Berlin (ddp). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält die Koalitionsfrage in seinem Bundesland weiter offen. "Drei Parteien haben die Möglichkeit, mit mir zu koalieren, und wir werden sehen, wer das beste Angebot macht", sagte Tillich am Montag in Berlin vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

Osnabrück (ddp). Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, vor der Wahl mit "Tricks" die Krise auf dem Arbeitsmarkt zu verschleiern. "Fakt ist: Deutschland hat bereits seit März fünf Millionen Arbeitslose", sagte Pothmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe). Vor dem 27. September verfahre die Bundesregierung aber nach der Devise "schlechte Nachrichten und schlechte Zahlen sind verboten". Die Grünen-Politikerin ...

München (ddp). Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, erwartet eine niedrige Beteiligung an der Massenimpfung gegen das neue Grippevirus H1N1. "Die Impfaktion wird ein Flop", sagte Montgomery dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. "Von jenen, denen das Vakzin empfohlen wird - Übergewichtige, chronisch Kranke, Einsatzkräfte -, wird die Hälfte Folge leisten, in der Gesamtbevölkerung 15 bis 20 Prozent." Für mehr reichten die Kapazitäten auch gar nicht aus.

Frankfurt (ddp). Der frühere FDP-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, hat den Gewerkschaften eine Mitschuld an der Krise von Opel gegeben. "Den Gewerkschaften muss man vorhalten, dass sie die amerikanische Unternehmenspolitik jahrelang mitgetragen haben", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe).

München (ddp). Die CSU setzt ihre Attacken auf den Koalitionspartner FDP in Bayern fort. Anstatt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu kritisieren, solle FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lieber ihren FDP-Minister Martin Zeil "zu mehr Leistung motivieren, damit der endlich mal aus den Pantoffeln kommt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag in München. Seine FDP-Kollegin Miriam Gruß forderte die CSU hingegen zu mehr Sachpolitik und "weniger Geholze" auf. ...

Düsseldorf/Dresden (ddp). Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor einem Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den sächsischen Landtag. "Wer am Sonntag die NPD wählt, stärkt die Menschenfeinde, schwächt auch den Wirtschaftsstandort im Osten und belohnt die Faschisten für eine Politik von Chaos und Bösartigkeit", sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, am Freitag der Online-Ausgabe des in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatts".

Karlsruhe/Stuttgart (ddp). Nach wochenlangen Verzögerungen kann die Verglasung von rund 60 000 Litern hoch radioaktiven Flüssigabfalls aus der stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) jetzt beginnen. Das baden-württembergische Umweltministerium gab nach eigenen Angaben vom Mittwoch grünes Licht zur Verarbeitung der "Atomsuppe". Man habe "dem nuklearen Betrieb der Verglasungseinrichtung Karlsruhe (VEK)" zugestimmt.

Karlsruhe (ddp). Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli darf endgültig nicht zur Bundestagswahl am 27. September antreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Bielefeld (ddp). Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen nach einem Zeitungsbericht im Kampf gegen die sogenannte Schweinegrippe den Mutterschutz verstärkt. Schwangeren Mitarbeiterinnen in Arztpraxen und Krankenhäusern, die Kontakt zu Patienten haben, werde empfohlen, nicht zur Arbeit zu kommen, sondern zu Hause zu bleiben, schreibt das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagausgabe).

Berlin (ddp). Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat in der Debatte um mehr Datenschutz im Internet die Einführung eines speziellen Schulfachs Internet gefordert.

Berlin (ddp). Wenige Wochen vor der Bundestagswahl nimmt die Internetbedrohung Deutschlands durch gewaltbereite Islamisten offenbar zu. Nie zuvor seien in den einschlägigen Internetforen so viele Videos aufgetaucht, die zum Heiligen Krieg gegen Deutschland aufrufen und der Bundesrepublik mit Terror drohen, berichtete die Zeitung "Die Welt" in ihrer Freitagausgabe.

Frankfurt/Main (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde nach der Bundestagswahl eine Koalition aus Union und FDP auch dann bilden, wenn diese nur eine Stimme Mehrheit hätte. Sie glaube jedoch, «dass das Ergebnis klarer wird», sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).

Es hat uns wieder in seinen Fängen - das gefürchtete Sommerloch, welches jedes Jahr in der Sommerzeit den Journalisten Alpträume und kalte Schauer beschert, die trotz der Hitze über ihre, vor dem Bildschirm gekrümmten, Rücken kriechen.

München (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht bei den Anhängern der Grünen einer Umfrage zufolge hoch im Kurs. Bei einer Direktwahl würden sich rund 60 Prozent der Grünen-Wähler für Merkel entscheiden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap.

Berlin (ddp). Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Hintergrund von immer mehr rechtsextremen Inhalten im Internet eine Ausweitung der Netzsperre gefordert.

München (ddp). Wegen Kriegsverbrechen muss der ehemalige Wehrmachtsoffizier Josef S. lebenslänglich ins Gefängnis. Das Landgericht München verurteilte den 90-Jährigen aus Ottobrunn bei München am Dienstag wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes an italienischen Zivilisten im Juni 1944.

Berlin (ddp). Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), geht in der sogenannten Dienstwagenaffäre davon aus, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gezwungen sein wird, die Abrechnung ihrer Urlaubsreisen der vergangenen Jahre offenzulegen. Der Haushaltsausschuss habe das Recht zu erfahren, was der Staat für die Urlaubstrips der Gesundheitsministerin bezahlt habe, sagte Fricke der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Er betonte: "Wir wollen wissen, ob sie ...

München (ddp). Verbraucher sollen künftig einfacher erkennen können, ob bei der Herstellung von Lebensmittel Gentechnik zum Einsatz gekommen ist. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) stellte am Montag in München ein neues einheitliches Logo «Ohne Gentechnik» vor. Die Kennzeichnung soll garantieren, dass in den Lebensmitteln keine gentechnisch veränderten Bestandteile, auch nicht in Spuren, vorhanden sind. Das Label werde der interessierten Lebensmittelwirtschaft zu ...

Erlangen (ddp). Der Siemens-Konzern hat einen Großauftrag aus den USA erhalten. Die Northern California Power Agency (NCPA) bestellte Schlüsselkomponenten für ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk, wie Siemens am Montag in Erlangen mitteilte. Die Anlage werde in Lodi im US-Bundesstaat Kalifornien errichtet und solle 2012 in Betrieb genommen werden. Das Auftragsvolumen betrage rund 140 Millionen Dollar (98 Millionen Euro).

Berlin (ddp). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht das Umfragetief seiner Partei gelassen. "Nicht Umfragen, nicht Meinungsforscher entscheiden Wahlen", sagte Steinmeier am Montag im Interview mit dem Nachrichtensender N24 in Berlin. "Natürlich bin ich nicht zufrieden mit der Umfragesituation", räumte er ein, "das ist nicht schön." 60 Prozent der Wähler seien jedoch noch unentschieden. In den verbleibenden sieben Wochen bis zur Bundestagswahl werde seine Partei "dafür sorgen, dass ...