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Berlin (ddp). Die Dienstwagenflotte der Bundesregierung ist nach einer neuen Erhebung der Deutschen Umwelthilfe nach wie vor übermotorisiert. Die Organisation forderte am Montag in Berlin die Bundes- und Länderregierungen auf, die Einhaltung der EU-Klimazielwerte bei ihren Dienstwagen ab 2010 verbindlich festzulegen.

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Freiburg (ddp). Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus erhält den Internationalen Preis der Friedrich-August-von Hayek-Stiftung 2009. Der Staatsmann werde damit «für sein unentwegtes Engagement für eine freie Marktwirtschaft» ausgezeichnet, wie die Stiftung am Montag in Freiburg bekanntgab. Die Preisverleihung findet am 10. Mai in Freiburg statt. Die Laudatio soll Altbundespräsident Roman Herzog vortragen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wird die ...

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Potsdam/Jamlitz (ddp). In Jamlitz bei Cottbus beginnt am Mittwoch (22. April) die Suche nach einem Massengrab jüdischer KZ-Opfer. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Auf einem rund 5000 Quadratmeter großen Areal wird das deutschlandweit größte Massengrab jüdischer KZ-Opfer außerhalb der ehemaligen KZ-Hauptlager vermutet. Gesucht werden die Überreste von 753 jüdischen Häftlingen des Außenlagers Lieberose des KZ Sachsenhausen, die Anfang Februar 1945 bei einer von zwei ...

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Stuttgart (ddp). Im Lotto-Jackpot sind am Mittwoch rund zwölf Millionen Euro. Die erste Gewinnklasse der Ziehung 6 aus 49 war am Samstag unbesetzt geblieben, wie die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mitteilte. Einen Sechser ohne die passende Superzahl 7 erzielten bundesweit 15 Spielteilnehmer. Sie erhalten dank des Tippscheins mit den Gewinnzahlen 2 , 5, 10, 20, 25 und 42 jeweils rund 213 000 Euro. Der Jackpot im Spiel 77 steigt bis Mittwoch auf rund eine ...

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Berlin (ddp.djn). Bauherren haben ab der Bauabnahme eine fünfjährige Frist für die Gewährleistung. Denn viele Mängel beim Hausbau machen sich erst nach der offiziellen Bauabnahme bemerkbar. Laut dem Verband Privater Bauherren (VPB) kann der Bauherr innerhalb dieser gesetzlich vorgeschriebenen Frist Mängel beim Bauunternehmer geltend machen. Damit der Bauherr auch zu seinem Recht kommt, wenn es die Baufirma etwa wegen Insolvenz nicht mehr gibt, werden in der Regel Bürgschaften vereinbart. Fällt ...

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Passau (ddp). Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die SPD-Vorstellungen zur Ausweitung der Vätermonate beim Elterngeld ab. «Wir halten eine Verlängerung des Elterngeldes auf 16 Monate für den richtigen Weg», sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der «Passauer Neuen Presse» (Montagausgabe). Eine Ausweitung der Vätermonate von zwei auf vier wie sie die SPD fordere, könne eine «Einschränkung der Wahlfreiheit gegenüber dem derzeitigen Zustand» ...

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Düsseldorf (ddp). Im Streit um das Anbau-Verbot von Genmais hat der nordrhein-westfälische Forschungsminister und FDP-Chef Andreas Pinkwart Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. Merkels Haltung sei «schlimm», sagte Pinkwart der «Rheinischen Post» (Montagausgabe). Die Kanzlerin habe sich offensichtlich ganz bewusst aus der Angelegenheit herausgehalten. «Wenn man sich sonst stark macht für den Forschungsstandort Deutschland, dann ...

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Hannover (ddp.djn). Die als weltweit größte Industrieschau geltende Hannover Messe öffnet heute für die Besucher. Zu der fünftägigen Veranstaltung werden 6150 Aussteller aus 61 Ländern erwartet. Schwerpunktthema der Messe ist wie bereits im vergangenen Jahr die Energieeffizienz in industriellen Prozessen. Es wird sich nach Angaben der Veranstalter wie ein roter Faden durch das gesamte Angebotsspektrum der insgesamt 13 internationalen Leitmessen der Hannover Messe 2009 ziehen. Dem boomenden ...

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Oranienburg (ddp). 64 Jahre nach der Befreiung des KZ Sachsenhausen hat ein Überlebender am Freitag seine Häftlingskleidung und originale Dokumente an die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten übergeben. Der heute 89-jährige Hans Steinhage schenkte der Gedenkstätte Sachsenhausen Jacke, Hose und Wintermantel sowie Wertmarken und Ausweise.

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Ulm (ddp). Der Vierfachmord an einer Familie im baden-württembergischen Eislingen ist aufgeklärt. Nach Angaben der Ulmer Staatsanwaltschaft vom Freitag wurden das Ehepaar und ihre beiden Töchter von dem 18-jährigen Sohn der Familie und dessen 19-jährigem Freund mit zwei Schusswaffen ermordet. Der 19-Jährige habe ein Geständnis abgelegt. Bereits zuvor hatte sich der Tatverdacht gegen die beiden in Untersuchungshaft befindlichen jungen Männer erhärtet. Der Sohn der Familie verweigert weiterhin ...

