Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die passive Sterbehilfe erleichtert. Ein Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens sei nicht strafbar, entschied der BGH am Freitag in Karlsruhe. Der BGH hob die Verurteilung des Medizinrechtlers Wolfgang Putz wegen versuchten Totschlags auf und sprach ihn frei.

Mainz (ddp). Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat Strafantrag gegen den US-Suchmaschinenbetreiber Google gestellt. Das Unternehmen habe Daten aus der Nutzung von Funknetzen rheinland-pfälzischer Bürger illegal erfasst, teilte der Datenschutzbeauftragte am Montag in Mainz mit. Dabei seien unter anderem Informationen gespeichert worden, die erkennen ließen, welche Internet-Dienste mit welchen Inhalten eine Person genutzt habe. Der Strafantrag ging an alle acht ...

Hannover (ddp). Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof will der Landwirt Walter Traube aus Salzgitter ein neues Genehmigungsverfahren für das Atommüllendlager Schacht Konrad erzwingen. Wie die Rechtsanwältin Traubes, Wiltrud Rülle-Hengesbach, am Montag in Hannover erläuterte, wäre die Wiederaufnahme des Verfahrens möglich, wenn die Straßburger Richter die Beschwerde annehmen und ihr stattgeben. Es könne allerdings mehrere Jahre dauern, bis der ...

Stuttgart (ddp). Ostdeutsche können einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart zufolge nicht gegen eine auf Grund ihrer regionalen Herkunft abgelehnten Stellenbewerbung wegen Diskriminierung klagen. Ostdeutsche seien kein eigener Volksstamm und könnten sich in solchen Fällen nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. "Unter ethnischer Herkunft ist mehr zu verstehen als nur regionale Herkunft", sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. ...

Ulm (ddp). Wegen des Vierfachmordes von Eislingen ist einer der beiden Angeklagten zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Ulm sprach den 19-jährigen Sohn der getöteten Familie des Mordes an seinen Eltern und beiden Schwestern für schuldig. Das Gericht verurteilte Andreas H. nach Erwachsenenstrafrecht und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung ausschließt. Für seinen 20-jährigen Komplizen Frederik B. ...

Düsseldorf (ddp). Nach der Entführung des Hundes seiner Nachbarin ist ein 42-jähriger Arbeitsloser wegen Erpressung zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden. Das Düsseldorfer Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Mann das Tier mit zu sich in die Wohnung genommen und für die Herausgabe zehn Euro gefordert hatte.

Frankfurt/Main (ddp). Die derzeitige Schulleiterin an der hessischen Odenwaldschule, Margarita Kaufmann, wirft ihrem Amtvorgänger Wolfgang H. "aktiven Täterschutz" in der Missbrauchsaffäre vor. Wie die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) berichtet, übermittelte Kaufmann Informationen an die Staatsanwaltschaft Darmstadt, die den ehemaligen Schulleiter belasten. Sie rechne damit, dass die Staatsanwaltschaft nun auch gegen H. ermitteln werde, sagte Kaufmann dem Blatt.

Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt eine umfassende Aufklärung aller Vorwürfe zu sexuellem Missbrauch in Schulen und kirchlichen Einrichtungen. Dabei handele es sich um ein "verabscheuungswürdiges Verbrechen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Deshalb müsse für "Wahrheit und Klarheit" in allen Fällen gesorgt werden.

Leipzig/Datteln (ddp). Im Rechtsstreit um den Bau des Steinkohlekraftwerks im nordrhein-westfälischen Datteln (Kreis Recklinghausen) haben die Stadt Datteln und die E.ON Kraftwerke GmbH eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 3. September 2009 zurück. Mit dem Urteil hatte das OVG den Bebauungsplan für das Projekt ...

Berlin (ddp). Ein angeklagter Arzt hat im Prozess um den Tod zweier Patienten die Verantwortung übernommen. Er fühle unendliche Trauer und große Schuld, sagte der 51-Jährige am Donnerstag zu Verhandlungsbeginn vor dem Landgericht Berlin. Er räumte ein, den Umgang mit den illegalen Substanzen "völlig falsch eingeschätzt" zu haben und damit für den Tod von zwei Menschen verantwortlich zu sein. Der Psychotherapeut muss sich wegen versuchten Mordes, Körperverletzung mit Todesfolge sowie ...

