Berlin/Künzelsau (ddp). In der Union gibt es offenbar Überlegungen, die Tabaksteuer zu erhöhen. Der SWR berichtete am Freitag unter Berufung auf den Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, dass Zigaretten bis zum Jahr 2015 um bis zu 50 Cent je Packung teurer werden sollten.

Düsseldorf (ddp). Ein neues Rechtsgutachten zur Aufarbeitung des Unglücks bei der Loveparade mit 21 Toten setzt die Stadt Duisburg erheblich unter Druck. Sie war demnach allein für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich, wie aus dem vom Landesinnenministerium in Auftrag gegebenen und am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Gutachten hervorgeht

Berlin (ddp). Ein Viertel der Deutschen blickt mit Sorge in die Zukunft. "Es gibt in unserem Land eine hohe soziale Verunsicherung", sagte der Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler, bei der Vorstellung des "Sozialreports 2010" am Dienstag in Berlin. Fast jeder vierte Deutsche äußere Zukunftsängste, gut die Hälfte der Befragten gingen davon aus, dass sich ihre eigene wirtschaftliche Lage in absehbarer Zeit verschlechtern werde und 75 Prozent äußerten die Angst vor Lücken ...

Berlin (ddp). Die Rufe nach Konsequenzen für Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin werden immer lauter. Sarrazin sei zu einer unerträglichen Belastung für eine öffentliche Institution wie die Bundesbank und damit für das Ansehen der Bundesrepublik geworden, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Seine jüngsten Äußerungen seien eine intellektuelle Zumutung und gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar.

Berlin (ddp). Das Etikett heißt Freiwilligenarmee. Nach der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplanten historischen Umwandlung der Bundeswehr werden die neuen Streitkräfte nach Ansicht vieler Generäle aber tatsächlich eine Berufsarmee. "Sie wird bestens trainiert und motiviert sowie stets aus dem Stand einsatzbereit sein, um auch in den entferntesten Gebieten der Welt eingesetzt werden zu können", sagte ein hoher General der Nachrichtenagentur ddp am Dienstag in ...

Berlin (ddp). Der bisherige ZDF-Nachrichtenmoderator Steffen Seibert ist nicht nur Regierungssprecher, er ist auch Chef einer der wichtigsten obersten Bundesbehörden: das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Mit 451 Mitarbeitern (übrigens 57 Prozent Frauen) und einem Jahresbudget von 85 Millionen Euro ausgestattet bildet es das "informationelle Rückgrat" der Regierungsarbeit.

Stuttgart (ddp). Die Bauarbeiten für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" gehen trotz massiver Proteste weiter. Am Freitagmorgen begann ein Bagger am Stuttgarter Hauptbahnhof damit, die Außenwand des Nordflügels abzutragen. Schon am frühen Morgen fanden sich Demonstranten ein und versuchten, die Zufahrt der Baufahrzeuge zu verhindern. Die Polizei musste vier Aktivisten wegtragen. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) zeigte sich unbeeindruckt von den Protesten und forderte ...

SPD und Teile der CDU fordern eine generelle Abschaffung von homöopathischen Behandlungen auf „Kasse“. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, fordert ein Verbot für die gesetzlichen Krankenkassen, homöopathische Behandlungen zu erstatten.

Berlin. Eine besondere Form von riskanten Börsenwetten wird verboten. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalition ein Verbot aller sogenannter ungedeckter Leerverkäufe. Dabei verkaufen Anleger Papiere, die sich nicht in ihrem Besitz befinden und die sie nicht vorher geliehen haben. Zudem haben Anleger die Möglichkeit, auf sinkende Kurse zu wetten. Damit können starke Abwärtsbewegungen an den Finanzmärkten ausgelöst werden. Im Mai hatte Deutschland erstmals dieses ...

Berlin. Der Koalitionskandidat und Favorit für das Bundespräsidentenamt, Christian Wulff, ist in der Bundesversammlung auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Wulff erzielte am Mittwoch mit 615 Stimmen nicht die erforderliche absolute Mehrheit.

