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Frankfurt/Main (ddp). Die französische Regierung wird wegen ihres kompromisslosen Kurses gegenüber Angehörigen der Roma immer heftiger kritisiert. "Mit den Abschiebungen kriminalisiert Präsident Nicolas Sarkozy alle Roma - nicht nur in Frankreich, sondern in Europa", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Monika Lüke, der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe)

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Berlin (ddp). Die deutsche Sektion der Ärzteorganisation IPPNW warnt vor einer politischen Rechtfertigung des "gezielten Tötens" von Aufständischen in Afghanistan. "Ohne rechtstaatliches Verfahren ein Todesurteil über einen Menschen zu verhängen und zu vollstrecken, ist Mord", sagte IPPNW-Vorstandsmitglied Christoph Krämer am Freitag in Berlin.

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Endlich: Rund eineinhalb Jahre nach der ersten Unterschrift unter dem Abkommen ist die internationale Konvention gegen Streubomben in Kraft getreten. Wenig erfreulich allerdings ist, dass die größten Hersteller dieser inhumanen Kriegswaffen - Russland, China und die USA – das Abkommen nicht ratifizierten.

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Kabul/Berlin (ddp). Die ISAF-Truppen in Afghanistan sind wegen des knallharten "Ukas" des neuen Oberbefehlshabers David Petraeus zunehmend irritiert. Das war am Donnerstag übereinstimmend aus Militär- und Geheimdienstkreisen in Kabul zu erfahren. Nach Einschätzung von Vertretern westlicher Geheimdienste wird der martialisch gehaltene Befehl des US-Generals an alle Soldaten der alliierten Einheiten zur gezielten Tötung der Taliban-Anführer ohne eine fundierte Rechtsgrundlage wird die Lage in ...

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Der Enthüllungs-Internetseite „Wikileaks“ schlägt in diesen Tagen große Wellen in der Medienlandschaft. Im Zuge der aktuellen Entwicklung um die „Afghanistan-Protokolle“ (Die F.A. berichtete) fällt die Aufmerksamkeit auch auf ein Geheimdokument der CIA, das dort bereits im März veröffentlicht, jedoch bislang von der Presse ignoriert worden war. In beinahe zynischer Art bringt dieses Sonder-Memorandum die Haltung der Europäischen Bevölkerung zum Krieg in Afghanistan auf den Punkt: „Die ...

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Der internationale Militäreinsatz gegen die Piraterie vor der Küste Somalias hat keine spürbare Abschreckungswirkung. Die Zahl der Piratenangriffe hat sich seit Beginn der Militäraktion sogar nahezu verdoppelt.

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Ein Geheimzirkel aus Politikern, Richtern und Wirtschaftsvertretern greifen nach der Macht in Italien. Diese dunkle Vereinigung versucht die wichtigsten Schlüsselpositionen Italiens zu besetzen, um das Land unter Kontrolle zu bekommen. Nun kamen die dunklen Machenschaften ans Licht. Die P3 Loge stellt die Nachfolgerorganisation der berüchtigten Propaganda due (P2) Freimaurerloge dar.

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Kabul. Die radikal-islamische Taliban muss in den afghanischen Friedensprozess miteinbezogen werden, das beschlossen die Außenminister der NATO-Staaten auf der Afghanistan-Konferenz. Die "Aussöhnung" mit der Taliban sei die Grundlage für den Rückzug der NATO-Truppen aus der Hindukusch-Region.

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Ein irakischer Atomwissenschaflter, der auf seiner Pilgerschaft nach Mekka spurlos verschwindet. Widersprüchliche Videos, die Monate später auf dem Videoportal YouTube erscheinen. Eine geheime iranische Urananreicherungs-Anlage, deren Entdeckung als größter Coup der westlichen Geheimdienste gegen das Atomprogramm des Irans gehandelt wird. Ein geheimnisvoller Informant aus US-Regierungskreisen, in Kontakt zur „New York Times“. Dies sind die Zutaten zu einer merkwürdigen Geschichte, wie sie sich ...

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Kabul. Für die afghanische Hauptstadt Kabul gilt von Sonntag an die höchste Alarmstufe. Die Geheimdienste befürchten Anschläge von Selbstmordattentätern auf die internationale Afghanistan-Konferenz. Am Dienstag treffen sich Außenminister aus 40 Ländern zu eintägigen Beratungen über die Zukunft Afghanistans.

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Washington/Kabul. Vertreter westlicher Geheimdienste beurteilen die Lage am Hindukusch als "immer düsterer". Afghanistan treibe "dem Kollaps entgegen, wenn nicht eine schnelle Wende kommt", ließen amerikanische und auch deutsche Geheimdienstexperten am Wochenende in Kabul wissen.

