Berlin (ddp). Deutschland muss nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht mit einem höheren Finanzanteil am Griechenland-Rettungspaket rechnen. «Der Höchstbetrag ist auf 22,4 Milliarden Euro begrenzt», sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin laut seiner Sprecherin. Mit einer Erhöhung des Betrags infolge einer geplanten Schonungsklausel sei nicht zu rechnen.

Berlin (ddp). Die Grünen werden am Freitag im Bundestag dem Rettungspaket für Griechenland zustimmen. Das teilten am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin nach einer Probeabstimmung in Berlin mit. Es werde keine Nein-Stimme unter den Grünen-Abgeordneten geben.

Berlin (ddp). Die Grünen rechnen in der Griechenland-Krise mit einem deutlich höheren Kreditbedarf. "Wir stehen vor einer Situation in Griechenland, wo es einen Konsolidierungsbedarf in einer Größenordnung von am Ende wohl zwischen 100 und 120 Milliarden Euro geben wird", meinte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Die bislang in Rede stehenden 45 Milliarden Euro seien "nur der Anfang" gewesen.

Berlin (ddp). Das für Montag in Berlin geplante Gespräch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal ist wegen der Sperrung des deutschen Luftraums verschoben worden. Wie das Verteidigungsministerium am Morgen in Berlin mitteilte, soll das Gespräch am Dienstag stattfinden, sofern McChrystal rechtzeitig anreisen kann. Ursprünglich wollte der US-General bereits am Sonntag in Berlin eintreffen.

Warschau/Berlin (ddp). Der am Samstag bei einem Flugzeugunglück im russischen Smolensk tödlich verunglückte polnische Staatspräsident Lech Kaczynski galt als einer der umstrittensten Politiker seines Landes. Gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski gehörte er in den 80er Jahren zu den engsten Beratern von "Solidarnosc"-Chef Lech Walesa. Nach der politischen Wende, als Kaczynski 1991 Staatsminister in der Präsidentenkanzlei war, zerstritt er sich jedoch mit dem damaligen ...

Potsdam (ddp). Am Tag der Trauerfeier für die drei in Afghanistan getöteten Soldaten ist die Bundeswehr im Norden des Landes erneut Ziel eines Anschlags geworden. Nahe des Bundeswehr-Camps in Kundus wurde am Freitagmorgen ein deutsches Fahrzeug mit einem Sprengsatz angegriffen, wie das Einsatzführungskommando des Bundeswehr in Potsdam mitteilte. Deutsche Soldaten wurden den Angaben zufolge nicht verwundet. Lediglich das Fahrzeug wurde beschädigt. Bei der Suche nach weiteren Sprengsätzen kam es ...

Berlin/Washington (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama zu dessen Erfolg bei der Gesundheitsreform gratuliert. Merkel habe die Entscheidungen im US-Kongress zur Reform des Gesundheitswesens aufmerksam verfolgt, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin mit.

Berlin (ddp). Bei der Suche nach dem Informationsleck im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages gerät jetzt das Verteidigungsministerium in Erklärungszwang. Am Rande der Ausschusssitzung in Berlin äußerten Abgeordnete am Montag die Vermutung, dass die undichte Stelle, durch die geheime Informationen zum Luftschlag von Kundus durchsickerten, im Hause von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu suchen sind. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte den Minister auf, ...

London/Berlin (ddp). Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat die deutsche Wirtschaftspolitik kritisiert. Der deutsche Außenhandelsüberschuss sei für die Nachbarstaaten in der Eurozone nicht tragbar, sagte Lagarde der "Financial Times" (Montagausgabe). Deutschland sollte seine Inlandsnachfrage stärken, um so die defizitären Länder wieder wettbewerbsfähig zu machen und ihnen zu helfen, ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Es könne nicht ausschließlich darum gehen, ...

Stockholm (ddp). Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt entwickelt und mittlerweile einen Weltmarktanteil von elf Prozent erreicht. Das teilte das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm mit. Nach Sipri-Angaben verdoppelten sich die deutschen Kriegswaffenexporte im Zeitraum 2005 bis 2009 gegenüber dem vorher untersuchten Zeitraum 2000 bis 2004. Gut ein Viertel (27 Prozent) entfielen dabei auf gepanzerte Fahrzeuge.

Leonberg. Der Untergang der Estonia am 28. September 1994 ist als schwerstes Schiffsunglück der Nachkriegszeit in die Geschichte eingegangen. Seitdem ranken sich zahlreiche Theorien um die Fähre, die unter rätselhaften Umständen in der Ostsee versank. Der wirkliche Grund für die Katastrophe ist bis heute nicht geklärt. Die Journalistin Jutta Rabe beschäftigt sich seit der Tragödie eingehend mit der Aufklärung des brisanten Falles. Im Gespräch mit Jan Gaspard enthüllt sie ihre neuesten ...

