Hamburg/München (ddp). Kurz vor dem 2. Ökumenischen Kirchentag in München hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Eheverbot für katholische Geistliche kritisiert. Der Minister sagte der Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit»: «Ich finde den Zölibat falsch. Mann und Frau gehören zusammen, auch als Pfarrer.» Die Sexualität zwischen Mann und Frau sei «Teil erfüllten Lebens».
Gorleben (ddp). Umweltschützer wollen am 5. Juni in Gorleben erneut gegen ein mögliches Atommüllendlager demonstrieren. Dabei werde das Endlagerbergwerk im Gorlebener Wald umringt, kündigte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Dienstag an. Für den 6. Juni sei ein "Sonntagsspaziergang" zu dem Gelände geplant.
Berlin/Düsseldorf (ddp). Der nordrhein-westfälische Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann hat Überläufer-Gerüchte aus seinen Reihen zurückgewiesen. Spekulationen, einer der neu gewählten Linke-Landtagsabgeordneten könnte als Mehrheitsbeschaffer zu SPD oder Grünen wechseln, seien "Unfug", sagte Zimmermann der Berliner "taz" (Dienstagausgabe).
Berlin (ddp). Die milliardenschwere Griechenland-Nothilfe Deutschlands entzweit Regierung und Opposition im Bundestag. Während die Koalition am Freitag im Parlament die Hilfen von 22,4 Milliarden Euro als alternativlos verteidigten, ging der SPD das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz nicht weit genug. Dennoch ist eine Mehrheit für das Gesetz sicher, auch die Grünen wollen der Vorlage von Union und FDP zustimmen. Die Liberalen wiesen zugleich Spekulationen zurück, dass der deutsche Anteil ...
Berlin (ddp). Langzeitarbeitslose haben in Härtefällen künftig Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates zu, an das während der Ausschussberatungen des Bundestags die Härtefallregelungen abgekoppelt wurden. Danach können «Hartz IV»-Empfänger mit zusätzlicher Unterstützung rechnen, wenn sie einen laufenden und besonderen Bedarf zur Deckung des Existenzminimums nachweisen können. Damit wird eine Forderung des ...
Berlin/Düsseldorf (ddp). Der frühere Unions-Wahlkampfberater Michael Spreng sieht in der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am Sonntag (9. Mai) eine "Volksabstimmung über Griechenland". Die CDU habe "allen Grund, das Ergebnis der NRW-Wahl zu fürchten", schrieb Spreng am Donnerstag in seinem Politikblog "Sprengsatz.de". Es werde bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland um die "Griechenland-Kredite und die Rolle, die Angela Merkel dabei gespielt hat" gehen.
Berlin (ddp). Deutschland muss nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht mit einem höheren Finanzanteil am Griechenland-Rettungspaket rechnen. «Der Höchstbetrag ist auf 22,4 Milliarden Euro begrenzt», sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin laut seiner Sprecherin. Mit einer Erhöhung des Betrags infolge einer geplanten Schonungsklausel sei nicht zu rechnen.
Berlin (ddp). Die Grünen werden am Freitag im Bundestag dem Rettungspaket für Griechenland zustimmen. Das teilten am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin nach einer Probeabstimmung in Berlin mit. Es werde keine Nein-Stimme unter den Grünen-Abgeordneten geben.
Berlin (ddp). Die Linke lehnt nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi das deutsche Hilfspaket für Griechenland strikt ab. Damit werde letztlich nur wieder massiv Geld in Hände von Spekulanten gespült, sagte Gysi am Mittwoch bei der ersten parlamentarischen Beratung der milliardenschweren Hilfen im Bundestag in Berlin. Erneut werde nicht der Finanzmarkt reguliert, sondern es würden vielmehr Kredite durch den Staat verbürgt, mit deren Zinsen Privatbanken verdienten.
Berlin (ddp). Das FDP-Präsidium hat sich am Montag geschlossen hinter das geplante Griechenland-Rettungspaket der Bundesregierung gestellt. Wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach der Sitzung in Berlin sagte, begrüßte das Gremium das Vorhaben einstimmig. "Es geht jetzt um die Stabilität unserer Währung, auch um die Integrität der Europäischen Union insgesamt." Griechenland verpflichte sich auf ein für die Industriestaaten einmaliges Konsolidierungspaket. Die FDP gehe davon aus, dass die ...
