Stuttgart. Arbeitslosengeldempfänger dürfen grundsätzlich ohne vorherige Mietzusicherung der Grundsicherungsbehörde umziehen. Das gilt auch dann, wenn sie den Mietvertrag kurz vor dem Auslaufen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld I unterschreiben, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied (Urteil vom 27. Februar 2009, AZ: L 12 AS 3990/08).

Berlin. Nach der Niederlage vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wendet sich die als «Emmely» bekannte Kassiererin Barbara E. an die nächsten Instanzen. Wie ihr Anwalt Benedikt Hopmann am Mittwoch mitteilte, soll noch im Laufe des Tages eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht werden. Bereits anhängig sei eine Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Fall beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Finanziert werde der Rechtsstreit von der ...

Frankfurt/Main. Ein Sachverständiger hat einem dänischen Amokfahrer am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht wegen einer Schizophrenie Schuldunfähigkeit bescheinigt. Die Staatsanwalt wollte daraufhin die Unterbringung des Dänen in einer Klinik beantragen. Bei seiner Amokfahrt am Morgen des 2. September 2008 durch Frankfurt am Main hatte der 28-jährige Däne eine junge Radfahrerin getötet. Der Mann war mit seinem Zwillingsbruder unterwegs von Kopenhagen nach Paris.

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Donnerstag in einem Präzedenzfall mit der gesetzlichen Regelung zum Atomausstieg in Deutschland. Konkret geht es um eine Klage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen, um über das Jahr 2009 hinaus in Betrieb bleiben zu ...

Hildesheim. Vor dem Landgericht Hildesheim hat am Mittwochmorgen der Mordprozess gegen einen 66 Jahre alten Kleingärtner begonnen. Der Rentner soll im September 2008 in einer Gifhorner Kleingartenanlage drei Nachbarn mit einem Knüppel erschlagen haben. Auslöser für das Verbrechen war angeblich ein Streit über die Entsorgung von Gartenabfällen. Der Angeklagte hat die Taten in einer polizeilichen Vernehmung gestanden.

Köln. Der Hightech-Verband Bitkom sieht nur begrenzte technische Möglichkeiten für die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten. Bei technisch völlig unerfahrenen Nutzern könne dies gelingen, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sobald jemand aber wisse, wie er durch ein sogenanntes Peer-to-Peer-Netzwerk unmittelbar auf einen PC oder per DNS-Adresse direkt auf eine Internetseite zugreifen könne, gelinge die Sperrung nicht mehr. «Dagegen können ...

Neustadt/Weinstraße. Das Arbeitszimmer können Steuerpflichtige nur noch absetzen, wenn es der Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit ist. Bis 2006 konnte wenigstens noch ein beschränkter Abzug bis 1250 Euro geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer nicht Mittelpunkt des beruflichen Alltags war. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die derzeit geltende Regelung rechtmäßig ist, der beschränkte Abzug also nicht geltend gemacht werden kann.

Passau. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will mit einer neuen Regelung die Belange von Schuldnern bei Pfändungen besser schützen. «Noch im April wird der Bundestag über das Gesetz abschließend beraten. Spätestens 2010 soll es in Kraft treten», sagte Zypries der «Passauer Neuen Presse». Das Gesetz sieht die Möglichkeit zur Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos vor.

Düsseldorf. Vor der Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre Pläne zur sofortigen Sperrung kinderpornografischer Internetseiten Rückenwind von Experten erhalten. Europol-Chef Max-Peter Ratzel sagte, die Bundesregierung müsse im Kampf gegen Missbrauch von Kindern mit gutem Beispiel vorangehen. «Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa.» ...

Berlin. Die gesetzliche Regelung von Deals im Strafprozess ist nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) richtig und wichtig. «Es ist ein Gebot der Fairness, wenn das Gericht dem Angeklagten sagt, welche Strafe ihn bei einer Verständigung maximal erwartet», sagte Zypries der «Berliner Zeitung». Deshalb seien Absprachen in Prozessen und ihre gesetzliche Regelung richtig. «Damit begegnen wir gerade Befürchtungen, es würden unlautere Absprachen stattfinden», betonte die ...

