Leonberg. Deutschland entsendet Kriegsschiffe an die libysche Küste. Die Fregatten "Brandenburg" und Rheinland-Pfalz" sind in Begleitung des Versorgers "Berlin" mit 600 Soldaten im Seegebiet zwischen Malta und Libyen angekommen.

Osnabrück (dapd). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Konzept der Bundesregierung zur Abwehr von Bedrohungen aus dem Internet als «Mogelpackung» kritisiert. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) sagte BDK-Chef Klaus Jansen: «Das Konzept der Bundesregierung zum Schutz der digitalen Infrastruktur vor zivilen oder militärischen Attacken greift deutlich zu kurz.» Das geplante Nationale Cyber-Abwehrzentrum verdiene den Namen nicht, «weil weder das Bundeskriminalamt noch ...

Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält an seinem Amt fest. Die Signale, die er als Minister auszusenden habe, orientierten sich am Aufgabengebiet des Bundesverteidigungsministers. «Und das sind Signale, die ich weiterhin mit dem Verantwortungsbewusstsein ausüben und ausfüllen will, wie ich das bisher getan habe», sagte Guttenberg am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Zuvor war er gefragt worden, welche Signale er mit seiner Dissertation sowohl ...

Wiesbaden (dapd). Trotz der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse rutscht Deutschland immer tiefer in die roten Zahlen. Das Billionen-Minus der öffentlichen Haushalte fiel Ende 2010 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts so hoch aus wie nie zuvor. Mit 1.998,8 Milliarden Euro lag der Schuldenstand von Bund und Ländern um 18 Prozent beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro höher als noch am 31. Dezember 2009, wie die Behörde am Montag in Wiesbaden mitteilte.

Berlin (dapd). Der angeschlagene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kämpft um sein Amt. Der CSU-Politiker gab am Freitag Fehler bei der Erstellung seiner Doktorarbeit zu und entschuldigte sich dafür, trat aber nicht zurück. Seinen Doktortitel will er bis zur Klärung der Vorwürfe, er habe seitenweise ohne korrekte Quellenangaben abgeschrieben, nicht mehr führen. Geprüft wird dies von der Universität Bayreuth. Bei der Staatsanwaltschaft dort gingen zwei Strafanzeigen gegen ...

München (dapd). Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, bis zur Klärung der Plagiatsvorwürfe auf seinen Doktortitel zu verzichten.

Stuttgart (dapd-bwb). Die Gegner von «Stuttgart 21» starten einen neuen Versuch, das umstrittene Bahnprojekt mit einem Volksbegehren zu stoppen. Das Aktionsbündnis der Gegner will einen Ausstieg der Kommune aus dem Projekt bewirken, wie Gerhard Pfeifer, einer der Sprecher des Bündnisses, am Montag sagte. Die Gegner halten die Beteiligung der Stadt Stuttgart an der Finanzierung des Projekts für verfassungswidrig.

Leonberg - Am Sonntag, dem 13. Februar 2011, entscheiden die Berliner Bürger über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Diese Verträge entpuppten sich als Raubzüge gegen Kommunen und Bürger. SPD-Mitglied und Aktivistin des Berliner Wassertisches, Gerlinde Schermer, erläutert die finanziellen Gefahren für Bürger und Kommunen und ruft zum Widerstand gegen Public Private Partnership (PPP) auf.

Berlin/Düsseldorf (dapd). Angesichts der dramatischen Zustände in Ägypten warnen deutsche Politiker zunehmend vor einer Machtübernahme durch islamische Fundamentalisten. Der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU): «Wofür die Opposition in Ägypten eigentlich steht, ist derzeit völlig unklar. Es ist fraglich, ob nicht die Moslem-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren - und das Land in ...

Berlin (dapd). Der SPD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Bundeswehrreform. «Guttenberg verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche», sagte Oppermann der Berliner Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. «Erst begründet er die Aussetzung der Wehrpflicht mit der Pflicht zum Sparen. Jetzt fühlt er sich an seine Zusagen nicht mehr gebunden.»

Berlin (dapd). Geheimdienstexperten erwarten «große Erkenntnisse» vom bevorstehenden «Outing» des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sein Präsident Ernst Uhrlau will einer Historikerkommission die Möglichkeit geben, die Amtszeit des von Geheimnissen umwitterten Gründers des Auslandsnachrichtendienstes, Reinhard Gehlen, von 1945 bis 1968 zu durchleuchten. Der Weltkriegs-General schreckte vor nichts zurück. Seine Devise lautete: «Der Dienst muss alles wissen, egal wie». Bundeskanzler Konrad ...

Leonberg. Bundeskanzlerin Merkel macht sich weiter für den Euro stark und lehnt eine Rückkehr zur D-Mark kategorisch ab. Auch die Aufteilung der Währungsunion in Nord und Süd käme nicht in Frage.

Leonberg. Ein EU-Überwachungsprojekt sorgt für rasende Empörung unter Datenschützern und Menschenrechtlern. Die Rede ist von Indect, einer Bündelung bestehender Überwachungstechnologien, zu einem enormen Kontrollinstrument. Die lückenlose Überwachung der EU-Bürger zum eigenen Schutz soll somit gewährleistet werden.

Weimar (dapd). Die Grünen starten kämpferisch ins Wahljahr 2011. Zum Abschluss einer dreitägigen Klausur der Bundestagsfraktion in Weimar erhoben sie am Freitag den Anspruch, bei den anstehenden Landtagswahlen einen Politikwechsel in Deutschland einzuleiten. 2011 werde der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Bundesregierung, heißt es in der Abschlusserklärung.

Berlin/Düsseldorf (dapd). Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen. Für wohlhabende Singles solle ein Freibetrag von einer Million Euro, für Verheiratete von zwei Millionen und für Kinder von 250.000 Euro gelten, wie die «Rheinische Post» in ihrer Mittwochausgabe aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion berichtete. Auf Netto-Vermögen oberhalb der Freibeträge wollen die Grünen demnach eine Abgabe von voraussichtlich ...

Kaunas/Siauliai (dapd). Bei einem Übergabeappell auf dem litauischen Luftwaffenstützpunkt Siauliai hat das Jagdgeschwader 71 "Richthofen" der Bundeswehr am Mittwoch die Verantwortung über die Luftsicherheit der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Berlin (dapd). Die vorerst letzten Rekruten haben am Montag ihren Pflicht-Wehrdienst bei der Bundeswehr angetreten. Künftig rücken nur noch Freiwillige nach. Die Ära der Wehrpflicht geht damit nach über 50 Jahren zu Ende. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), appellierte, den Umbau zur Freiwilligenarmee für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr zu nutzen.

(dapd). Die Organisation Amnesty International (AI) hat den von Griechenland geplanten Grenzzaun zur Türkei als Verstoß gegen die Menschenrechte gebrandmarkt. Griechenland will mit dem Zaun illegale Einwanderer fernhalten und erntet somit heftige Kritik.

Hamburg (dapd). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland ausgesprochen. Sie habe Sympathie für die Anregung des Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof, "bei Änderungen des Grundgesetzes Volksentscheide einzubeziehen", sagte Schavan dem "Hamburger Abendblatt" (Silvesterausgabe).

Berlin (dapd). «So sehen Sieger aus», sangen die Liberalen am Abend des 27. September 2009. Die Wahllokale hatten gerade geschlossen und die FDP konnte sich über das beste Ergebnis aller Zeiten freuen. 14,6 Prozent der Wähler gaben der Partei ihre Stimme, die mit dem Slogan «einfach, niedrig und gerecht» angetreten war, um das deutsche Steuersystem umzukrempeln und den Menschen Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe versprach.