Düsseldorf (ddp). Zur Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen treten zahlreiche Kleinparteien an. Chancen auf einen Einzug in den Düsseldorfer Landtag gibt der Meinungsforscher Manfred Güllner den "Sonstigen" aber nicht.
Bonn (ddp). Angesichts der stockenden Klimaverhandlungen wächst der Druck auf die Europäische Union, ihre Klimaschutzziele zu verbessern. Europa müsse den Ausstoß der schädlichen Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, forderte der ehemalige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Freitag auf einer Konferenz der europäischen Grünen in Bonn. Die EU stellt bislang 20 Prozent in Aussicht und knüpft ein ehrgeizigeres Ziel an die Bedingung, dass andere Staaten ähnliche Zusagen ...
Berlin (ddp). Die Grünen rechnen in der Griechenland-Krise mit einem deutlich höheren Kreditbedarf. "Wir stehen vor einer Situation in Griechenland, wo es einen Konsolidierungsbedarf in einer Größenordnung von am Ende wohl zwischen 100 und 120 Milliarden Euro geben wird", meinte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Die bislang in Rede stehenden 45 Milliarden Euro seien "nur der Anfang" gewesen.
Köln/Berlin (ddp). Für Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) ist die von der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) angestoßene Debatte um ein Kruzifix-Verbot in Klassenzimmern beendet. Özkan habe ihre Position korrigiert, "und damit hat sich der Fall", sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Jeder gehe mal einen Schritt zu weit. Er bezeichnet die Kritik an Özkan als "maßlos", die Rücktrittsforderungen seien "überzogen" gewesen. Die Freude ...
Berlin (ddp). Nach Aussage von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wird der Hilfsplan von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) für Griechenland bis Anfang Mai ausgearbeitet sein und ambitionierte Konsolidierungs- und Reformziele enthalten. "Diese Arbeit wird bis Anfang Mai beendet sein", sagte Rehn am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Hamburg (ddp). Die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan hat sich vor der CDU-Landtagsfraktion für ihre Interview-Äußerungen zu einem Kruzifix-Verbot an Schulen entschuldigt. Sie habe das Interview voreilig und ohne ausreichende Kenntnisse des Landes Niedersachsen gegeben, zitiert die "Welt" (Dienstagausgabe) Özkan unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.
Berlin (ddp). Die Bundesregierung will die Stabilität des Euro gewährleisten. Dies sei auch eine "nationale Verantwortung" sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag nach einem Treffen mit den Fraktionsspitzen. Dennoch werde erst über deutsche Hilfen für das hochverschuldete Griechenland entschieden, wenn die Prüfungen der Finanzsituation des Landes durch den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission abgeschlossen seien.
Yes we can, Obama for President! So tönte noch vor einem Jahr die amerikanische Volksstimme, doch hält der Shooting-Star der US-Politik das, was er verspricht? Wird er dem Nahen Osten endlich Frieden bringen oder ist er ein weiterer Stern auf dem Banner amerikanischer Heldenverklärung? Tibor Zelikovics, Autor und Filmemacher, durchleutet in seinem Film „Zeitwende 2012 –Vorzeichen der kommenden Weltregierung“ das Netzwerk einer für ihn existierenden Weltregierung.
Berlin (ddp). Die Union wirft der SPD einen Schlingerkurs zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr vor. "Es ist ganz unverkennbar, dass die SPD anfängt, in dieser Frage zu eiern", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin. Der Kurs der SPD sei in den letzten Tagen nicht klar gewesen. So habe SPD-Chef Sigmar Gabriel ein neues Mandat ins Gespräch gebracht, ohne dies zu präzisieren. Es gebe außerdem offenbar unterschiedliche ...
Berlin (ddp). Das für Montag in Berlin geplante Gespräch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal ist wegen der Sperrung des deutschen Luftraums verschoben worden. Wie das Verteidigungsministerium am Morgen in Berlin mitteilte, soll das Gespräch am Dienstag stattfinden, sofern McChrystal rechtzeitig anreisen kann. Ursprünglich wollte der US-General bereits am Sonntag in Berlin eintreffen.