Halberstadt. In einem weiteren beschleunigten Verfahren wegen einer Amokdrohung muss sich heute ein 37-jähriger Mann vor dem Strafrichter im Amtsgericht Halberstadt verantworten. Dem Angeklagten werden Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Notrufmissbrauch und Vortäuschen einer Straftat vorgeworfen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die maximal mögliche Strafe in diesem Verfahren liegt bei einem Jahr Freiheitsstrafe.

Frankfurt/Main. Ein dänischer Autofahrer muss sich seit Dienstag wegen Totschlags vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen vor, bei einer Amokfahrt durch Frankfurt am Main im September vergangenen Jahres eine Radfahrerin umgefahren und dabei so schwer verletzt zu haben, dass sie an ihren Kopfverletzungen starb. Auf der Flucht vor der Polizei hinterließ der Angeklagte, der mit seinem Zwillingsbruder unterwegs war, eine Spur der Verwüstung. Er ...

Mainz. Die Chance auf einen festen Arbeitsvertrag rechtfertigt nicht die Zurückstellung vom Zivildienst. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (Entscheidung bekannt gegeben am 18. März 2009, AZ: 6 L 109/09).

Oldenburg. Im Prozess um den tödlichen Holzklotzwurf von einer Autobahnbrücke vor dem Landgericht Oldenburg soll heute ein Gutachter die Glaubwürdigkeit des Angeklagten beurteilen. Dabei geht es um die Bewertung jener Angaben, die der Angeklagte Nikolai H. gegenüber Polizei und Haftrichter gemacht hat. Dieser hatte sich rund zwei Wochen nach dem Holzklotzwurf vom Ostersonntag 2008 als Zeuge bei der Polizei gemeldet. Im Mai wurde der 31-Jährige dann als mutmaßlicher Täter festgenommen. Im Verhör ...

Berlin. Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Voigt, und zwei weitere Parteifunktionäre müssen sich ab heute wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Angeklagten sollen verantwortlich sein für die Herstellung des sogenannten «WM-Planers» der NPD zur Fußballweltmeisterschaft 2006. Die Titelseite zeigte neben einem Trikot mit der Nummer 25 den Schriftzug «Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe - Für eine echte Nationalmannschaft».

Köln. Die Spitze der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) hat noch keine personellen Konsequenzen aus dem Einsturz des Stadtarchivs gezogen. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens auf seiner Internetseite am Montagabend nach einer Sitzung des Aufsichtsrats hervor. Auf der Sitzung war eine Entscheidung über die Zukunft des für den U-Bahn-Bau verantwortlichen Technikvorstands Walter Reinarz erwartet worden, dem bei der Aufarbeitung des Einsturzes schwere Versäumnisse vorgeworfen werden. Bei dem ...

Osnabrück. Im Jugendstrafvollzug sollten nach Ansicht der Deutschen Stiftung für Verbrechensbekämpfung aus therapeutischen Gründen mehr Tiere eingesetzt werden. Der Umgang mit Hunden, Katzen oder Kaninchen wirke sich positiv auf die Persönlichkeit jugendlicher Straftäter aus und verbessere die Resozialisierungschancen bei ihrer Rückkehr in die Gesellschaft, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Dieter Schwind, am Montag in Osnabrück. Anlass war eine von ihm vorgelegte Studie »Tiere im ...

Baden-Baden. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hält nichts davon, das Einstiegsalter für den Umgang mit Sportwaffen heraufzusetzen. Im Südwestrundfunk (SWR) lehnte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Montag eine solche Forderung von Angehörigen der Amoklauf-Opfer von Winnenden ab. Die Diskussion über ein schärferes Waffenrecht als Konsequenz aus Winnenden sei eher Ausdruck von «Hilflosigkeit» als von sinnvollen Überlegung, sagte er.

Hamburg. Hamburger Zollfahndern ist am Freitag ein Schlag gegen den Schmuggel von unversteuerten Zigaretten gelungen. Insgesamt 8,5 Millionen Schwarzmarkt-Glimmstängel entdeckten die Fahnder in einem Container aus China, wie das Zollfahndungsamt mitteilte. Dies sei der größte Fund seit etwa anderthalb Jahren gewesen.

Berlin. Kommt es aufgrund des Fehlalarms eines Rauchmelders zu einem Feuerwehreinsatz und wird dabei die Wohnungseingangstür beschädigt, muss der Mieter der Wohnung keinen Schadensersatz zahlen. Das entschied das Amtsgericht Hannover, wie der Deutsche Mieterbund (DMB) mitteilte.