Justizministerin hofft auf Einigung über Anti-Terror-Gesetze

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat für einen dauerhaften und unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernkraft geworben. Die anstehende Entscheidung müsse «ohne Hintertürchen» sein, sagte der CSU-Chef am Freitag im Bundesrat bei den ersten Beratungen über das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energiewende.

In der Linksfraktion wächst der Druck auf den Vorsitzenden Gregor Gysi, konsequenter als bisher gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorzugehen. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hält bei Verstößen sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen für denkbar.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir rechnet im Zuge der Energiewende mit Mehrkosten für die Verbraucher. «Die Stromkosten werden steigen», sagte Özdemir der «Passauer Neuen Presse». Das wäre jedoch auch bei einer Laufzeitenverlängerung der Fall. «Nehmen Sie zum Beispiel die höheren Kosten für die Endlagerung», sagte Özdemir.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einen Fahrplan zum Atomausstieg geeinigt. Nach Angaben von Koalitionskreisen in der Nacht zu Montag soll bis 2021 das Gros der deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Für Lastwagen wird bald auch auf vierspurigen Fernstraßen Maut fällig. Der Bundesrat billigte am Freitag, dass künftig nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf 80 Abschnitten von Bundesstraßen mit insgesamt 1.000 Kilometer Länge eine Nutzungsgebühr zu zahlen ist.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Regierung «Außenpolitik in Lethargie» vorgeworfen. Deutschland fehlten eigene Antworten auf den Umbruch in Nordafrika und den «Sturm» im Nahen Osten, kritisierte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Aussprache über die Regierungserklärung zum G-8-Gipfel im Bundestag. Damit sei die Bundesrepublik weltweit und in Europa in die Peripherie geraten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer scharf kritisiert. Unabhängig von der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke müsse es eine Beteiligung der Atomindustrie geben, sagte Trittin am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Wir sind sogar für deutlich höhere Steuern», fügte er hinzu.

Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über angeblich zu frühe Renten und zu lange Urlaube der Südeuropäer ist bei Europaabgeordneten aus den betreffenden Ländern auf scharfe Kritik gestoßen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zu Israel zu klären. «Leider sind die Grenzen zwischen Antiamerikanismus, Antizionismus und Antisemitismus schwindend», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Alle drei Tendenzen finde man in mehr oder weniger ausgeprägter Form bei der Linken.

Die Bundeswehrreform ist in aller Munde. Doch worum geht es eigentlich genau? Die wichtigsten Fakten sind hier zusammengetragen.

Trotz anhaltender Klagen über einen bevorstehenden Fachkräftemangel hat der Staat das Weiterbildungsangebot für Arbeitslose 2010 zurückgefahren. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr 21,3 Prozent weniger neue Arbeitslose bei Weiterbildungsmaßnahmen unterstützte als 2009.

Die Forderung der FDP nach Steuersenkungen stößt auch im Wirtschaftsflügel der Union auf Skepsis. Laut Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, gebe es bislang keine gesicherten Erkenntnisse über die Finanzentwicklung, sondern lediglich Annahmen und Annahmen seien keine Entscheidungsgrundlage.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) treibt den Atomausstieg weiter voran. Derzeit lässt er prüfen, ob die abgeschalteten Atomkraftwerke ausgeschaltet bleiben können, ohne Entsorgungsprobleme zu schaffen.

In der CDU mehren sich Forderungen nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Der Mindestlohn der Zeitarbeit solle als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festgelegt werden, heißt es im Leitantragsentwurf für die Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse, der der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) vorliegt. Dies sei ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiteten.

Die Finanzminister Europas entscheiden in Brüssel über das vorläufige Schicksal Portugals. Das hochverschuldete Land hatte im April Soforthilfen bei der Europäischen Union beantragt.

Die Bundesregierung will Griechenland auf dem Weg aus der Schuldenkrise mehr Zeit einräumen. «Ich bin nicht bereit, jetzt schon aufzugeben», sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Steffen Kampeter (CDU), am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Dass zahlreiche Experten Griechenland bereits wenige Monate nach Beginn des dortigen Reformprogramms bankrottgehen lassen wollten, könne er nicht akzeptieren.

Der designierte baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist vom Scheitern des Bauprojekts «Stuttgart 21» überzeugt. Der laufende Stresstest für den Bahnhof könne nicht bewältigt werden, sagte Hermann am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». 30 Prozent mehr Leistung, wie derzeit geplant, seien einfach nicht möglich.

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück. Das teilte ein Sprecher der Europapolitikerin am Mittwochabend in Brüssel mit. Koch-Mehrin war wegen einer wegen einer Plagiatsaffäre unter Druck geraten. Ihr droht die Aberkennung ihres Doktorgrades.

Mit den personellen Veränderungen an der Spitze der FDP-Fraktion und bei den Kabinettsposten der Liberalen ist für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Ende der Parteikrise in Sicht.

Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat im Zusammenhang mit dem jüngsten Krisentreffen einiger europäischer Finanzminister zur Lage Griechenlands scharfe Kritik an der Rolle Deutschlands geäußert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen gefordert.