Berlin (ddp). Deutschland stockt seine Hilfen für die Erdbebenopfer von Haiti um zwei Millionen Euro auf. Damit sollten noch mehr Notunterkünfte für betroffene Familien geschaffen werden, teilte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) am Donnerstag in Berlin mit. "Es ist wichtig, den Menschen in Haiti schnell weitere Unterstützung zu geben, damit sie vor dem Einsetzen der Regenzeit ein Dach über dem Kopf haben", sagte Niebel. Die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) ist ...

Berlin (ddp). Deutschland bietet seine Hilfe bei der Aufklärung des Mordanschlags auf Hamas-Führer Mahmud Al-Mabhuh in Dubai an. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes kam der Nahost-Beauftragte des Ministeriums, Andreas Michaelis, am Donnerstag in Berlin zum Gespräch mit dem Gesandten der israelischen Botschaft zusammen. Auf Veranlassung von Ressortchef Guido Westerwelle (FDP) habe er um Prüfung gebeten, ob der israelischen Seite Informationen vorlägen, die zur Aufklärung der Todesumstände ...

Frankfurt aM. Der bekannte Börsen-Kommentator Michael Mross (CBS-News, n24, mmnews.de) berichtet in einem aktuellen Beitrag, dass das bankrotte Griechenland zur Bewältigung seiner Finanzkrise Bargeldgeschäfte über 1500 Euro unter Strafe stellen will. Gleichzeitig macht Mross darauf aufmerksam, dass Griechenland offenbar nur Modell für weitere Staaten sein könnte, im Schatten der Krise den totalen Überwachungsstaat einzuführen, um so auch die allerletzten Steuerschlupflöcher zu stopfen.

Straßburg (ddp). Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kann nach Brüssel wechseln. Das Europäische Parlament bestätigte am Dienstag in Straßburg die neue Spitze der Europäischen Kommission, zu der auch Oettinger gehört. Die neue EU-Exekutive steht erneut unter Vorsitz von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Oettinger wird für den Aufgabenbereich Energie zuständig sein. Er löst den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen damit ab.

Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israelis und Palästinenser aufgerufen, die eingefrorenen bilateralen Gespräche endlich wieder aufzunehmen. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmud Abbas, in Berlin. Sie sicherte der Autonomiebehörde weitere deutsche Unterstützung auch für die Westbank zu, wo künftig eine gemeinsame Wirtschaftskommission die Hilfen besser kanalisieren solle. ...

München (ddp). China gibt auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sein Debüt. Zum ersten Mal nimmt der chinesische Außenminister Yang Jiechi an dem am Freitag beginnenden dreitägigen Treffen von Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärs aus aller Welt teil. Aus Kreisen der Tagungsteilnehmer der internationalen politischen Creme de la Creme wurde darauf hingewiesen, dass sich der Abgesandte aus dem Reich der Mitte angesichts vieler heikler Themen "bohrenden Fragen" wird stellen ...

London (ddp). Die internationale Gemeinschaft will mit einem Strategiewechsel in Afghanistan Fehler der vergangenen Jahre beseitigen und den Weg für einen Rückzug der ausländischen Truppen ab 2011 ebnen. "Wir stehen am Beginn einer neuen Phase", sagte der britische Premierminister Gordon Brown am Donnerstag auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz. In der britischen Hauptstadt waren Vertreter von 70 Staaten und internationalen Organisationen zusammengekommen, um die nächste Etappe der ...

München (ddp). Das Hollywoodpaar Will Smith (41) und Jada Pinkett Smith (38) hat große Pläne - auch abseits der Schauspielerei. "Will denkt darüber nach, in die Politik zu gehen", sagte Pinkett Smith der Zeitschrift "Bunte". "Er sagte mal, dass er sich vorstellen kann, Präsident der USA zu werden." Ein Scherz sei dies nicht gewesen, "er meint das sehr ernst", hob seine Frau hervor. Sie sehe sich allerdings nicht als First Lady: "Das ist nichts für mich."

Berlin (ddp). Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in London will sich Deutschland für deutlich mehr Engagement beim zivilen Wiederaufbau am Hindukusch einsetzen. Der Schwerpunkt der Mission müsse in diese Richtung hin verlagert werden, sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montagabend mit den zuständigen Ministern Guido Westerwelle (Außen/FDP), Karl-Theodor zu Guttenberg ...