Hintergrundinformationen, die sich früher eher schleppend über den Globus verteilt haben, verbreiten sich heute im Internetzeitalter blitzschnell über das Datennetz direkt in die Haushalte der Welt. Die Menschheit scheint nur noch einen Mausklick von der absoluten Informationsfreiheit entfernt. Ist das etwa eine Gefahr für die Meinungsdirektive des Weißen Hauses?
Die Informations-Revolution, die das Internet ausgelöst hat, scheint eine unberechenbare Gefahr für die Meinungs-Macher geworden zu sein. Vorbei die Zeiten, als das Volk mithilfe der „Bild-Zeitung“ regiert wurde. Das „World Wide Web“ vernetzt Information für jedermann, jederzeit und ist somit die Grundlage der freien Meinungsbildung. Noch vor wenigen Jahren waren die Printmedien die führenden Nachrichtenverteiler. Nun werden diese zunehmend vom „Online-Journalismus“ ersetzt, der nach dem Motto „Online First“ den konventionellen Print-Magazinen sprichwörtlich zuvor kommt.
Ein spürbarer Effekt ist die abnehmende Akzeptanz gegenüber regierungsnahen Studien, Stichwörter wie Klimaerwärmung oder Grippepandemien seien hier genannt. Auch die Meinungsgleichschaltung der Presse im Kriegsfall funktioniert nicht mehr. Die neu entstehende „Blogger-Kultur“ hat ihre eigene nicht zu kontrollierende Sichtweise auf die Geschehnisse des Krieges. Zielt man durch das Gesetz etwa auf die „Blogger“, die sich aktiv an der Meinungsbildung beteiligen, anstatt auf „Cyber-Krieger“, die digital gegen die westliche Welt ins Feld ziehen könnten?
Das britische Unterhaus hat bereits das Gesetz „Digital Economy Bill“ verabschiedet, welches der Regierung die Abschaltung von Internetseiten ermöglicht. Kaum Erwähnung in den Massenmedien – wie hätte es auch anders sein können –findet die Bestrebung der EU nach europaweiten Web-Sperren. Durch neu erlassene Gesetze soll der „Cyber-Crime“ bekämpft werden. Doch fürchtet man längst missbräuchlichen Einsatz dieser neuen Methoden gegen die Informationsfreiheit. Die Bekämpfung der Internet-Kriminalität liegt wohl im Interesse aller, doch regt sich Widerstand von Bürgern und Politiker, die in der Bekämpfung von „Cyber-Crime“ einen Vorwand zur Beschneidung der Informationsfreiheit sehen.
Der „Protecting Cyberspace as a National Asset Act” sieht außerdem vor, dass jede amerikanische Firma, die von der amerikanischen Informationsstruktur abhängig ist, nun dem „National Center for Cybersecurity and Communications“ (NCCC) weisungsgebunden ist. Das bedeutet, dass alle amerikanischen Webseiten von der NCCC kontrolliert werden können. In der Debatte um das Ermächtigungsgesetz Obamas zur Internetabschaltung wird nun das Trauma um 9/11 benutzt um sich die Zustimmung des Volkes zu sichern. Der Senator Jay Rockefeller, der letztes Jahr ein ähnlichen Gesetzesentwurf einbrachte, warnte: „Wir können es uns nicht leisten, auf ein Cyber-9/11 zu warten, bis unsere Regierung begreift, wie wichtig der Schutz unserer Cyber-Ressourcen ist“.
