Berlin (dapd). Regierungssprecher Steffen Seibert ist in der ersten Euphorie über den Tod des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden ein Tippfehler unterlaufen. Im offiziellen Twitter-Profil @RegSprecher notierte er am Montagmorgen versehentlich: «Kanzlerin: Obama verantwortlich für Tod tausender Unschuldiger, hat Grundwerte des Islam und aller Religionen verhöhnt.» Schon wenige Minuten nach diesem Patzer korrigierte Seibert seine Nachricht allerdings. Seitdem ist dort nicht mehr von «Obama» die Rede, ...

Frankfurt (dapd). Die deutsche Wirtschaft ist unzufrieden mit der Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition. «Die Koalition vermittelte in den letzten Wochen leider ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagausgabe).

Leonberg. Eurofighter und Tiger-Kampfhubschrauber, die Luftwaffe rüstet sich für die Zukunft. So scheint es zumindest, die Wirklichkeit sieht bei weitem anders aus. Für die Seefernaufklärung wurde im Jahr 2006 gebrauchte Flugzeuge des Typs Lockheed P-3C Orion (Erstflug 1959) angeschafft. Laut der Bundeswehr sei das Flugzeug ein „ein hochmodernes Waffensystem“. Nun bemerkte die Bundeswehr, dass sie die Katze im Sack gekauft hat, der ursprüngliche Kaufpreis von 388 Millionen Euro müssen nun ...

(Berlin, 01.04.2011) Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, das Lagern von Atommüll reformieren zu wollen. Der Minister plant, den künftig anfallenden radioaktiven Abfall ab dem 01. Januar 2012 beim Verbraucher einzumotten. Betroffen wären Privatkunden, Unternehmen sowie sämtliche staatlichen und kommunalen Einrichtungen.

Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn (DB) hat einen Baustopp für das umstrittene Projekt «Stuttgart 21» erlassen. «Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen», sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Dienstag in Berlin. Danach, voraussichtlich im Mai, werde der Konzern «unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen».

Stuttgart (dapd). Nach ihrem Wahlsieg in Baden-Württemberg wollen SPD und Grüne sich für einen vorübergehenden Baustopp beim umstrittenen Bahnprojekt «Stuttgart 21» einsetzen. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigte an, mit den Grünen darüber zu sprechen. Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Hans-Peter Friedrich forderte die Bundesregierung auf, ihre Position zu dem Milliardenprojekt zu überdenken. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verlangte, die Arbeiten unverzüglich ...

Berlin (dapd). Die Grünen wollen so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen - noch schneller, als ursprünglich in der rot-grünen Regierungszeit festgelegt. Die Partei hat dazu nun einen Fahrplan vorgelegt. Danach könnte das letzte deutsche Kernkraftwerk innerhalb der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen. Im Gegenzug müsste der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller als bisher vorangehen. Nachfolgend die wichtigsten Punkte des Energiefahrplans der Grünen im Überblick:

Berlin (dapd). Im Bundestag und im Kanzleramt hat es am Dienstag einen kurzen Stromausfall gegeben. Eine Baufirma hatte am Morgen bei Tiefbauarbeiten drei Stromkabel in Mitte beschädigt, wie eine Sprecherin des Berliner Energiekonzerns Vattenfall mitteilte.

Hof (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hof hat förmlich Ermittlungen gegen den CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg aufgenommen. Man habe am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister eingeleitet, erklärte die Behörde am Montag auf Nachfrage. Dabei gehe es um dessen Doktorarbeit und insbesondere um den «Verdacht der Urheberrechtsverletzung», sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib.

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwochnachmittag die Amtsnachfolge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offiziell verkünden. Die CDU-Chefin werde sich um 15.00 Uhr im Kanzleramt äußern, erklärte das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin.

Berlin (dapd). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gibt sein Amt auf. Dies erklärte der CSU-Politiker selbst am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist die massive Kritik aus der Wissenschaft und aus der Koalition, weil Guttenberg Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben soll.

München (dapd). Im Zusammenhang mit der Aberkennung der Doktorwürde und Plagiatsvorwürfen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fordern führende Politiker der Linkspartei in Bayern eine Abschaffung von Adelstiteln in Deutschland. Das berichtet die «Bayerische Staatszeitung».

Osnabrück (dapd). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Konzept der Bundesregierung zur Abwehr von Bedrohungen aus dem Internet als «Mogelpackung» kritisiert. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) sagte BDK-Chef Klaus Jansen: «Das Konzept der Bundesregierung zum Schutz der digitalen Infrastruktur vor zivilen oder militärischen Attacken greift deutlich zu kurz.» Das geplante Nationale Cyber-Abwehrzentrum verdiene den Namen nicht, «weil weder das Bundeskriminalamt noch ...

Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält an seinem Amt fest. Die Signale, die er als Minister auszusenden habe, orientierten sich am Aufgabengebiet des Bundesverteidigungsministers. «Und das sind Signale, die ich weiterhin mit dem Verantwortungsbewusstsein ausüben und ausfüllen will, wie ich das bisher getan habe», sagte Guttenberg am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Zuvor war er gefragt worden, welche Signale er mit seiner Dissertation sowohl ...

Wiesbaden (dapd). Trotz der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse rutscht Deutschland immer tiefer in die roten Zahlen. Das Billionen-Minus der öffentlichen Haushalte fiel Ende 2010 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts so hoch aus wie nie zuvor. Mit 1.998,8 Milliarden Euro lag der Schuldenstand von Bund und Ländern um 18 Prozent beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro höher als noch am 31. Dezember 2009, wie die Behörde am Montag in Wiesbaden mitteilte.

Berlin (dapd). Der angeschlagene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kämpft um sein Amt. Der CSU-Politiker gab am Freitag Fehler bei der Erstellung seiner Doktorarbeit zu und entschuldigte sich dafür, trat aber nicht zurück. Seinen Doktortitel will er bis zur Klärung der Vorwürfe, er habe seitenweise ohne korrekte Quellenangaben abgeschrieben, nicht mehr führen. Geprüft wird dies von der Universität Bayreuth. Bei der Staatsanwaltschaft dort gingen zwei Strafanzeigen gegen ...

München (dapd). Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, bis zur Klärung der Plagiatsvorwürfe auf seinen Doktortitel zu verzichten.

Stuttgart (dapd-bwb). Die Gegner von «Stuttgart 21» starten einen neuen Versuch, das umstrittene Bahnprojekt mit einem Volksbegehren zu stoppen. Das Aktionsbündnis der Gegner will einen Ausstieg der Kommune aus dem Projekt bewirken, wie Gerhard Pfeifer, einer der Sprecher des Bündnisses, am Montag sagte. Die Gegner halten die Beteiligung der Stadt Stuttgart an der Finanzierung des Projekts für verfassungswidrig.

Leonberg - Am Sonntag, dem 13. Februar 2011, entscheiden die Berliner Bürger über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Diese Verträge entpuppten sich als Raubzüge gegen Kommunen und Bürger. SPD-Mitglied und Aktivistin des Berliner Wassertisches, Gerlinde Schermer, erläutert die finanziellen Gefahren für Bürger und Kommunen und ruft zum Widerstand gegen Public Private Partnership (PPP) auf.

Berlin (dapd). Der SPD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Bundeswehrreform. «Guttenberg verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche», sagte Oppermann der Berliner Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. «Erst begründet er die Aussetzung der Wehrpflicht mit der Pflicht zum Sparen. Jetzt fühlt er sich an seine Zusagen nicht mehr gebunden.»