Betrachtet man die Auswirkungen der Sozialreform von 2005, wird klar dass sie nichts weiter war als ein Instrument zur Umstrukturierung des Arbeitsmarktes der Bundesrepublik Deutschland. Ein unüberschaubarer Billiglohnsektor wurde geschaffen, Zeitarbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse enorm ausgeweitet, der Einfluss der Gewerkschaften ausgedünnt. Die amerikanische „hire and fire“ - Mentalität wurde so auch in Deutschland etabliert, es entstand eine wachsende Schicht von sogenannten „working poor“. Der größte Nutznießer dieser „Reform“ sind also keinesfalls die Arbeitssuchenden, sondern die Wirtschaft und die Industrie.
Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, wer das Konzept der Sozialreform maßgeblich mitbestimmt hat und auch deren Namensgeber ist: der 2007 wegen schwerer Veruntreuung verurteilte Peter Hartz, seinerzeit Vorstandmitglied von VW und einer der bestbezahlten Manager Deutschlands.
Für die betroffenen Erwerbslosen derweil erweisen sich die Praktiken der Arge als dauernde Belastung der Lebenssituation. Obwohl so gut wie jeder „Kunde“ dieser Behörde seine eigenen Geschichten über deren Inkompetenz zum Besten geben kann, sollen hier zwei Beispiele genügen. Wie der Fall von Peter K., der durch die dauernden Schikanen der Arge so in die Verzweiflung getrieben wurde, dass eine Psychose bei ihm zum Ausbruch kam. Panische Angst machte es ihm unmöglich, seine Termine bei der Arge wahrzunehmen; der Wegfall sämtlicher Leistungen war das Ergebnis. Man fand ihn verhungert in seiner Wohnung. Auch der Fall von Anneliese H. soll nicht unerwähnt bleiben. Die 48-jährige war seit 23 Jahren mit der Immunschwäche HIV infiziert und AIDS - krank. Selbst Wochen vor ihrem Tod wurde ihre Arbeitsunfähigkeit nicht von der Arge anerkannt.
Sicherlich vermitteln solche Extremfälle ein einseitiges Bild, doch sie zeigen deutlich, das in Deutschland mittlerweile Zustände herrschen, die noch vor zehn Jahren niemand für möglich gehalten hätte.
Die lapidare Feststellung, dass das soziale Netz löchrig geworden sei, ist falsch. Es wurde ganz bewusst durchlöchert, um eine Drohkulisse für die Arbeitnehmer unseres Landes zu schaffen. Das Abrutschen in Hartz IV - in die „Unterschicht“ - ist seit dem die größte nur vorstellbare Schmach in unserer Gesellschaft.
Von den Praktiken der Arge erfahren die Menschen meist erst, wenn sie selbst davon betroffen sind. Das dabei verfassungsmäßige Grundrechte verletzt werden, wie das der freien Berufswahl und der freien Wahl des Arbeitsplatzes, wie im 12. Artikel des Grundgesetzes zugesichert, scheint die breite Öffentlichkeit nicht zu interessieren. Die Proteste weiter Bevölkerungsschichten gegen dieses entmenschlichte System verhallen ungehört. Stattdessen werden dem Zuschauer in Reality Soaps und Talkshows die auf Arbeitslosengeld II Angewiesenen immer wieder als arbeitsscheue und bildungsferne Unterschichten-Menschen dargestellt.
Angesichts der Sparpläne der schwarz-gelben Regierung ist es abzusehen, dass der unter Schröder begonnene Sozialabbau nun zügig fortgeführt wird. Die Betroffenen werden sich auf weitere Zumutungen einstellen müssen. So wird das Elterngeld von Hartz IV – Empfängern ersatzlos gestrichen und es ist klar, dass dies das Armutsrisiko für Alleinerziehende erhöht. Trotz der hohen Energiepreise wird den Wohngeldempfängern jeder Heizkostenzuschuss gestrichen und auch ihre Rentenversicherung wird nicht mehr gezahlt. All dies beschließt die schwarz-gelbe Koalition, die noch vor einem Jahr so bemüht war, glaubhaft zu machen, keineswegs eine Koalition der sozialen Kälte zu sein. Die Wirtschaft, die Industrie und die Finanzmarkt derweil sind - wen wird es überraschen - die großen Gewinner des gerade beschlossenen Sparpakets der Merkel-Regierung. Besonders perfide ist die Tatsache, dass die 900 Millionen Euro, die der Staat durch die Steuervergünstigungen für Hoteliers verliert, finanziert wird durch Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, die schätzungsweise eine Milliarde einbringen.
Daraus kann jeder erkennen, dass wir es nicht den Politikern überlassen dürfen das Problem der Arbeitslosigkeit anzugehen. Sie werden immer nach den Interessen der Lobbyisten handeln. Doch die Arbeitslosen haben keine Lobby. Wir selbst als Bürger dieses Landes sind aufgerufen, Langzeitarbeitslose und Geringverdiener zurück in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. Nicht dadurch, dass wir sie durch Androhung von Sanktionen in niedere Hilfstätigkeiten pressen, sondern in dem wir das üben, was in unserer Gesellschaft leider schon lange zu einer inhaltslosen Floskel verkommen ist: Solidarität.