Essen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will Patentrechte an Tieren und Nutzpflanzen verbieten. Exklusive Rechte oder die Kontrolle dürften nicht einzelnen Personen oder Unternehmen eingeräumt werden, sagte die Ministerin . Diese Position wolle Aigner nun auch in der EU und beim Europäischen Patentamt (EPA) durchsetzen. Dieses hatte bisher die Einsprüche gegen das sogenannte "Milchkuh-Patent" abgewiesen. (Die Freie-Allgemeine berichtete vor Ort)

Es waren ausgerechnet die Sozialdemokraten, die im Rahmen ihrer Agenda 2010 den wohl größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorantrieben. Seit ihrem Inkrafttreten sind die Hartz - Gesetze ein Thema, das die Nation spaltet wie kaum ein anderes. Jetzt müssen die Betroffenen im Zuge der Sparmaßnahmen der Bundesregierung mit weiteren Einschränkungen rechnen.

Das Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG) wird am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Es soll die unkontrollierbare Ausbreitung von gentechnisch veränderten Komponenten in der Tier und Pflanzenwelt verhindern. Kläger ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch eine Anwaltskanzlei, die häufiger für den Gentechnik-Konzern Montsanto tätig ist.

Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Willen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung bekräftigt. «Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder sozusagen aufgeblähtes Wachstum kreieren, werden wir das mit einer nächsten Krise bezahlen», sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit der Expertengruppe «Neue Finanzmarktarchitektur» im Kanzleramt.

Dortmund/Neuss. SPD und Grüne stellen am Samstag die Weichen für den geplanten Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen. Die rund 100 Mitglieder des SPD-Landesparteirats beraten ab 14.00 Uhr in Dortmund nicht-öffentlich über den Vorschlag von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Beobachter erwarten eine breite Zustimmung des Parteigremiums.

Mit einem Sieg gegen Serbien kann die deutsche Fußball-Nationalmannschaft am Freitag bereits den Einzug in die K.O.-Runde schaffen. Die Regierungsmannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint dagegen derzeit nicht gerade in Topform. Der Experte Dr. Reimar Zeh erklärt im Interview den Zusammenhang von Fußball und Politik und ob die WM die Koalition retten kann.

Der Schuldenberg wächst! Die Politik befindet sich in einem heftigen Streit über das geplante Sparpaket (Umfang 80 Milliarden Euro), dies laut Grünen Chefin Roth „an die Fundamente unserer Demokratie" geht. Die Forderung nach der Erhöhung des Spitzensteursatzes sei „Gift für die Konjunktur“, urteilte der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Was ist also zu tun? Gibt es auch andere Vorschläge, den stetig steigenden Staatsschulden entgegen zu wirken?

Die Sonderierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und FDP gingen ohne Ergebnis zu Ende. Zuvor scheiterten die Gespräche zwischen den Sozialdemokraten und der CDU wegen Differenzen in Personal- und Schulpolitik. Nordrhein-Westfalen bleibt einen Monat nach der Wahl noch immer ohne Regierung. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) drängt auf neue Verhandlungen mit der SPD um eine große Koalition in die Wege zu leiten.

Leonberg. Eine Nation grübelt über der Frage: Warum ist Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten? War es die massive Kritik von Persönlichkeiten wie dem Grünenfraktions-Chef Jürgen Trittin an seinen Aussagen zu möglichen Einsatzszenarien der Bundeswehr, die einen auf einmal zu dünnhäutigen Köhler weinerlich von der politischen Bühne jagten? Oder gab es da tiefer sitzende Gründe, die den Betriebswirt Köhler das Handtuch werfen ließen – auf so ungemein spektakuläre Weise und in einer für das ...

München (ddp). CSU-Vorstandsmitglied Paul Linsmaier hat den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) als möglichen neuen Bundespräsidenten ins Spiel gebracht. "Edmund Stoiber war als Ministerpräsident ein großer, ehrenhafter Staatsmann und wäre hervorragend dafür geeignet, ganz Deutschland zu repräsentieren", sagte Linsmaier dem "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe). Stoiber war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach für das höchste Amt in Deutschland gehandelt worden.