Damit ist der Schuldenstand und auch der absolute Zuwachs binnen eines Jahres der höchste seit Beginn der Statistik 1950. Damals betrugen die Schulden lediglich 9,6 Milliarden Euro.
Laut der Statistikbehörde lastet nun eine Schuldenlast von 24.450 Euro auf jedem Bundesbürger. Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass die Neuverschuldung in Deutschland jede Sekunde um 2.279 Euro wächst.
Maßgeblich für den starken Anstieg waren den Zahlen aus Wiesbaden zufolge die Ausgaben zur Bekämpfung der Finanzkrise und Hilfsmaßnahmen für die Hypo Real Estate (HRE) und die WestLB. Allein die Übertragung von Risikopapieren der HRE auf die staatliche «Bad Bank» FMS Wertmanagement sowie die Unterstützung der Ersten Abwicklungsanstalt der WestLB schlug demnach mit 232,2 Milliarden Euro zu Buche.
Nur Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verringern Schuldenstand
Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Entscheidung des Statistischen Bundesamts, Schulden öffentlicher Unternehmen wie «Bad Banks» in die öffentlichen Kassendefizite einzurechnen. Dies mache das tatsächliche Ausmaß der Staatsverschuldung deutlich. Zugleich mahnte der Bund erneut zur Sparsamkeit. Bereits im «Schwarzbuch 2010» hatte er auf die regelmäßige Verschwendung öffentlicher Gelder hingewiesen. Kritisiert wurde unter anderem die millionenschwere Kampagne zur Einführung des neuen elektronischen Personalausweises.
Beim Bund erhöhte sich das Defizit im vergangenen Jahr laut Statistik um 21,9 Prozent auf nun 1.284,1 Milliarden Euro. Vor allem die Verbindlichkeiten der FMS Wertmanagement (189,6 Milliarden Euro), des Sondervermögens Finanzmarktstabilisierungsfonds (28,6 Milliarden Euro) sowie des Investitions- und Tilgungsfonds (14 Milliarden Euro) trieben den Schuldenstand in die Höhe.
Die Länder waren demnach Ende 2010 mit etwa 595,3 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach einem Zuwachs von 13 Prozent. Der Löwenanteil in Höhe von 42,6 Milliarden Euro entfiel dabei auf die «Bad Bank» der angeschlagenen WestLB. Nur Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gelang es, ihr Kassenminus zu verringern. Die Verschuldung der Kommunen wuchs indes binnen eines Jahres um 4,9 Prozent auf knapp 119,4 Milliarden Euro.
Arbeitgebernahe Initiative stellt «Verschwendungsatlas» vor
Angesichts der fortschreitenden Verschuldung präsentierte die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihren neuen «Verschwendungsatlas», mit dem Bürger unnötige Ausgaben öffentlicher Gelder in ihrer Stadt oder Region auflisten können. An den Pranger sollen unter anderem sinnlose Kommunalprojekte, Kostenexplosionen bei Bauvorhaben oder fragwürdige Subventionen. «Gerade in Zeiten der explodierenden öffentlichen Verschuldung müssen Bund, Länder und Gemeinden sparsam mit dem Geld ihrer Bürger umgehen», forderte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.
Inzwischen fließen rund 15 Prozent des Bundesetats allein in Zinszahlungen. Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht deshalb vor, dass ab 2016 die «strukturelle», also nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht mehr überschreiten darf. Ausnahmen sind gestattet bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen wie schweren Wirtschaftskrisen. Die Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
Wegen Bankenrettung: Öffentliche Haushalte im Rekordminus
Wiesbaden (dapd). Trotz der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse rutscht Deutschland immer tiefer in die roten Zahlen. Das Billionen-Minus der öffentlichen Haushalte fiel Ende 2010 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts so hoch aus wie nie zuvor. Mit 1.998,8 Milliarden Euro lag der Schuldenstand von Bund und Ländern um 18 Prozent beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro höher als noch am 31. Dezember 2009, wie die Behörde am Montag in Wiesbaden mitteilte.
21.02.11 -
Bilder-Galerie (Bild anklicken zum Vergrößern)
