Auf der Konferenz berieten die Politiker über Becks Vorschläge für eine Reform des Vertrages. Auslöser war die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) forcierte Ablehnung der Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch den ZDF-Verwaltungsrat im vergangenen November und die damit verbundene Diskussion über die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deshalb anschließend eine Normenkontrollklage vorbereiten lassen, der ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen muss.
Beck kündigt Verfassungsklage zu ZDF-Staatsvertrag an
Berlin (ddp). Der ZDF-Staatsvertrag steht vor einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin an, dass sein Bundesland einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe einreichen werde. Er gehe davon aus, dass sich diesem Antrag weitere Länder anschließen werden, sagte Beck. Die Unions-geführten Länder hätten sich mehrheitlich nicht zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages entscheiden können.
25.03.10 -




















































