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Politik, Deutschland, Reportagen

Alternative Staatsentschuldung

Der Schuldenberg wächst! Die Politik befindet sich in einem heftigen Streit über das geplante Sparpaket (Umfang 80 Milliarden Euro), dies laut Grünen Chefin Roth „an die Fundamente unserer Demokratie" geht. Die Forderung nach der Erhöhung des Spitzensteursatzes sei „Gift für die Konjunktur“, urteilte der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Was ist also zu tun? Gibt es auch andere Vorschläge, den stetig steigenden Staatsschulden entgegen zu wirken?

Von: Paul Hüber

Bei den Zinsen sparen: Grünen-Chef Cem Özdemir, der aktiv gegen die Sparmaßnahmen vorgehen will, schlug vor, bei der Zinslast zu sparen und somit Bevölkerung und Staat zu entlasten. Die Zinslast macht nämlich einen beachtlichen Teil der deutschen Staatsausgaben aus. Schon jetzt wird vor den Folgen der Zinses-Zins Politik gewarnt, die das Finanzsystem zum kollabieren bringen könnte. So äußerte sich der Börsenexperte Dirk Müller gegenüber dem ZDF. Sollten sich die Banken  bei dem Staat für die äußerst großzügige Bankenrettung revanchieren?

Energiekonzerne zur Kasse bitten: Auch Zusatzabgaben der Energiekonzerne für Atomkraftwerke mit verlängerter Laufzeit werden dem Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) gefordert.  Diese könnten in die regenerative Energie fließen und die Umwelt entlasten. Zusätzlich können die Mehreinahmen zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Der Staat hat den Energiekonzerne, in Vergangenheit Milliardengewinne beschert. Wieso nicht auch umgekehrt?

Staatsbankrott als Rettung: Oliver Roth von der Börse Frankfurt rät dem Staat zu drastischeren Mitteln. Dieser soll sich durch einen Staatsbankrott entschulden. Diese drastische Methode wurde schon öfters in der Vergangenheit vollzogen und sei nicht das Ende eines „Staatgebildes“. So konnte, sich Frankreich, Russland und in jüngster Zeit Argentinien entschulden. Wäre diese drastische Maßnahme auch für die Bundesrepublik denkbar?

Verkauf von Staatsbesitz: Die französische Regierung will sich von den in Staatsbesitz befindenden Schlössern, Villen und Kasernen trennen, um den Haushalt zu sanieren. Viele Regierungen haben überproportional viel Staatsbesitz, der Kosten verursacht, aber keine Erträge bringt. Der Verkauf von Staatsbesitz bescherte dem französischen Finanzminister Zusatzeinnahmen von über drei Milliarden Euro. Durch Horst Köhlers Rücktritt wurde ein Zimmer im Schloss Bellevue frei – ob dies bald vermietet wird? Das ist aber eine fragliche Strategie da die Erlöse aus den Privatisierungen nur einmalig sind und eher ein Tropfen auf den heißen Stein wäre.

Was kann man tun, um der enormen Staatsverschuldung entgegen zu treten? Wieso wird die Politik erst dann aktiv, wenn es  zu spät scheint? Warum werden alternative Finanzierungsmöglichkeiten nicht genügend besprochen? Den alternativen Vorschlägen will die Freie-Allgemeine ein Forum bieten und möchte ihre Meinung zum Thema wissen. Bitte teilen Sie der Redaktion ihre Lösungsansätze für die Schuldenkrise unter redaktion@freie-allgemeine.de mit.


Die 10 besten Meinungen werden veröffentlicht.

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