(ddp)Berlin. Die Suche nach einem Nachfolger des scheidenden NATO-Generalsekretätrs Jaap de Hoop Scheffer gestaltet sich schwieriger als erwartet. Wenige Tage vor dem NATO-Jubiläumsgipfel gibt es immer noch keine Verständigung unter den 26 Mitgliedsstaaten des Bündnisses. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin mitteilte, laufen derzeit die vertraulichen Konsultationen. Daher wolle er sich nicht an «Spekulationen» beteiligen.

(ddp)Baden-Baden. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler distanziert sich vom NATO-kritischen Demonstrationsaufruf der Globalisierungskritiker von Attac. Geißler, der seit zwei Jahren der Organisation angehört, sagte am Montag im Südwestrundfunk (SWR), er halte es für einen «ganz schweren Fehler», die Auflösung des westlichen Bündnisses zu verlangen.

Berlin(ddp). Im Streit um die Erweiterung der Europäischen Union unterstützen SPD-Politiker die Linie der Bundesregierung, ohne den EU-Vertrag von Lissabon keine Beitritte mehr zuzulassen. Der SPD-Europaexperte Axel Schäfer sprach sich dafür aus, im Fall eines Scheiterns des Lissabon-Vertrages auch Kroatien nicht in die EU aufzunehmen. Wenn der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert werde, so bedeute dies für die EU «keine Vertiefung, keine Erweiterung», sagte Schäfer dem «Tagesspiegel».

Hamburg. Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok befürchtet nach dem Sturz des tschechischen Regierungschefs Mirek Topolanek das endgültige Aus für den EU-Reformvertrag von Lissabon. «Ich mache mir große Sorgen», sagte Brok der «Financial Times Deutschland». Tschechiens Parlament hatte Ministerpräsident Topolanek am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen und ihn dadurch gezwungen zurückzutreten. Topolanek ist der amtierende EU-Ratspräsident.

Berlin(ddp). Nach dem Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle soll der neue deutsche EU-Kommissar in Brüssel erst nach den Bundestagswahlen am 27.September bestimmt werden. Über die Neubesetzung der EU-Kommission solle nicht vor einem zweiten Referendum in Irland zum EU-Vertrag von Lissabon entschieden werden, sagte Westerwelle der Zeitung «Die Welt» laut Vorabbericht. «Wer den irischen Bürgern durch voreilige Personalentscheidungen das Signal gibt, die EU entscheide über ihre Köpfe hinweg, ...

Berlin(ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, mehr Volksentscheide in der Europäischen Union zu ermöglichen. Europa werde dadurch nicht handlungsfähiger, sagte Schäuble am Montag im RBB-Inforadio mit Blick auf die Blockade des EU-Reformvertrages nach dem irischen Referendum. In einer Volksabstimmung hatten die Iren 2008 den EU-Reformvertrag durchfallen lassen.

Berlin(ddp). Der französisches Staatspräsident Sarkozy wird heute zu Gesprächen in Berlin erwartet. Sarkozy wird beim 11. deutsch-französischen Ministerratstreffen am Vormittag mit Bundeskanzlerin Merkel beraten. Um 10.45 Uhr wird Merkel Sarkozy mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßen.

Kundus(ddp). Einen Tag nach einem Raketenangriff auf das deutsche Bundeswehrcamp im nordafghanischen Kundus ist Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dort zu einem Besuch eingetroffen. Geplant sind Unterredungen mit Bundeswehrsoldaten und einheimischen Persönlichkeiten. Anschließend reist der Minister in die afghanische Hauptstadt Kabul weiter. Dort stehen politische Gespräche mit seinem afghanischen Amtskollegen Abdul-Rahim Wardak sowie ein Besuch des Hauptquartiers der internationalen ...

(ddp)Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist am Dienstagfrüh zu einen Besuch deutscher Bundeswehrtruppen in Afghanistan eingetroffen. Stationen seiner dreitägigen Reise sind die Hauptstandorte der Bundeswehr in Mazar-i-Sharif, Kundus und Faisabad.

(ddp)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in einer geschlossenen EU-Politik die notwendige Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den USA. Merkel sagte am Montag bei einer Podiumsdiskussion mit Berliner Schülern, sie gehe davon aus, dass der neue US-Präsident Barack Obama bei seinem Europa-Besuch Anfang April neue Vorschläge zur Finanzmarktüberwachung und zum Klimaschutz vorlegen werde.

(ddp)Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist am Montagmorgen zu einem Besuch der deutschen Truppen nach Afghanistan abgereist. Stationen auf der dreitägigen Reise sind die Hauptstandorte der Bundeswehr in Mazar-i-Sharif, Kundus und Faisabad. Im Norden Afghanistans sind deutsche Soldaten als Teil der Internationalen ISAF-Schutztruppe im Einsatz. Dazu gehört auch das Personal der «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge.

(ddp)Hannover. Polens Botschafter in Berlin, Marek Prawda, sieht die von der Bundesregierung geplante «Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung» nicht als zentral für die Verständigung zwischen beiden Völkern an. «Wir haben ein Problem mit dem Projekt, das als 'Zentrum gegen Vertreibungen' Ende der Neunziger bekannt wurde», sagte Prawda der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» laut Vorabbericht.

Hannover. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert von den Europäern ein klares Signal für die Aufnahme unschuldig Inhaftierter aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Menschen, die vom Vorwurf des Terrorismus befreit und im Falle einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer an Leib und Leben bedroht seien, müssten in Europa aufgenommen werden, forderte die EKD am Dienstag in Berlin.

Berlin/Köln(ddp). In SPD und Union wird Kritik an der Iran-Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) laut. Schröder hatte am Wochenende in Teheran unter anderem den Staatspräsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad getroffen. «Ich hätte diese Reise in den Iran nicht gemacht«, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, der Tageszeitung »Die Welt«. Klug wäre es gewesen, in Teheran nur mit Ex-Präsident Mohammed Chatami zu sprechen.

Berlin(ddp). Der bei einem Anschlag auf einen Basar in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verletzte Deutsche ist bereits wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Dies teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag mit. Nähere Angaben machte sie nicht. Nach Berichten arabischer Medien wurden bei dem Anschlag mehrere Menschen getötet und schwer verletzt. Laut Polizei explodierte eine Handgranate auf dem vielbesuchten Basar vor einem Cafe nahe der Hussein-Moschee.

Die Bundesmarine hat die Rettung eines deutschen Kreuzfahrtschiffes vor einen vermeintlichen Piratenangriff im Golf von Oman bestätigt. Es sei das erste Mal, dass die Marine ein Kreuzfahrtschiff in einem solchen Fall verteidigt habe, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Freitag auf ddp-Anfrage in Potsdam. Ob es sich aber tatsächlich um eine Attacke von Seeräubern gehandelt habe, sei nicht abschließend zu klären.