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Bremen (ddp). Die Güteverhandlung im Zivilverfahren von Fußballprofi Ivan Klasnic ist am Freitag vor dem Landgericht Bremen gescheitert. Der frühere Stürmer des Fußballbundesligisten Werder Bremen lehnte einen zweiten, wesentlich höheren Vergleichsvorschlag des Gerichts ab. Klasnic wirft Medizinern des Vereins vor, eine schwere Nierenerkrankung trotz eindeutiger Blutwerte bei ihm nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Dadurch seien zwei Nierentransplantationen notwendig geworden.

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Hamburg (ddp). Der Internetanbieter Freenet lehnt den Vertrag zur Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten ab. «Die gewünschten Sperrmaßnahmen verletzen Grundrechte der Bürger, insbesondere das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung», erklärte das Unternehmen zur Begründung am Freitag in Hamburg.

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Berlin (ddp). Politik und Wirtschaft sagen der Kinderpornografie im Internet den Kampf an. Fünf große Internet-Provider unterzeichneten am Freitag in Berlin mit dem Bundeskriminalamt (BKA) einen Vertrag zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten. «Kinderpornografie im Internet ist die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera», betonte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Berlin. Es könne nicht angehen, dass «dieser schwere Missbrauch von Kindern» ...

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Bremen (ddp). Das am Mittwoch in Bremen vermisste achtjährige Mädchen ist offenbar in einem Fahrzeug des Malteser Hilfsdienstes vergessen worden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass zwei Mitarbeiter falsche Angaben zu dem Transport machten, weil sie gegen Vorschriften verstoßen hätten, teilte die Polizei mit. Das Kind war am Donnerstagmorgen angeschnallt im Bus in einer Garage des Hilfsdienstes aufgefunden worden. Am Mittwochnachmittag hatten ihre Eltern sie als vermisst gemeldet, da sie nach dem ...

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Wiesbaden (ddp). Mit einem Massen-DNA-Test will die Wiesbadener Kriminalpolizei eine Vergewaltigung aufklären. Am 16. April 2008 war eine 17-jährige Wiesbadenerin auf dem Nachhauseweg zunächst von einem Mann angesprochen, dann bedroht und schließlich zu sexuellen Handlungen gezwungen worden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Nun sollen rund 300 Männer im Alter von etwa 25 bis 30 Jahren, bei denen «Patrick» ein Bestandteil ihres Vornamens ist und die im Stadtkreis Wiesbaden wohnen oder ...

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Berlin (ddp). Ohne ihren Schnuller gehen manche Kinder nirgendwo hin. Er stillt ihr natürliches Saugbedürfnis und beruhigt sie. Irgendwann sollte mit der Nuckelei allerdings Schluss sein. «Vor allem Zahnärzte plädieren dafür, Kindern das Schnullern spätestens im Alter von zweieinhalb bis drei Jahren abzugewöhnen, um Zahnfehlstellungen, Sprachentwicklungsstörungen und Entzündungen im Mundraum zu verhindern», sagt Matthias Müller-Guth vom SOS-Familienzentrum in Berlin-Hellersdorf.

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Karlsruhe (ddp.djn). Täuscht ein Vermieter dem Mieter Eigenbedarf vor und zieht der Mieter aus, weil er annimmt, dies tun zu müssen, kann dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Schadensersatzansprüche des Mieters begründen. Nicht ausschlaggebend ist, ob die Kündigung aus formalen Gründen unwirksam ist.

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Berlin (ddp.djn). Es ist wieder Zeit für einen Frühjahrscheck am Haus, auch wenn es auf den ersten Blick Frost, Schnee und Stürme gut überstanden hat. Besonderes Augenmerk sollte dem Dach gelten, denn das wird im Winter besonders belastet. Hausbesitzer müssen prüfen, ob alle Dachziegel noch richtig sitzen. Sind welche verrutscht oder zerbrochen, müssen sie umgehend ausgetauscht werden. Sonst stellen sie eine Gefahr für Passanten oder parkende Autos dar, weil sie beim nächsten Windstoß vom Dach ...

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Osnabrück/Passau (ddp). Die Bundesregierung hat nach Aussage des Unions-Innenexperten Hans-Peter Uhl (CSU) eine härtere Gangart im Kampf gegen die Piraterie beschlossen. «Piraten werden künftig mit allen militärischen und polizeilichen Mitteln bis hin zum Einsatz von Anti-Terror-Einheiten hart bekämpft», sagte Uhl der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

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Berlin (ddp). Frühere DDR-Oppositionelle begrüßen die Debatte über eine Verfassung der Deutschen. Sie hoffen, dass damit auch eine Diskussion über den derzeitigen Zustand der Bundesrepublik angestoßen wird. Der Molekularbiologe und Mitbegründer des Neuen Forums, Jens Reich, kritisierte in der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe): «Bei uns ist die Gewaltenteilung aufgeweicht. Minister, die die Exekutive vertreten, sitzen in den vordersten Reihen des Parlaments. Unser oberstes Gericht, der ...

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