Gysi: Bei FDP keiner verrückt genug Westerwelle zu beerben

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat für einen dauerhaften und unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernkraft geworben. Die anstehende Entscheidung müsse «ohne Hintertürchen» sein, sagte der CSU-Chef am Freitag im Bundesrat bei den ersten Beratungen über das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energiewende.

In der Linksfraktion wächst der Druck auf den Vorsitzenden Gregor Gysi, konsequenter als bisher gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorzugehen. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hält bei Verstößen sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen für denkbar.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir rechnet im Zuge der Energiewende mit Mehrkosten für die Verbraucher. «Die Stromkosten werden steigen», sagte Özdemir der «Passauer Neuen Presse». Das wäre jedoch auch bei einer Laufzeitenverlängerung der Fall. «Nehmen Sie zum Beispiel die höheren Kosten für die Endlagerung», sagte Özdemir.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einen Fahrplan zum Atomausstieg geeinigt. Nach Angaben von Koalitionskreisen in der Nacht zu Montag soll bis 2021 das Gros der deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Für Lastwagen wird bald auch auf vierspurigen Fernstraßen Maut fällig. Der Bundesrat billigte am Freitag, dass künftig nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf 80 Abschnitten von Bundesstraßen mit insgesamt 1.000 Kilometer Länge eine Nutzungsgebühr zu zahlen ist.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer scharf kritisiert. Unabhängig von der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke müsse es eine Beteiligung der Atomindustrie geben, sagte Trittin am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Wir sind sogar für deutlich höhere Steuern», fügte er hinzu.

Die Bundeswehrreform ist in aller Munde. Doch worum geht es eigentlich genau? Die wichtigsten Fakten sind hier zusammengetragen.

Trotz anhaltender Klagen über einen bevorstehenden Fachkräftemangel hat der Staat das Weiterbildungsangebot für Arbeitslose 2010 zurückgefahren. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr 21,3 Prozent weniger neue Arbeitslose bei Weiterbildungsmaßnahmen unterstützte als 2009.

Die Forderung der FDP nach Steuersenkungen stößt auch im Wirtschaftsflügel der Union auf Skepsis. Laut Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, gebe es bislang keine gesicherten Erkenntnisse über die Finanzentwicklung, sondern lediglich Annahmen und Annahmen seien keine Entscheidungsgrundlage.

Im Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Einigung wahrscheinlicher geworden. «Nach dem Schlingerkurs der Union nähert sich Bundesinnenminister Friedrich nun offenbar der Position der FDP an», sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) treibt den Atomausstieg weiter voran. Derzeit lässt er prüfen, ob die abgeschalteten Atomkraftwerke ausgeschaltet bleiben können, ohne Entsorgungsprobleme zu schaffen.

In der CDU mehren sich Forderungen nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Der Mindestlohn der Zeitarbeit solle als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festgelegt werden, heißt es im Leitantragsentwurf für die Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse, der der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) vorliegt. Dies sei ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiteten.

Der designierte baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist vom Scheitern des Bauprojekts «Stuttgart 21» überzeugt. Der laufende Stresstest für den Bahnhof könne nicht bewältigt werden, sagte Hermann am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». 30 Prozent mehr Leistung, wie derzeit geplant, seien einfach nicht möglich.

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück. Das teilte ein Sprecher der Europapolitikerin am Mittwochabend in Brüssel mit. Koch-Mehrin war wegen einer wegen einer Plagiatsaffäre unter Druck geraten. Ihr droht die Aberkennung ihres Doktorgrades.

Mit den personellen Veränderungen an der Spitze der FDP-Fraktion und bei den Kabinettsposten der Liberalen ist für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Ende der Parteikrise in Sicht.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat erstmals eine Zeitvorstellung genannt, wann der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl 2016 bekannt gegeben werden soll. «Wenn ich gesund bleibe, will ich diese Legislaturperiode zu Ende führen», sagte Beck der Mainzer «Allgemeinen Zeitung».

Die als große Dame des deutschen Liberalismus geltende frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher glaubt, dass die Partei mit «ein paar wenigen optischen Kurskorrekturen» ihre Krise nicht überwinden kann.

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat die neue rot-grüne Landesregierung als konzeptionslos kritisiert. Vor allem in der Finanzpolitik drohe die Koalition zu scheitern, sagte die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). «Das was sich abzeichnet, finde ich enttäuschend. Das hat nichts mit einem fulminanten oder neuen Start zu tun», fügte sie hinzu.

Annahmestellen von Westlotto dürfen keine Sportwetten von Spielern akzeptieren, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen. Dies entschied das Landgericht Köln in einem am Donnerstag verkündeten Urteil und bestätigte damit eine im März erlassene einstweilige Verfügung.

Berlin (dapd). «Gesucht - tot oder lebendig» - dieser Grundsatz gilt nicht für die deutschen Spezialkräfte in Afghanistan. Zwar beteiligt sich auch die Bundeswehr am Hindukusch an der Jagd auf Terroristen. Doch gehe es dabei «grundsätzlich um 'capture', also um Festnahme des Gesuchten», beschreibt das Verteidigungsministerium in Berlin die Einsatzregeln für die deutschen Soldaten. «Hier gibt es eine nationale Selbstbeschränkung.»