trick" von Guttenberg hin, aus "politischen Gründen" die Wehrpflicht im Grundgesetz "verankert" zu lassen, mit ihrer "Aussetzung" zum 1. Juli 2011 sie jedoch faktisch abzuschaffen. Wehrpflichtige würden nicht mehr eingezogen. Alle Diskussionen über Wehrungerechtigkeiten bei den Einberufungen hätten sich erübrigt.
Das Heer hätte nach "Modell 4" künftig 54 500, die Streitkräftebasis 34 500, die Luftwaffe 20 500, der Sanitätsdienst 12 500 und die Marine 11 500 Soldaten. Für Einsätze besonders im Ausland stünden 133 500 Berufs- und Zeitsoldaten zur Verfügung. Die übrigen würden sich auf Ausbildungs- und Schulungsstellen, im Ministerium oder in internationalen Stäben verteilen.
Das "Modell 4" wird mittlerweile auch von CDU/CSU-Verteidigern der Wehrpflicht für "akzeptabel" gehalten. Auch auf die Bedenken von SPD-Politikern würde es eingehen. Die Freien Demokraten treten seit eh und je für die Freiwilligenarmee ein. Die Grünen vertreten den Standpunkt, ein Festhalten an der Wehrpflicht behindere die Modernisierung der Bundeswehr. "Nächstes Jahr um diese Zeit wird es die Wehrpflicht nicht mehr geben", sagte der Wehrexperte der Grünen, Omid Nouripour, im ddp-Gespräch. Alles andere könne sich eine Armee im Einsatz nicht leisten.
Die schwerste Probe aufs Exempel steht Guttenberg allerdings noch bei den Parteitagen von CSU und CDU Ende Oktober und Mitte November bevor. Vorher laufe "nichts in Richtung Entscheidungen", war aus der Umgebung von Guttenberg zu vernehmen.
Die Abkehr von der Wehrpflichtarmee und die Einführung der Berufsarmee bedeutet nach Darstellung von Generälen "keineswegs die Aufgabe der Verankerung der Streitkräfte in der Bevölkerung". Eine Gefahr von "Weimarer Verhältnissen", bei denen die Armee sich eingeigelt hatte und zum "Staat im Staate" wurde, sei in der Demokratie der Bundesrepublik nicht zu befürchten.
Einer der "Angelpunkte" für die "Kurzzeitdienerkomponente" wird nach Meinung von Generälen die "Attraktivität sein, mit der junge Leute zu den Fahnen "gelockt" werden sollen. Dabei käme nicht nur Geld infrage, sondern beispielsweise auch ein Bonus bei Numerus-Clausus-Wartezeiten für Studenten. "Da muss sich die Bundeswehr gewaltig etwas einfallen lassen, damit sich auch die Richtigen zur Freiwilligenarmee melden", unterstrichen Generäle.
Erheblicher Ärger innerhalb der Bundeswehr wird Guttenberg bei seinen Absichten vorausgesagt, auch den zivilen Bereich in den Streitkräften, vor allem den Beamtenapparat, zu "verschlanken". So sickerte bereits durch, dass es im Ministerium "großen Wirbel" wegen des Vorhabens des Ministers gibt, die Stellung des Generalinspekteurs Volker Wieker entscheidend aufzuwerten. Er soll auf der Staatssekretärsebene angesiedelt werden. Damit soll offenbar bei Entscheidungen für militärische Aufgaben "alles beschleunigt" werden, hieß es in Militärkreisen.
Eine besonders harte Nuss wird Guttenberg in der Frage der 406 Bundeswehrstandorte in Deutschland zu knacken haben. Eine ganze Anzahl muss wegen der Sparzwänge geschlossen werden. Der Frage von Einsparungen bei Rüstungsbeschaffungen ist Guttenberg bisher ausgewichen, "weil er die Rüstungslobby noch nicht herausfordern wollte", sagte einer der Generäle ddp. Das werde ein "hartes Ringen geben".
Die Wehrpflicht fällt zum 1 Juli 2011!
Berlin (ddp). Das Etikett heißt Freiwilligenarmee. Nach der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplanten historischen Umwandlung der Bundeswehr werden die neuen Streitkräfte nach Ansicht vieler Generäle aber tatsächlich eine Berufsarmee. "Sie wird bestens trainiert und motiviert sowie stets aus dem Stand einsatzbereit sein, um auch in den entferntesten Gebieten der Welt eingesetzt werden zu können", sagte ein hoher General der Nachrichtenagentur ddp am Dienstag in Berlin. Guttenberg soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag seine Vorstellungen detailliert darstellen.
17.08.10 -
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