 

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Die gewaltsame Aufbringung eines Transportes mit Hilfsgütern durch israelische Sicherheitskräfte, die neun Leben unter den Zivilisten kostete, sorgte weltweit für scharfe Kritik. Als Reaktion auf den starken internationalen Druck hatte Israel am vergangenen Donnerstag verkündet, die Blockade des Gaza-Streifens zu lockern. Trotzdem verwehrten die israelischen Behörden dem deutschen Minister für Entwicklung Dirk Niebel (FDP) die Einreise für den für gestern angesetzten Besuch.

 

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Kabul (ddp). Die Nachricht über die am Hindukusch entdeckten riesigen Bodenschätze hat in Afghanistan zu einer "Rohstoff-Euphorie" mit Blick auf eine bessere Zukunft des Landes geführt. Doch Vertreter westlicher Geheimdienste sagten trotz der auf dem Rohstoffsektor positiv veränderten Lage für die Afghanen am Mittwoch in Kabul nach ersten Analysen eine "noch gefährlichere Entwicklung" für das umkämpfte Land voraus.

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In einem an den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gerichteten Brief von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsident Sarkozy, wird „dringend“ auf die Notwendigkeit eines Verbotes oder einer strengeren Reglementierung von Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen und Leerverkäufen hingewiesen. Die EU-Kommission soll „in diesem Bereich“ noch vor der Juli-Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister greifende Maßnahmen vorstellen.

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Gemäß einer aktuellen Umfrage der Militärakademie der ETH-Zürich sind 72 Prozent der Schweizer gegen einen EU-Beitritt ihres Landes. Im Allgemeinen verzeichnet die Studie das Verlangen der Eidgenossen nach mehr Selbstbestimmung.

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Berlin (ddp). Deutschland muss nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht mit einem höheren Finanzanteil am Griechenland-Rettungspaket rechnen. «Der Höchstbetrag ist auf 22,4 Milliarden Euro begrenzt», sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin laut seiner Sprecherin. Mit einer Erhöhung des Betrags infolge einer geplanten Schonungsklausel sei nicht zu rechnen.

 

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Berlin (ddp). Die Grünen werden am Freitag im Bundestag dem Rettungspaket für Griechenland zustimmen. Das teilten am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin nach einer Probeabstimmung in Berlin mit. Es werde keine Nein-Stimme unter den Grünen-Abgeordneten geben.

 

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Berlin (ddp). Die Grünen rechnen in der Griechenland-Krise mit einem deutlich höheren Kreditbedarf. "Wir stehen vor einer Situation in Griechenland, wo es einen Konsolidierungsbedarf in einer Größenordnung von am Ende wohl zwischen 100 und 120 Milliarden Euro geben wird", meinte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Die bislang in Rede stehenden 45 Milliarden Euro seien "nur der Anfang" gewesen.

 

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Berlin (ddp). Das für Montag in Berlin geplante Gespräch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal ist wegen der Sperrung des deutschen Luftraums verschoben worden. Wie das Verteidigungsministerium am Morgen in Berlin mitteilte, soll das Gespräch am Dienstag stattfinden, sofern McChrystal rechtzeitig anreisen kann. Ursprünglich wollte der US-General bereits am Sonntag in Berlin eintreffen.

 

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Warschau/Berlin (ddp). Der am Samstag bei einem Flugzeugunglück im russischen Smolensk tödlich verunglückte polnische Staatspräsident Lech Kaczynski galt als einer der umstrittensten Politiker seines Landes. Gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski gehörte er in den 80er Jahren zu den engsten Beratern von "Solidarnosc"-Chef Lech Walesa. Nach der politischen Wende, als Kaczynski 1991 Staatsminister in der Präsidentenkanzlei war, zerstritt er sich jedoch mit dem damaligen ...

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Potsdam (ddp). Am Tag der Trauerfeier für die drei in Afghanistan getöteten Soldaten ist die Bundeswehr im Norden des Landes erneut Ziel eines Anschlags geworden. Nahe des Bundeswehr-Camps in Kundus wurde am Freitagmorgen ein deutsches Fahrzeug mit einem Sprengsatz angegriffen, wie das Einsatzführungskommando des Bundeswehr in Potsdam mitteilte. Deutsche Soldaten wurden den Angaben zufolge nicht verwundet. Lediglich das Fahrzeug wurde beschädigt. Bei der Suche nach weiteren Sprengsätzen kam es ...

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