Darmstadt (ddp). Rund neun Monate nach der Schießerei vor einer Rüsselsheimer Eisdiele mit drei Toten hat am Dienstag der Prozess gegen die drei mutmaßlichen Täter begonnen. Zwei Brüder im Alter von 22 und 32 Jahren sowie ein 29 Jähriger müssen sich vor der Schwurgerichtskammer des Darmstädter Landgerichts wegen Mordes verantworten. Bei der Schießerei waren am 12. August 2008 drei Menschen getötet worden, darunter eine unbeteiligte Frau.

Kornwestheim (ddp.djn). Deutschland gilt als ein Land, in dem alles und jedes geregelt scheint. «Doch ausgerechnet im Straßenverkehrsrecht finden sich ungezählte Gummibegriffe und wachsweiche Formulierungen», weiß der Kornwestheimer Rechtsanwalt Michael Winter.

Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof befasst sich heute (10.00 Uhr) mit dem Kannibalenfilm «Rohtenburg». Der VI. Zivilsenat muss sich mit der Frage befassen, ob das Persönlichkeitsrecht des als «Kannibale von Rotenburg» bekanntgewordenen Armin Meiwes hinter der ebenfalls grundrechtlich garantierten Kunst- und Filmfreiheit zurückzutreten hat.

Berlin (ddp). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat ein vernetztes Waffenregister der einzelnen Länder für die gesamte Bundesrepublik gefordert. Auf einer Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus sagte Körting, die bisher vorgesehenen Änderungen des Waffengesetzes blieben «hinter den Erwartungen des Landes Berlin zurück». Allerdings werde das Land den bisher vorgesehenen Änderungen zustimmen, sagte der Innensenator: «Denn ein Detailschritt ist wichtiger als gar kein Schritt».

Koblenz (ddp). Wer eine Kaskoversicherung für sein Auto abgeschlossen hat, sollte bei einem Unfall keine Zeit verlieren, um den Schaden zu melden. Ansonsten kann es schnell passieren, dass die Kaskoversicherung verloren geht. So entschied zumindest das Oberlandesgericht in Koblenz. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Versicherungsbedingungen nur eine sehr knappe Frist dafür einräumen (Az.: 10 U 318/08).

Salzgitter (ddp). Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ermittelt die Strahlenbelastung aller ehemaligen und derzeitigen Beschäftigten des Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel. Mit dem jetzt begonnenen Gesundheitsmonitoring solle herausgefunden werden, ob die Krebs- und Leukämieerkrankungen von ehemaligen Asse-Mitarbeitern mit ihrer beruflichen Strahlenbelastung zusammenhängen, sagte BfS-Sprecher Werner Nording am Freitag in Salzgitter.

Oldenburg (ddp). Im Prozess um den tödlichen Holzklotzwurf von einer Autobahnbrücke bei Oldenburg ist der Angeklagte am Mittwoch vom Landgericht Oldenburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 31 Jahre alte Nikolai H. hatte sich wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in drei Fällen verantworten müssen. Damit folgte das Gericht dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert.

Berlin (ddp). Angesichts der Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, bei Waffenkontrollen auch den Technischen Überwachungsverein (TÜV) mit einzubeziehen. Die Kommunen bräuchten für solche Überprüfungen zusätzliches Personal, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Um die Waffenbesitzer effektiv kontrollieren zu können, wären jährlich über eine Millionen Hauskontrollen erforderlich, wenn ...

Berlin (ddp). Hamburg plant als erstes Bundesland einem Medienbericht zufolge die Einführung der Selbstverwaltung der Justiz. Dabei sollen allein Richter und Justizbeschäftigte Richterstellen besetzen können und selbst über den Haushalt entscheiden können. «Ziel einer autonomen Justiz sollten schlanke und dezentrale Strukturen sein», heißt es in den von Justizsenator Till Steffen (Grüne) erarbeiteten Eckpunkten, die der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) vorliegen. «Die Justiz soll im ...

