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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Regierung «Außenpolitik in Lethargie» vorgeworfen. Deutschland fehlten eigene Antworten auf den Umbruch in Nordafrika und den «Sturm» im Nahen Osten, kritisierte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Aussprache über die Regierungserklärung zum G-8-Gipfel im Bundestag. Damit sei die Bundesrepublik weltweit und in Europa in die Peripherie geraten.

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Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über angeblich zu frühe Renten und zu lange Urlaube der Südeuropäer ist bei Europaabgeordneten aus den betreffenden Ländern auf scharfe Kritik gestoßen.

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Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zu Israel zu klären. «Leider sind die Grenzen zwischen Antiamerikanismus, Antizionismus und Antisemitismus schwindend», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Alle drei Tendenzen finde man in mehr oder weniger ausgeprägter Form bei der Linken.

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Die Finanzminister Europas entscheiden in Brüssel über das vorläufige Schicksal Portugals. Das hochverschuldete Land hatte im April Soforthilfen bei der Europäischen Union beantragt.

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Die Bundesregierung will Griechenland auf dem Weg aus der Schuldenkrise mehr Zeit einräumen. «Ich bin nicht bereit, jetzt schon aufzugeben», sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Steffen Kampeter (CDU), am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Dass zahlreiche Experten Griechenland bereits wenige Monate nach Beginn des dortigen Reformprogramms bankrottgehen lassen wollten, könne er nicht akzeptieren.

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Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat im Zusammenhang mit dem jüngsten Krisentreffen einiger europäischer Finanzminister zur Lage Griechenlands scharfe Kritik an der Rolle Deutschlands geäußert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen gefordert.

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Leonberg. Deutschland entsendet Kriegsschiffe an die libysche Küste. Die Fregatten "Brandenburg" und Rheinland-Pfalz" sind in Begleitung des Versorgers "Berlin" mit 600 Soldaten im Seegebiet zwischen Malta und Libyen angekommen.

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Berlin/Düsseldorf (dapd). Angesichts der dramatischen Zustände in Ägypten warnen deutsche Politiker zunehmend vor einer Machtübernahme durch islamische Fundamentalisten. Der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU): «Wofür die Opposition in Ägypten eigentlich steht, ist derzeit völlig unklar. Es ist fraglich, ob nicht die Moslem-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren - und das Land in ...

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Leonberg. Bundeskanzlerin Merkel macht sich weiter für den Euro stark und lehnt eine Rückkehr zur D-Mark kategorisch ab. Auch die Aufteilung der Währungsunion in Nord und Süd käme nicht in Frage.

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Kaunas/Siauliai (dapd). Bei einem Übergabeappell auf dem litauischen Luftwaffenstützpunkt Siauliai hat das Jagdgeschwader 71 "Richthofen" der Bundeswehr am Mittwoch die Verantwortung über die Luftsicherheit der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

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(dapd). Die Organisation Amnesty International (AI) hat den von Griechenland geplanten Grenzzaun zur Türkei als Verstoß gegen die Menschenrechte gebrandmarkt. Griechenland will mit dem Zaun illegale Einwanderer fernhalten und erntet somit heftige Kritik.

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Hamburg (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hält die Reaktionen amerikanischer Firmen und Politiker auf die Wikileaks-Enthüllungen für "unklug". "Das wirkt wie Rache, und das ist es auch", sagte Schmidt im "Zeit Magazin" laut Vorabbericht. Nach den Veröffentlichungen geheimer US-Diplomatenpapiere hatten Firmen die Zusammenarbeit mit Wikileaks beendet, US-Politiker forderten einen Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange.

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Berlin (dapd). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Montag mit seiner Frau Stephanie zu einem Überraschungsbesuch bei den deutschen Soldaten in Afghanistan eingetroffen. Es ist das erste Mal, dass ein Bundesminister von seiner Gattin bei einem Truppenbesuch in Afghanistan begleitet wird, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte. Das Paar war am frühen Morgen zunächst in Mazar-i-Sharif im Norden des Landes eingetroffen und dann weiter zum Bundeswehr-Feldlager ...

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Berlin (dapd). Wegen des Banns der von Wikileaks veröffentlichten geheimen US-Dokumente von seinen Servern hat die Linke zum Boykott des Internetkonzerns Amazon aufgerufen. "Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür. Das ist für die Käufer eine gute Gelegenheit, Amazon zu zeigen, was sie von der Zensur gegen Wikileaks halten", sagte Linke-Vizechefin Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: "Ich jedenfalls kaufe meine Geschenke ab sofort anderswo."

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Berlin (dapd). Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sieht die US-Diplomatie nach der Veröffentlichung teils geheimer Dokumente durch die Internetplattform Wikileaks in einer schweren Krise. Diplomatie funktioniere auf der Basis von Vertrauen und dieses sei nun gebrochen, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Nun müsse es von Neuem wieder aufgebaut werden.

 

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Berlin/Kabul/Lissabon (dapd). Die Vermutungen von Vertretern westlicher Geheimdienste in Kabul sind brisant: Der afghanische Präsident Hamid Karsai soll sich bereits auf die Seite der Taliban geschlagen haben. "Wir haben zwar noch keine Beweise dafür, aber alle Informationen, die uns erreicht haben, sprechen dafür", sagte ein CIA-Mann der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in der afghanischen Hauptstadt. Karsai sei ein derartig "geschickter Jongleur", dass er bestimmt allen entsprechenden ...

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Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät wegen seiner Rolle beim Euro-Beitritt Griechenlands durch bislang unbekannte Dokumente unter Druck. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) unter Berufung auf einen dem Blatt vorliegenden Brief von Eichel an den ehemaligen Bundesbankvorstand Ernst Welteke.

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Berlin (dapd). Deutsche Soldaten haben beim ISAF-Einsatz in Afghanistan auch auf Zivilisten geschossen. Das räumte ein Soldat im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd ein. "Doch, ich habe auch auf Zivilisten geschossen, von denen ich aber definitiv sage, das waren in Wirklichkeit feindliche Kämpfer. Die haben Stellungswechsel gemacht, die waren gerade dabei uns zu umgehen", erklärte der Bundeswehrangehörige.

 

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Berlin. Deutsche Unternehmen finanzieren den Wahlkampf in den USA mit Spenden in Millionenhöhe. Die Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf Zahlen der US-Wahlkommission FEC und des unabhängigen Center for Responsive Politics, deutsche Firmen hätten über ihre US-Töchter bisher rund 1,7 Millionen Dollar in das Rennen um die freiwerdenden Sitze im Washingtoner Kongress gepumpt. Allerdings hätten sich die deutschen Firmen bei Senatskandidaten der ...

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Ankara (dapd). Nach seinen umstrittenen Thesen zur Rolle des Islam in Deutschland hat sich Bundespräsident Christian Wulff in der Türkei für den Schutz der dortigen christlichen Minderheit stark gemacht. "Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei", sagte Wulff am Dienstag in seiner Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara.

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Potsdam/München (dapd). Ein zeitlich begrenzter Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist nach Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff nicht genug. "Natürlich braucht Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat", sagte er am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

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