Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat im Zusammenhang mit dem jüngsten Krisentreffen einiger europäischer Finanzminister zur Lage Griechenlands scharfe Kritik an der Rolle Deutschlands geäußert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen gefordert.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat erstmals eine Zeitvorstellung genannt, wann der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl 2016 bekannt gegeben werden soll. «Wenn ich gesund bleibe, will ich diese Legislaturperiode zu Ende führen», sagte Beck der Mainzer «Allgemeinen Zeitung».

Die als große Dame des deutschen Liberalismus geltende frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher glaubt, dass die Partei mit «ein paar wenigen optischen Kurskorrekturen» ihre Krise nicht überwinden kann.

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat die neue rot-grüne Landesregierung als konzeptionslos kritisiert. Vor allem in der Finanzpolitik drohe die Koalition zu scheitern, sagte die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). «Das was sich abzeichnet, finde ich enttäuschend. Das hat nichts mit einem fulminanten oder neuen Start zu tun», fügte sie hinzu.

Annahmestellen von Westlotto dürfen keine Sportwetten von Spielern akzeptieren, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen. Dies entschied das Landgericht Köln in einem am Donnerstag verkündeten Urteil und bestätigte damit eine im März erlassene einstweilige Verfügung.

Berlin (dapd). «Gesucht - tot oder lebendig» - dieser Grundsatz gilt nicht für die deutschen Spezialkräfte in Afghanistan. Zwar beteiligt sich auch die Bundeswehr am Hindukusch an der Jagd auf Terroristen. Doch gehe es dabei «grundsätzlich um 'capture', also um Festnahme des Gesuchten», beschreibt das Verteidigungsministerium in Berlin die Einsatzregeln für die deutschen Soldaten. «Hier gibt es eine nationale Selbstbeschränkung.»

Berlin (dapd). Regierungssprecher Steffen Seibert ist in der ersten Euphorie über den Tod des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden ein Tippfehler unterlaufen. Im offiziellen Twitter-Profil @RegSprecher notierte er am Montagmorgen versehentlich: «Kanzlerin: Obama verantwortlich für Tod tausender Unschuldiger, hat Grundwerte des Islam und aller Religionen verhöhnt.» Schon wenige Minuten nach diesem Patzer korrigierte Seibert seine Nachricht allerdings. Seitdem ist dort nicht mehr von «Obama» die Rede, ...

Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, rechnet nach dem Tod Osama bin Ladens mit terroristischen Vergeltungsschlägen gegen die USA und Pakistan.

Frankfurt (dapd). Die deutsche Wirtschaft ist unzufrieden mit der Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition. «Die Koalition vermittelte in den letzten Wochen leider ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagausgabe).

Leonberg. Eurofighter und Tiger-Kampfhubschrauber, die Luftwaffe rüstet sich für die Zukunft. So scheint es zumindest, die Wirklichkeit sieht bei weitem anders aus. Für die Seefernaufklärung wurde im Jahr 2006 gebrauchte Flugzeuge des Typs Lockheed P-3C Orion (Erstflug 1959) angeschafft. Laut der Bundeswehr sei das Flugzeug ein „ein hochmodernes Waffensystem“. Nun bemerkte die Bundeswehr, dass sie die Katze im Sack gekauft hat, der ursprüngliche Kaufpreis von 388 Millionen Euro müssen nun ...

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will keine nordafrikanischen Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen und vorsorglich die deutschen Grenzen abschotten. «Wir werden situationsangepasst jetzt unsere Kontrollen verstärken», sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Italien habe inzwischen rund 23.000 Flüchtlinge aufgenommen, was im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung des Landes «kein Problem ist». SPD und Grüne sowie ...

(Berlin, 01.04.2011) Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, das Lagern von Atommüll reformieren zu wollen. Der Minister plant, den künftig anfallenden radioaktiven Abfall ab dem 01. Januar 2012 beim Verbraucher einzumotten. Betroffen wären Privatkunden, Unternehmen sowie sämtliche staatlichen und kommunalen Einrichtungen.

Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn (DB) hat einen Baustopp für das umstrittene Projekt «Stuttgart 21» erlassen. «Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen», sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Dienstag in Berlin. Danach, voraussichtlich im Mai, werde der Konzern «unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen».

Stuttgart (dapd). Nach ihrem Wahlsieg in Baden-Württemberg wollen SPD und Grüne sich für einen vorübergehenden Baustopp beim umstrittenen Bahnprojekt «Stuttgart 21» einsetzen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigte an, mit den Grünen darüber zu sprechen. Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Hans-Peter Friedrich forderte die Bundesregierung auf, ihre Position zu dem Milliardenprojekt zu überdenken. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verlangte, die Arbeiten unverzüglich ...

Berlin (dapd). Die Grünen wollen so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen - noch schneller, als ursprünglich in der rot-grünen Regierungszeit festgelegt. Die Partei hat dazu nun einen Fahrplan vorgelegt. Danach könnte das letzte deutsche Kernkraftwerk innerhalb der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen. Im Gegenzug müsste der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller als bisher vorangehen. Nachfolgend die wichtigsten Punkte des Energiefahrplans der Grünen im Überblick:

Berlin (dapd). Im Bundestag und im Kanzleramt hat es am Dienstag einen kurzen Stromausfall gegeben. Eine Baufirma hatte am Morgen bei Tiefbauarbeiten drei Stromkabel in Mitte beschädigt, wie eine Sprecherin des Berliner Energiekonzerns Vattenfall mitteilte.

Hof (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hof hat förmlich Ermittlungen gegen den CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg aufgenommen. Man habe am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister eingeleitet, erklärte die Behörde am Montag auf Nachfrage. Dabei gehe es um dessen Doktorarbeit und insbesondere um den «Verdacht der Urheberrechtsverletzung», sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib.

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwochnachmittag die Amtsnachfolge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offiziell verkünden. Die CDU-Chefin werde sich um 15.00 Uhr im Kanzleramt äußern, erklärte das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin.

Berlin (dapd). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gibt sein Amt auf. Dies erklärte der CSU-Politiker selbst am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist die massive Kritik aus der Wissenschaft und aus der Koalition, weil Guttenberg Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben soll.

München (dapd). Im Zusammenhang mit der Aberkennung der Doktorwürde und Plagiatsvorwürfen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fordern führende Politiker der Linkspartei in Bayern eine Abschaffung von Adelstiteln in Deutschland. Das berichtet die «Bayerische Staatszeitung».