Berlin (dapd). Auch zum Gipfel in Deauville fahre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ohne außenpolitischen Gestaltungsanspruch und ohne substanziellen Beitrag. Steinmeier führte als Beispiele an, dass Deutschland keinen eigenen Kandidaten für die Nachfolge von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn präsentiert habe und auch US-Präsident Barack Obama nicht zu einem Abstecher nach Deutschland habe bewegen können.
Der ehemalige Bundesaußenminister kritisierte auch die fehlende einheitliche Linie der europäischen Außenpolitik. Es sei beschämend, dass Europa außerstande sei, eine Antwort auf den Umbruch in Nordafrika zu finden. Stattdessen habe der US-Präsident die Größe der Aufgabe beschrieben, die eine Art Marshall-Plan für den Maghreb erfordere.
Wenn das Streben nach Demokratie dort mehr Unsicherheit und Armut, «dann ist die Zukunft in diesem Teil der Welt eben höchst ungewiss», sagte Steinmeier. Nötig sei eine echte Entwicklungspartnerschaft; die Konzentration auf den Schutz vor Flüchtlingen aus Nordafrika reiche für Europa nicht aus.
«Ihre Regierungserklärung gibt mehr Blick auf die deutsche Außenpolitik dieser Tage frei, als Sie vielleicht wollten», rief er Merkel zu: «Und das genau erfüllt nicht nur die Opposition in diesem Hause mit Sorge.»
Steinmeier geißelt «Außenpolitik in Lethargie»
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Regierung «Außenpolitik in Lethargie» vorgeworfen. Deutschland fehlten eigene Antworten auf den Umbruch in Nordafrika und den «Sturm» im Nahen Osten, kritisierte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Aussprache über die Regierungserklärung zum G-8-Gipfel im Bundestag. Damit sei die Bundesrepublik weltweit und in Europa in die Peripherie geraten.
26.05.11 -
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