Stuttgart (ddp). Das Krisengespräch zu dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" zwischen Vertretern der Projektträger und der Gegner findet am 10. September statt. Dies bestätigte das Staatsministerium am Freitag in Stuttgart auf ddp-Anfrage.

Berlin/Künzelsau (ddp). In der Union gibt es offenbar Überlegungen, die Tabaksteuer zu erhöhen. Der SWR berichtete am Freitag unter Berufung auf den Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, dass Zigaretten bis zum Jahr 2015 um bis zu 50 Cent je Packung teurer werden sollten.

Frankfurt/Main (ddp). Die französische Regierung wird wegen ihres kompromisslosen Kurses gegenüber Angehörigen der Roma immer heftiger kritisiert. "Mit den Abschiebungen kriminalisiert Präsident Nicolas Sarkozy alle Roma - nicht nur in Frankreich, sondern in Europa", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Monika Lüke, der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe)

Frankfurt/Main (ddp). Die Tage von Thilo Sarrazin als Vorstand der Deutschen Bundesbank sind voraussichtlich gezählt. Das Führungsgremium hat am Donnerstag "einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen", teilte das Institut in Frankfurt am Main mit.

Berlin (ddp). Die mit dem Großprojekt Stuttgart21 verbundene Bahn-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bewegt sich nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an der Grenze zur Unwirtschaftlichkeit. Dies habe die Neubewertung der Schienenprojekte durch den Bund ergeben, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur ddp: "Nach zuverlässigen Insider-Informationen aus der Deutschen Bahn kommt die Nutzen-Kosten-Analyse zu dem Ergebnis, dass der Nutzen des Projekts von den Kosten völlig ...

Berlin (ddp). Der Vorstand der Bundesbank hat sich nach Informationen der "Berliner Zeitung" einstimmig für die Trennung von seinem Mitglied Thilo Sarrazin ausgesprochen. Wie das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe schreibt, geht es nur noch um das Wie des Rauswurfs, nicht mehr um die Tatsache an sich. "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", sagte eine mit der Situation vertraute Person der Zeitung.

Düsseldorf (ddp). Ein neues Rechtsgutachten zur Aufarbeitung des Unglücks bei der Loveparade mit 21 Toten setzt die Stadt Duisburg erheblich unter Druck. Sie war demnach allein für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich, wie aus dem vom Landesinnenministerium in Auftrag gegebenen und am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Gutachten hervorgeht

Berlin (ddp). Ein Viertel der Deutschen blickt mit Sorge in die Zukunft. "Es gibt in unserem Land eine hohe soziale Verunsicherung", sagte der Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler, bei der Vorstellung des "Sozialreports 2010" am Dienstag in Berlin. Fast jeder vierte Deutsche äußere Zukunftsängste, gut die Hälfte der Befragten gingen davon aus, dass sich ihre eigene wirtschaftliche Lage in absehbarer Zeit verschlechtern werde und 75 Prozent äußerten die Angst vor Lücken ...

Berlin (ddp). Die Rufe nach Konsequenzen für Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin werden immer lauter. Sarrazin sei zu einer unerträglichen Belastung für eine öffentliche Institution wie die Bundesbank und damit für das Ansehen der Bundesrepublik geworden, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Seine jüngsten Äußerungen seien eine intellektuelle Zumutung und gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar.

Schwerin. Das gemeinsame Wildschweinessen des damaligen US-Präsidenten George W. Bush mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2006 in Trinwillershagen in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt am Freitag die Justiz in Schwerin. Das Verwaltungsgericht verhandelt über eine Klage auf Offenlegung der Rechnungen für den Polizeieinsatz beim Besuch des früheren US-Präsidenten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Kläger, ein wegen Bankraubs verurteilter Häftling in Baden-Württemberg, wolle vom ...

Berlin (ddp). Das Etikett heißt Freiwilligenarmee. Nach der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplanten historischen Umwandlung der Bundeswehr werden die neuen Streitkräfte nach Ansicht vieler Generäle aber tatsächlich eine Berufsarmee. "Sie wird bestens trainiert und motiviert sowie stets aus dem Stand einsatzbereit sein, um auch in den entferntesten Gebieten der Welt eingesetzt werden zu können", sagte ein hoher General der Nachrichtenagentur ddp am Dienstag in ...