Berlin (ddp). Wenige Monate nach Inkrafttreten des umstrittenen BKA-Gesetzes gehen nun auch mehrere Grünen-Parlamentarier rechtlich dagegen vor. Neun Abgeordnete der Bundestagsfraktion reichten Verfassungsbeschwerde ein. Die «Balance zwischen Freiheit und Sicherheit» werde durch das Gesetz deutlich verschoben, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin.

London (ddp). Sänger Boy George ist frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 47-Jährige kam am Montag nach vier Monaten hinter Gittern frei, wie die BBC am Dienstag berichtete. Er war im Dezember der Freiheitsberaubung für schuldig befunden worden und zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Der Sänger hatte nach Überzeugung des Gerichts 2007 einen Callboy bei einem Nackt-Fotoshooting an ein Bett gekettet und geschlagen. Boy George hatte eingeräumt, dass er den Norweger gefesselt habe. ...

Dortmund (ddp). Die Ehefrau des Schauspielers Karsten Speck (48), Cora Speck, muss ins Gefängnis. Das Landgericht Dortmund habe die 47-Jährige am Montag wegen Betrugs in fünf Fällen zu drei Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt, berichtete das Online-Portal Bunte.de. Ein Gerichtssprecher bestätigte eine Verurteilung, machte jedoch zunächst keine Angaben zur Länge der Haftstrafe.

Frankfurt/Main (ddp). Ein bei den Mai-Krawallen in Berlin aufgefallener Bundespolizist ist vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe ein Ermittlungsverfahren gegen den 24-Jährigen eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Flughafenpolizei am Freitag auf ddp-Anfrage. Der Beamte der Bundespolizei soll bei den Krawallen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg in mindestens zwei Fällen Steine auf Kollegen geworfen haben. Er war am vergangenen Freitag unter den knapp 300 ...

Karsruhe (ddp). Das Urteil gegen die Münchner U-Bahn-Schläger ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revisionsanträge der Verteidiger als unbegründet zurück, wie das Gericht am Donnerstag in Karsruhe mitteilte.

Trier (ddp). Wein darf weder auf dem Etikett noch bei der Werbung mit dem Attribut «bekömmlich» angepriesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Anlass war die Klage einer pfälzischen Winzergenossenschaft. Diese wollte den Begriff bei den von ihr vertriebenen Weinen sowohl auf der Etikettierung an der Halsschleife als auch in Werbeanzeigen verwenden. Damit solle dem Verbraucher suggeriert werden, dass der Wein nur wenig Säure ...

Karlsruhe (ddp). Dreifachnamen in der Ehe bleiben verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.

Lüneburg/Uelzen (ddp). Der in der Türkei wegen sexuellen Missbrauchs angeklagte Marco Weiss aus Uelzen steht in Deutschland nicht länger im Visier der Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren gegen den 19-jährigen Schüler sei eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Lüneburg am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Es fehle ein hinreichender Tatverdacht, um Anklage zu erheben.

Osnabrück (ddp). Nach dem abgebrochenen Einsatz der Anti-Terroreinheit GSG 9 zur Befreiung des Frachters «Hansa Stavanger» vor Somalia steht die Bundesregierung in der Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»laut Vorabbericht: «Der Einsatzbefehl für die GSG 9 ist zu spät gekommen.» Eine Befreiung der «Hansa Stavanger» hätte in den ersten Tagen nach der Entführung erfolgen müssen, bevor die Piraten das Schiff ...

Berlin (ddp). In der großen Koalition sorgt die Bitte der US-Regierung zur Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge in Deutschland für Streit. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnte in der «Berliner Zeitung» laut Vorabbericht eine Aufnahme ab. «Ich sehe die USA weiter in der Verantwortung. Deutschland hat Guantanamo nicht errichtet und auch nicht betrieben», sagte er.

Karlsruhe (ddp). Der Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder verfällt weiter komplett, wenn deren Einkünfte den Jahresgrenzbetrag auch nur knapp überschreiten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen eine gegen diese «Fallbeilregelung» gerichtete Verfassungsbeschwerde als unzulässig.