Zwei von drei Anträgen online eingereicht
Seit April 2009 konnte jeder Mieter und Hausbesitzer in Deutschland einen Antrag bei Google einreichen, damit noch vor dem Start von Street View das Bild seines Hauses, seiner Wohnung oder seines Grundstücks im Internet unkenntlich gemacht wird. Die nun eingelegten Widersprüche stammen von Einwohnern der 20 Städte, in denen der Dienst nach zweijähriger Vorbereitung Ende dieses Jahres starten soll. Zu den Städten gehören Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal. Nach Angaben der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder gibt es in diesen Städten rund 8,458 Millionen Haushalte mit etwa 15 Millionen Einwohnern.
Bürger wollen über Veröffentlichung ihrer Daten selbst entscheiden
Für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die hohe Zahl der Anträge gegen Street View, dass die Bürger selbst darüber entscheiden wollen, welche Daten über sie im Internet veröffentlicht werden. Diese Entscheidung dürfe jedoch nicht vom "Good Will" einzelner Unternehmen abhängen. Ein allgemeines Widerspruchsrecht der Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet sei dringend erforderlich, sagte Schaar. Seiner Einschätzung nach hätte es noch viel mehr Widersprüche gegeben, wenn hierfür ein einfacheres Verfahren zur Verfügung gestanden hätte. So liegen ihm zahlreiche Beschwerden darüber vor, dass man Google weitere personenbezogene Daten geben muss, damit der Widerspruch berücksichtigt wird.
Für kommende Widerspruchsverfahren fordert Schaar ein Widerspruchsregister. Auch erwartet er von der Internetwirtschaft bis Anfang Dezember entsprechende Vorschläge in ihrem Datenschutz-Kodex. "Sollte diese Selbstregulierung nicht gelingen, muss der Gesetzgeber entsprechende Vorgaben machen", sagte er.
Der Bundesverbraucherministerium erklärte zu den Widersprüchen: "Es handelt sich um eine hohe Zahl, die wir auch so erwartet haben." Es komme nun darauf an, dass Google sämtliche Widersprüche zuverlässig umsetze und die betroffenen Häuser und Grundstücke vor der Freischaltung im Internet unkenntlich mache. Mit Blick auf weitere Städte betonte das Ministerium, Google habe zugesichert, auch den übrigen mehr als 66 Millionen Bürgern in Deutschland eine entsprechende Vorab-Widerspruchsfrist einzuräumen.
200 Mitarbeiter geben Anträge per Hand ein
Türk zufolge betreibt Google bei Street View "einen sehr großen Aufwand, um sicherzustellen, dass die Anträge richtig umgesetzt werden". Allerdings lasse sich nicht garantieren, dass jeder Antrag auch vollständig bearbeitet werden könne. So sind etwa in einigen Fällen die angegebenen Adressen nicht eindeutig zuzuordnen. Dann kann der Antragsteller Google nachträglich unbefristet mitteilen, das Bild unkenntlich zu machen. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers sind 200 Mitarbeiter damit beschäftigt, alle Anträge nun per Hand einzugeben.
Zahl der Widersprüche bei den verbliebenen etwa 32 Millionen Haushalten abwarten
Die Widerspruchsfrist war zwischen Google und dem Hamburger Datenschützer Johannes Caspar vereinbart worden. Es gelte nun, die Zahl der Widersprüche bei den verbliebenen etwa 32 Millionen Haushalten abzuwarten, sagte Caspar, der bereits jetzt von einer "durchaus beachtlichen Akzeptanz" spricht. Gerade aus den ländlichen Regionen habe den Datenschützer "die große Masse der Beschwerden und Eingaben" erreicht. Hier wurden die Kamerafahrten als besonders problematischer Eingriff in die Privatsphäre angesehen. Legt man die Widerspruchsquote der Ballungszentren für die Mehrzahl der Haushalte in den anderen Regionen zugrunde, so erwartet Caspar, dass deutlich über eine Millionen Haushalte von dem Widerspruchsrecht Gebrauch machen werden. Die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor.