Berlin (ddp). Der bisherige ZDF-Nachrichtenmoderator Steffen Seibert ist nicht nur Regierungssprecher, er ist auch Chef einer der wichtigsten obersten Bundesbehörden: das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Mit 451 Mitarbeitern (übrigens 57 Prozent Frauen) und einem Jahresbudget von 85 Millionen Euro ausgestattet bildet es das "informationelle Rückgrat" der Regierungsarbeit.

Stuttgart (ddp). Die Bauarbeiten für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" gehen trotz massiver Proteste weiter. Am Freitagmorgen begann ein Bagger am Stuttgarter Hauptbahnhof damit, die Außenwand des Nordflügels abzutragen. Schon am frühen Morgen fanden sich Demonstranten ein und versuchten, die Zufahrt der Baufahrzeuge zu verhindern. Die Polizei musste vier Aktivisten wegtragen. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) zeigte sich unbeeindruckt von den Protesten und forderte ...

Berlin (ddp). Die EU-Kommission strebt eigene Steuereinnahmen an und stößt damit in Deutschland auf Ablehnung. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plant, den Mitgliedsstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt. Das Bundesfinanzministerium stellte am Montag jedoch klar: «Die Forderung nach der Einführung einer EU-Steuer steht im Widerspruch der im Koalitionsvertrag bestätigten Haltung der Bundesregierung.»

Berlin (ddp). Die deutsche Sektion der Ärzteorganisation IPPNW warnt vor einer politischen Rechtfertigung des "gezielten Tötens" von Aufständischen in Afghanistan. "Ohne rechtstaatliches Verfahren ein Todesurteil über einen Menschen zu verhängen und zu vollstrecken, ist Mord", sagte IPPNW-Vorstandsmitglied Christoph Krämer am Freitag in Berlin.

Endlich: Rund eineinhalb Jahre nach der ersten Unterschrift unter dem Abkommen ist die internationale Konvention gegen Streubomben in Kraft getreten. Wenig erfreulich allerdings ist, dass die größten Hersteller dieser inhumanen Kriegswaffen - Russland, China und die USA – das Abkommen nicht ratifizierten.

Kabul/Berlin (ddp). Die ISAF-Truppen in Afghanistan sind wegen des knallharten "Ukas" des neuen Oberbefehlshabers David Petraeus zunehmend irritiert. Das war am Donnerstag übereinstimmend aus Militär- und Geheimdienstkreisen in Kabul zu erfahren. Nach Einschätzung von Vertretern westlicher Geheimdienste wird der martialisch gehaltene Befehl des US-Generals an alle Soldaten der alliierten Einheiten zur gezielten Tötung der Taliban-Anführer ohne eine fundierte Rechtsgrundlage wird die Lage in ...

Der Enthüllungs-Internetseite „Wikileaks“ schlägt in diesen Tagen große Wellen in der Medienlandschaft. Im Zuge der aktuellen Entwicklung um die „Afghanistan-Protokolle“ (Die F.A. berichtete) fällt die Aufmerksamkeit auch auf ein Geheimdokument der CIA, das dort bereits im März veröffentlicht, jedoch bislang von der Presse ignoriert worden war. In beinahe zynischer Art bringt dieses Sonder-Memorandum die Haltung der Europäischen Bevölkerung zum Krieg in Afghanistan auf den Punkt: „Die ...

Der internationale Militäreinsatz gegen die Piraterie vor der Küste Somalias hat keine spürbare Abschreckungswirkung. Die Zahl der Piratenangriffe hat sich seit Beginn der Militäraktion sogar nahezu verdoppelt.

Ein Geheimzirkel aus Politikern, Richtern und Wirtschaftsvertretern greifen nach der Macht in Italien. Diese dunkle Vereinigung versucht die wichtigsten Schlüsselpositionen Italiens zu besetzen, um das Land unter Kontrolle zu bekommen. Nun kamen die dunklen Machenschaften ans Licht. Die P3 Loge stellt die Nachfolgerorganisation der berüchtigten Propaganda due (P2) Freimaurerloge dar.