Stuttgart/Berlin (ddp). Allein in Baden-Württemberg haben sich in den vergangenen vier Wochen fast 2000 Steuersünder selbst angezeigt. Die geschätzte Höhe der nachträglich gemeldeten Kapitalerträge liege bei etwa 235 Millionen Euro, sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Freitag in Stuttgart. In der Zeit vom 5. Februar bis 4. März 2010 seien 1898 Selbstanzeigen von Steuersündern eingegangen.

Düsseldorf (ddp). Die Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der islamistischen "Sauerland"-Gruppe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wird rund eine Stunde später stattfinden. Eigentlich sollte die letzte Prozessrunde am Donnerstag um 9.15 Uhr beginnen, jetzt sei ein Beginn um etwa 10.15 Uhr wahrscheinlich, hieß es aus Justizkreisen. Grund sei ein großer Andrang von Prozessbeobachtern. Sie alle müssen sich erst umfangreichen Sicherheitskontrollen unterziehen.

Karlsruhe (ddp). Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig. So werde das Telekommunikationsgeheimnis verletzt. Wie Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte, seien die Daten nun "unverzüglich zu ...

Hamburg (ddp). Die Deutsche Post darf Bewerber für eine Stelle als Zusteller nicht schon nach einem telefonischen Erstkontakt wegen schlechter Sprachkenntnisse ablehnen. Für Angehörige anderer Ethnien sei es schwerer als für deutsche Muttersprachler, bei dem telefonischen Erstkontakt "ein ansprechend klares und deutliches Ausdrucksvermögen in deutscher Sprache zu zeigen", begründete das Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag ein Urteil vom 26. Januar. Danach muss die Deutsche Post ...

Hildesheim (ddp). In dem neu aufgerollten Prozess gegen Ernst August Prinz von Hannover fordert die Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung eine Geldstrafe von 200 000 Euro. Wie Staatsanwalt Nico Elster am Donnerstag im Landgericht Hildesheim sagte, stehe nach der Beweisaufnahme zwar eindeutig fest, dass Ernst August dem deutschen Hotelbesitzer Josef Brunlehner bei einem Vorfall vor rund zehn Jahren in Kenia zwei Ohrfeigen gegeben habe. Alles, was darüber hinausgehe, werde sich aber nicht ...

Düsseldorf (ddp). Seit gut zwei Jahren haben sie weitaus häufiger und intensiver mit der Justiz Kontakt, als ihnen lieb sein dürfte: Verona und Franjo Pooth waren Anfang 2008 durch die Pleite der Pooth-Firma Maxfield ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Franjo Pooth wurde zwischenzeitlich bereits per Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Jetzt stehen die weiteren Ermittlungen gegen ihn und seine Frau offenbar vor dem Abschluss.

Berlin (ddp). Über Jahre hinweg hat es bei der Berliner S-Bahn systematische Manipulationen bei der Wartung der Züge gegeben. Das geht aus einem für die Deutsche Bahn (DB) ausgefertigten Prüfbericht hervor, den das Unternehmen am Dienstag in der Bundeshauptstadt vorstellte. "Die Unterlagen werden an die Staatsanwaltschaft übergeben", sagte Ulrich Homburg, Vorstand für den Bereich Personenverkehr

Halle/Mansfeld (ddp). Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben für den wegen Doppelmordes in der Harzgemeinde Mansfeld Angeklagten die Höchststrafe gefordert. Staatsanwalt Hendrik Weber plädierte am Dienstag vor dem Landgericht Halle außerdem auf die Anerkennung der Schwere der Schuld, die eine vorzeitige Haftentlassung unmöglich macht, und auf eine anschließende Sicherungsverwahrung. Als Motiv für die beiden Morde nannte er Habgier.

Stuttgart (ddp). Die Kündigung eines Müllmannes wegen der Mitnahme eines Kinderreisebetts aus einem Altpapiercontainer ist unwirksam. Die Mannheimer Kammer des baden-württembergischen Landesarbeitsgerichts bestätigte am Mittwoch die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Mannheims. Dieses hatte die Kündigung für unangebracht erklärt. Aus diesem Grund hatte das Unternehmen vor dem Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt.

Berlin (ddp.djn). Nach Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlangen auch die Kommunen strenge gesetzliche Auflagen für den Internet-Dienst "Google Street View" und ähnliche Angebote. "Aufnahmen von Straßen, Wegen und Plätzen sollten an die Zustimmung der Kommune geknüpft werden", meinte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Den Kommunen solle dabei das Recht eingeräumt ...