Karlsruhe (ddp). Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, sieht den Länder-Vorstoß skeptisch, internationale Wirtschaftsprozesse vor deutschen Gerichten in Englisch zu führen. "Ich warne vor allzu forschen Globalisierungs-Euphorien", sagte Tolksdorf am Donnerstagabend beim Jahrespresseempfang des BGH in Karlsruhe.

Frankfurt/Main (ddp). Die Publizistin und einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün plädiert für ein Verbot von Ganzkörperschleiern auch in Deutschland. "Die Burka ist ein Ganzkörpergefängnis, das die Menschenrechte tief verletzt. Es wäre ein wichtiges Zeichen, die Burka in Deutschland zu verbieten", sagte Akgün der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Dies solle zumindest in Schulen, Universitäten und an sicherheitssensiblen Orten wie Banken oder Flughäfen gelten. ...

Hamburg (ddp). Nach NDR-Informationen setzt die zum Schlecker-Konzern gehörende Drogeriekette "Ihr Platz" in ihren Filialen Videokameras zur Kunden- und Mitarbeiterüberwachung ein und verstößt damit offenbar gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Der Sprecher des Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen, Michael Knaps, bestätigte entsprechende Recherchen des Hörfunkprogramms NDR Info, wie der Sender am Montag mitteilte.

Osnabrück (ddp). Nach der Rüge rechtswidriger deutscher Kündigungsfristen durch den EuGH will die schwarz-gelbe Koalition das betroffene Gesetz unverzüglich ändern. Zudem soll das gesamte Arbeitsrecht auf den Prüfstand, um mögliche weitere Vorstöße gegen EU-Diskriminierungsverbote zu beheben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU): "Wir werden das Luxemburger Urteil zum Anlass nehmen, das deutsche Recht an die EU-Vorschriften ...

Luxemburg (ddp). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland gestärkt. Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, urteilten die Luxemburger Richter laut einer Mitteilung vom Dienstag.

Augsburg (ddp). Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll 24,1 Millionen D-Mark an Einnahmen aus diversen Provisionen für Industriegeschäfte dem Finanzamt verschwiegen haben. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft dem dem 75-Jährigen zudem Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls vor, wie Ankläger Marcus Paintinger am Montag zum Auftakt des Prozesses gegen Schreiber vor dem Landgericht Augsburg sagte.

Berlin (ddp). Bei der Forschung und Entwicklung von Körperscannern zur Erhöhung der Flugsicherheit kooperieren Deutschland und die Niederlande. Dabei sollen auch Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt am Amsterdamer Flughafen Schiphol und dem deutschen Labortest bei der Bundespolizei in Lübeck ausgetauscht werden, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin ankündigte. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in Berlin mit dem niederländischen Justizminister Hirsch Ballin über das ...

Berlin (ddp). Der folgenschwere Luftangriff auf zwei Tanklaster nahe Kunduz am 4. September 2009 war entgegen der bisherigen Darstellung keine auf das deutsche Feldlager in Kundus beschränkte Aktion. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Bundeswehr berichtet, war auch ein Offizier in Mazar-i-Sharif beteiligt. Der als Verbindungsoffizier eingesetzte Oberstleutnant habe den Fliegerleitfeldwebel von Oberst Georg Klein telefonisch und per Mail ...

Berlin (ddp). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker, über Zeitarbeitsfirmen Lohndumping zu betreiben, überprüfen: "Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir diese Schlupflöcher schließen, () dann müssen wir gesetzlich nachsteuern", sagte die Ministerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Frankfurt/Main (ddp.djn). Innerhalb weniger Stunden können starke Schneefälle Verkehrsschilder mit einer weißen Haube bedecken oder teilweise verschwinden lassen. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) in Frankfurt am Main weist darauf hin, dass die Schilder weiter gelten und grundsätzlich beachtet werden müssen.

Frankfurt/Main (ddp). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einem voreiligen Einsatz sogenannter Nacktscanner. "Ich habe bisher noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Scanner müssten dafür nicht nur Fremdkörper erkennen, sondern sie auch von Prothesen oder Implantaten unterscheiden können. "Allein die Neuerung, dass auf den Monitoren keine Nacktbilder mehr zu sehen sind, ...

