Bundesbank gibt Trennung von Sarrazin bekannt

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat für einen dauerhaften und unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernkraft geworben. Die anstehende Entscheidung müsse «ohne Hintertürchen» sein, sagte der CSU-Chef am Freitag im Bundesrat bei den ersten Beratungen über das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energiewende.

In der Linksfraktion wächst der Druck auf den Vorsitzenden Gregor Gysi, konsequenter als bisher gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorzugehen. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hält bei Verstößen sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen für denkbar.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir rechnet im Zuge der Energiewende mit Mehrkosten für die Verbraucher. «Die Stromkosten werden steigen», sagte Özdemir der «Passauer Neuen Presse». Das wäre jedoch auch bei einer Laufzeitenverlängerung der Fall. «Nehmen Sie zum Beispiel die höheren Kosten für die Endlagerung», sagte Özdemir.

Bis zu 30 Jahre sollen Photovoltaik-Module nach den Versprechungen der Hersteller garantiert den maximalen Ertrag aus der Sonnenenergie einfahren. Wer in diesem Zeitraum jedoch Produktfehler oder Minderleistung reklamieren will, dem ist die Garantieleistung keinesfalls sicher. Darauf macht die Verbraucherzentrale NRW aufmerksam.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einen Fahrplan zum Atomausstieg geeinigt. Nach Angaben von Koalitionskreisen in der Nacht zu Montag soll bis 2021 das Gros der deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Europas größter Fernsehkonzern, die RTL Group, will jetzt auch auf dem indischen Markt Fuß fassen. Der zum Bertelsmann-Konzern gehörende TV-Riese kündigte am Montag die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem indischen Medienkonglomerat Reliance Broadcast Network Limited an. Ziel des Joint Ventures ist der Aufbau von Spartensendern im indischen Fernsehen.

Für Lastwagen wird bald auch auf vierspurigen Fernstraßen Maut fällig. Der Bundesrat billigte am Freitag, dass künftig nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf 80 Abschnitten von Bundesstraßen mit insgesamt 1.000 Kilometer Länge eine Nutzungsgebühr zu zahlen ist.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Regierung «Außenpolitik in Lethargie» vorgeworfen. Deutschland fehlten eigene Antworten auf den Umbruch in Nordafrika und den «Sturm» im Nahen Osten, kritisierte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Aussprache über die Regierungserklärung zum G-8-Gipfel im Bundestag. Damit sei die Bundesrepublik weltweit und in Europa in die Peripherie geraten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer scharf kritisiert. Unabhängig von der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke müsse es eine Beteiligung der Atomindustrie geben, sagte Trittin am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Wir sind sogar für deutlich höhere Steuern», fügte er hinzu.

Für die Baubranche brechen goldene Zeiten an: Sie erwartet Milliardenumsätze durch den geplanten Bauch von Windkraftanlagen auf hoher See.

Im Rahmen der elften Challenge Bibendum in Berlin feiert der neue, sich selbst reparierende Konzeptreifen von Michelin seine Publikumspremiere. Der Reifenhersteller demonstriert auf dem internationalen Event für nachhaltige Mobilität im Straßenverkehr eindrucksvoll, wie innovative Reifentechnologien zu mehr Sicherheit auf der Straße beitragen können.

Die Mineralölwirtschaft hat den Vorwurf zurückgewiesen, die großen Tankstellenketten verlangten überhöhte Spritpreise von Autofahrern. Die Preisentwicklung an deutschen Tankstellen sei reiner Wettbewerb und folgt keiner Absprache, sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. Am Wochenende war eine Untersuchung des Bundeskartellamts bekanntgeworden, die zum Teil überhöhte Benzinpreise nahelegt.

Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über angeblich zu frühe Renten und zu lange Urlaube der Südeuropäer ist bei Europaabgeordneten aus den betreffenden Ländern auf scharfe Kritik gestoßen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zu Israel zu klären. «Leider sind die Grenzen zwischen Antiamerikanismus, Antizionismus und Antisemitismus schwindend», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Alle drei Tendenzen finde man in mehr oder weniger ausgeprägter Form bei der Linken.

Die Bundeswehrreform ist in aller Munde. Doch worum geht es eigentlich genau? Die wichtigsten Fakten sind hier zusammengetragen.

Die hessische Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) erwartet eine rasche Einführung eines Ampelsystems zur Hygienekontrolle von Gaststätten. Sie hoffe, dass sich die Mehrheit der Länder für die sogenannte Hygiene-Ampel ausspreche und eine entsprechende Empfehlung an den Bund gebe. Nach ihrer Vorstellung könnte das Kontrollsystem bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Oppositionspolitiker haben harsche Kritik am Rückzug des Versicherungskonzerns Allianz aus der Commerzbank geübt. «Diese verantwortungslose Art, sich vom Acker zu machen, ist beschämend», sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der «Financial Times Deutschland».

Die Lokführergewerkschaft GDL hat am Mittwoch um 3.00 Uhr einem Streik beim Harz-Elbe-Express (HEX) in Sachsen-Anhalt begonnen. Es werde deshalb voraussichtlich im gesamten HEX-Streckennetz zu Beeinträchtigungen wie Zugausfällen und Verspätungen kommen, teilte der Bahnbetreiber in Halberstadt mit.

Trotz anhaltender Klagen über einen bevorstehenden Fachkräftemangel hat der Staat das Weiterbildungsangebot für Arbeitslose 2010 zurückgefahren. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr 21,3 Prozent weniger neue Arbeitslose bei Weiterbildungsmaßnahmen unterstützte als 2009.

Auch dieses Jahr vergibt die Verbraucherorganisation foodwatch e.V. wieder den "Goldenen Windbeutel" – Negativpreis für den größten Etikettenschwindel auf deutschen Lebensmittelverpackungen. Die Verbraucher können derzeit auf der Homepage über den "Gewinner" abstimmen.