Leonberg. Der Kompromiss sieht eine auf sechs Jahre befristete Steuer vor, die dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen soll. Dafür wurden deutliche Laufzeitverlängerungen für die Atommeiler bis zu 15 Jahren beschlossen.
Nicht nur die Opposition, sondern auch Deutschlands Umweltschutzverbände übten hierzu starke Kritik. Eine „unverantwortliche Entscheidung“ nannte die Organisation Greenpeace die beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Als ein reines Geldgeschenk für die Atomlobby schade sie den Konzernen und nutze den Konzernen. Zudem fielen dadurch tausende Tonnen zusätzlichen Atommülls an.
„Was heute von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Brüderle verkündet wurde“, so der Präsident des Naturschutzbundes NABU, Olaf Tschimpke, „ist letztlich nicht das Ergebnis von seriösen wissenschaftlichen Analysen, sondern eines heimlichen Geschachers mit den Energiebossen.“
Ohne sich um die Meinung der Bevölkerung zu scheren, ziehe Bundeskanzlerin Merkel nun den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, so der NABU-Präsident. Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Energiegutachten und viel kritisierte Energiegutachten liefere keine belastbaren Gründe für die längeren Laufzeiten. Die von der Atomlobby zugestandenen Milliarden zur Förderung erneuerbarer Energien sei nichts weiter als ein Placebo-Effekt. Bundesweit wurden von verschiedenen Umweltschutz-Verbänden Massenproteste gegen den Beschluss angekündigt, so am 18. September in Berlin.
Nicht nur die Naturschützer, auch das Nachbarland Österreich kritisierte das Ergebnis der Verhandlungen als Enttäuschung und schweren Rückschlag. "Deutschland macht es sich damit leicht, den CO2-Ausstoß in Grenzen zu halten", äußerte der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) gegenüber der Nachrichtenagentur APA. "Klar ist: Atomkraft ist keine Antwort auf den Klimawandel und keine nachhaltige Form, um den CO2-Ausstoß zu verringern." Es stehe außer Frage, dass die Zukunft der Energieversorgung in erneuerbaren Energien liege.