Kaiserslautern (ddp). Am Dienstag hat in Kaiserslautern vor dem Landgericht der Mordprozess gegen zwei Mitglieder des Rockerclubs "Hell's Angels" unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Einem 42-Jährigen und einem 28-Jährigen wird vorgeworfen, im Juni den Regional-Präsidenten des rivalisierenden Motorradclubs "Outlaws" ermordet zu haben.

Frankfurt/Main (ddp). Der im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall in Frankfurt am Main gesuchte 25-Jährige soll ein bereits wegen Bandenkriminalität verurteilter Straftäter sein. Als Chef einer neunköpfigen Bande habe er zehn Tankstellen und eine Gaststätte überfallen und sei der Sohn des Fahrzeughalters, mit dessen Kombi am vergangenen Samstag ein 14-Jähriger tödlich erfasst worden war, berichtete der Radiosender FFH am Mittwoch in Bad Vilbel.

Karlsruhe (ddp). Am Dienstag hat vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung begonnen. Den Karlsruher Richtern liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, die von fast 35 000 Bürgern per Vollmacht unterstützt wurden. Das seit 2008 geltende Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) erlaubt die Erfassung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der gesamten deutschen Bevölkerung ohne konkreten ...

Heidelberg (ddp). Der Angeklagte hat im Prozess um die versuchte Erpressung des Milliardärs Dietmar Hopp ein Geständnis abgelegt. Am Dienstag lies der 43-jährige Inhaber einer Speditionsfirma vor dem Landgericht Heidelberg über seinen Anwalt erklären, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft träfen zu. Er habe die Erpresserbriefe an Hopp "selbst verfasst". Laut Anklage hatte der aus dem Kreis Heilbronn stammende Mann von Hopp zwischen Ende August und Anfang September in drei Briefen insgesamt 5,5 ...

München (ddp). Heute (10.00 uhr) beginnt vor dem Landgericht München der Prozess gegen den mutmaßlichen ehemaligen Wächter des Vernichtungslagers Sobibor, Demjanjuk. Der 89-Jährige muss sich wegen Beihilfe zum Mord in 27 900 Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Sommer 1943 im deutschen Vernichtungslager Sobibor in Polen Tausende Juden aus den Deportationszügen in die Gaskammern getrieben zu haben. Bisher schwieg der Angeklagte zu den Vorwürfen. Im Mai schoben ihn die ...

München (ddp). Angeblich liegen im Fußball-Wettskandal erste Geständnisse vor. Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtete vorab, drei Spieler des Regionalligisten SC Verl hätten eingeräumt, bei zwei Spielen der Saison 2008/2009 von der Wettmafia bestochen worden zu sein. Bei den geplanten Spielmanipulationen sei ein weiterer Spieler wieder abgesprungen und habe sich vor den beiden mutmaßlich manipulierten Regionalligapartien jeweils krank gemeldet. Die Staatsanwaltschaft Bochum, die ...

Düsseldorf (ddp). Nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) baut die als Auftraggeber der terroristischen "Sauerland-Gruppe" bekannt gewordene Organisation Islamische Dschihad-Union (IJU) ihre Struktur weiter aus. So unterhält sie derzeit ein Haus mit potenziellen Selbstmordattentätern in Pakistan, veröffentlicht regelmäßig Botschaften im Internet und bildet in ihren Terrorcamps auch Kinder an Waffen aus, wie eine Sachverständige des BKA am Dienstag im Prozess gegen die "Sauerland-Gruppe" vor ...

(vs) Durch den bisherigen Erfolg des Kimberly-Prozesses, der Selbstregulierungsmechanismus der Diamantenindustrie zum Ausschluss sogenannter Blutdiamanten aus dem internationalen Handel, wurde bislang angenommen, eine erfolgreiche Waffe gegen den Handel mit Blutdiamanten geschmiedet zu haben. Diese Vermutung wird jedoch immer mehr zunichte gemacht. Experten befürchten einen Kollaps des Systems, der mit der Wiederaufnahme des Handels mit Blutdiamanten einhergeht.

Leipzig (ddp). In Leipzig tagt heute, unter dem Eindruck der massiven Studentenproteste der vergangenen Woche, die Hochschulrektorenkonferenz. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses, der die Vereinheitlichung europäischer Studienabschlüsse für Bachelor und Master vorsieht. Dagegen richteten sich die seit Wochen anhaltenden Proteste der Studenten. Rund 3000 Studenten werden zu der Tagung erwartet.