Die griechische Horrorliste ist lang: So sollen ab dem 1. Januar 2011 alle geschäftlichen Transaktionen nur noch dann als legal gelten, wenn sie per Überweisung oder Kreditkarte erfolgen. Als Limit wurde zunächst eine Grenze von 1500 Euro festgelegt. Alle Bargeschäfte über diesem Limit sind dann verboten und gelten als illegal. Der griechische Finanzminister will so die vollkommene Kontrolle über das Finanzgeschehen im Land herstellen und Schwarzgeldgeschäfte eindämmen.
Darüber hinaus wurden alle Griechen aufgefordert, sämtliche Konten im Ausland offen zu legen. Wer dem nicht innerhalb einer halbjährigen Frist nachkommt und später einmal mit Auslandskonten erwischt wird, dessen Vermögen wird automatisch konfisziert. Griechenland hofft so, an geschätzte 30 Milliarden Euro heranzukommen, die mutmaßlich auf ausländischen Schwarzgeldkonten – vorzugsweise in der Schweiz - schlummern.
Die absolute Finanzkontrolle zur Sanierung der Staatsfinanzen trifft aber nicht nur Reiche, auch normale Arbeitnehmer sollen zur Kasse gebeten werden und eventuelle Privilegien verlieren. So müssen Taxifahrer in Griechenland künftig Quittungsdrucker in ihren Autos installieren und zwingend benutzen. Gleichzeitig werden sie künftig nicht mehr - wie bisher - mit einer niedrigen Pauschale, sondern nach ihren tatsächlichen Umsätzen besteuert. Außerdem will die Regierung minutiöse Konsumprofile der Steuerbürger erstellen, um über dokumentierte Ausgaben und Einnahmen möglichen Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Wer beispielsweise ein Einkommen von 10.000 Euro im Jahr ausweist, den eigenen Nachwuchs aber auf teuren Privatschulen unterrichten lässt, wird künftig den Steuerprüfer im Haus haben. Der gläserne Steuerpflichtige sei das erklärte Ziel; die Krise der ideale Humus, auf dem man diese finanzpolitischen Maßnahmen möglicherweise mit Gewalt durchsetzen werde.
So meldet tagesschau.de bereits, dass sich die griechische Polizei derzeit verstärkte auf Proteste der Bevölkerung und gewaltbereite Ausschreitungen vorbereite. Vor dem Hintergrund der Überlegung, dass das griechische Beispiel zur Durchsetzung des gläsernen Steuerzahlers europaweit Schule machen könnte, fühlen sich viele Kommentatoren an die Warnungen u.a. von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Frühjahr letzten Jahres erinnert, dass die Krise auch in Deutschland in sozialen Unruhen gipfeln könnte.
Unterdessen meldete die "New York Times" in der Ausgabe von Sonntag, dass große US-Banken Griechenland geholfen hätten, über Jahre hinweg seine wachsende Staatsverschuldung mit krimineller Energie zu tarnen. Durch Finanzspritzen in Höhe von vielen Milliarden Dollar sei Athen über ein Jahrzehnt lang in der Lage gewesen, die europäischen Stabilitätskriterien systematisch zu unterlaufen, hieß es. Diese Zuwendungen seien nicht als Kredite, also als Schulden, verbucht worden, sondern wurden als Währungsgeschäfte getarnt.
Europa: Bargeldgeschäfte bald illegal?
Frankfurt aM. Der bekannte Börsen-Kommentator Michael Mross (CBS-News, n24, mmnews.de) berichtet in einem aktuellen Beitrag, dass das bankrotte Griechenland zur Bewältigung seiner Finanzkrise Bargeldgeschäfte über 1500 Euro unter Strafe stellen will. Gleichzeitig macht Mross darauf aufmerksam, dass Griechenland offenbar nur Modell für weitere Staaten sein könnte, im Schatten der Krise den totalen Überwachungsstaat einzuführen, um so auch die allerletzten Steuerschlupflöcher zu stopfen.
16.02.10 -
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