Die Energiekonzerne bieten eine einmalige Zahlung von 30 Milliarden Euro an, fordern aber im Gegenzug eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten, so dass der letzte Atommeiler rechnerisch erst in 40 Jahren vom Netz gehen würde. Über dieses Angebot wird mittlerweile unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Finanzministerium mit den Energie-Riesen verhandelt.
Laute Vorwürfe werden nun von der Opposition erhoben. Die Bundesregierung, so wird konstatiert, beuge sich in der Frage der geplanten Atomsteuer den Lobbyisten der Energiekonzerne. Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte, die Regierung solle sich nicht auf einen „schmutzigen Atomdeal“ einlassen. In der Freitagsausgabe der Berliner Zeitung sagte er: „Nicht die gewählten Volksvertreter sollen entscheiden. Hier darf die Energiewirtschaft offenbar selbst entscheiden, wie viel sie zahlt.“ Kelber meldete Verfassungsrechtliche Bedenken an, da ein solcher Vorgang am Parlament vorbei die Rechte des Bundestages beschneide.
Auch die Grünen finden deutliche Worte. „Die geheimen Gespräche im Finanzministerium zeigen, welche Macht die Atomlobby hat“, stellte die Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Höhn fest. Sollte sich die Regierung tatsächlich darauf einlassen, stellte sie das Wohl der Energiekonzerne über das Gemeinwohl. „Eine Regierung mit grüner Beteiligung wird sich an diesen schmutzigen Deal in keiner Weise gebunden fühlen“, so Höhn.
Die Energieriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW haben der Regierung einen Vertrag vorgelegt, nach dem die Regierung auf die geplante Atomsteuer verzichten soll, desweiteren solle einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten um zwölf Jahre zugestimmt werden. Die Energieriesen würden als Gegenleistung einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne durch die weitere Nutzung der Atomkraftwerke in die Staatskasse einzahlen.
Es ist nach der Einschätzung vieler Beobachter davon auszugehen, dass die Regierung sich schlussendlich auf dieses Geschäft einlassen wird. Zu eng sind die Verstickungen zwischen Hochpolitik und Energiekonzernen, zu groß ist die Macht der Energie-Lobbyisten (die Freie Allgemeine berichtete).
Angesichts der steigenden Preise auf dem Uran-Markt und der Tatsache, dass das Brennmaterial der Atommeiler zunehmend knapper wird - seit 20 wird mehr Uran verbraucht als gefördert - wäre eine Zustimmung zu Vertrag tatsächlich nicht im Sinne des Gemeinwohls. Nicht zu vergessen ist dabei, dass die Energiekonzerne „vorschlagen“, einen Teil der angebotenen 30 Milliarden in die Förderung regenerativer Energien zu investieren, also ihnen auf Umwegen wieder zufließen zu lassen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung sich tatsächlich die Blöße geben wird, den von den Energiekonzernen vorgelegten Vertrag zu unterzeichnen. Wahrscheinlicher ist, dass man einige marginale Änderungen fordern wird, die der Öffentlichkeit dann als Verhandlungserfolg präsentiert werden können.
Derweil droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die schwarz-gelbe Koalition auf Druck der Energiegiganten von der Brennelement-Streuer absehen. Der von der Energiewirtschaft angedachte Vertrag sei in vier Punkten verfassungswidrig, sagte SPD-Fraktionsvize Kälber in der Freitagsausgabe der „Financial-Times“. Er kritisierte auch, dass dieser Vertrag eine Entmündigung des Bundestages bedeute, da von der Regierung kein Gesetz verabschiedet, sondern ein Vertrag geschlossen werde, der auch künftige Regierungen und Bundestage in unzulässiger Weise binde.
