Berlin (ddp). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist zufrieden mit der Unions-Einigung im Streit um die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Es sei von großer Wichtigkeit, "kurz vor Toresschluss" zu einer gemeinsamen Position zu kommen, sagte Koch am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Was bei dem Treffen am Sonntagabend verabredet worden sei, sei "ein sehr gutes Signal für alle Betroffenen".

Köln/München (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat skeptisch auf die angebliche Kompromissbereitschaft Irans im Streit um dessen Atomprogramm reagiert. Wenn der Iran wirklich Vorschläge mache und vor allem bei der Internationalen Atomenergiebehörde einbringe, werde das selbstverständlich geprüft, sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. "Aber bisher sind es nur Worte", fügte er hinzu. Es zählten jedoch nur Taten. In den vergangenen beiden Jahren habe das Land mehrfach ...

Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) holt den bisherigen beamteten Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus ins Finanzressort. Beus trat am Donnerstag sein neues Amt an. Der gebürtige Westfale hatte mit Schäuble bereits zusammengearbeitet, als dieser Innenminister war.

Berlin (ddp). Die Zahl der Einwanderer in Deutschland ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Migrationsbericht 2008 hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr bei den Ausländern 10 700 Zuzüge mehr verzeichnet als Fortzüge. 2001 lag dieser Saldo noch bei 188 200. Den Angaben nach hat die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte weiter zugenommen. Aber auch die Zahl deutscher Auswanderer stieg: Insgesamt wanderten 2008 in ...

Berlin (ddp). Trotz sinkender Umfragewerte will die FDP weitere Steuersenkungen in jedem Fall durchsetzen. "Wenn wir uns immer an Umfragen orientieren, erreichen wir langfristige Ziele nie", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe eine "extrem kurzfristige Politik" in Deutschland. Nach 100 Tagen der schwarz-gelben Koalition werde schon "eine Art Schlussbilanz gezogen, nachdem 1000 Leute befragt worden sind". Die FDP habe aber von sechs Millionen ...

Berlin (ddp). Der Bund steckt bis 2015 rund zwei Milliarden Euro in die Forschung zu Klimaschutz, Energie und nachhaltigem Wirtschaften. Gerade nach den schwierigen Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Kopenhagen müsse Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Dienstag in Berlin. Das Geld soll in die Förderung verschiedener Initiativen fließen - unter anderem in Forschungskooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern oder in ...

Berlin (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelle sieht einen möglichen Ankauf der angebotenen Steuersünder-Daten aus der Schweiz mit großer Skepsis. Die Bundesregierung dürfe sich nicht zum "Mittäter von Dieben" machen, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Allerdings sei auch klar, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, sondern eine Straftat, die verfolgt gehöre. Doch müsse dies auf streng rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen. Insofern müsse man ein Ankauf "in vollem Umfang ...

Berlin (ddp). Die Bundesregierung schließt den Ankauf der angebotenen Steuersünder-Daten aus der Schweiz nicht aus. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, sagte am Montag in Berlin, die Entscheidung über den Ankauf werde auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Fall von angebotenen Steuer-Daten aus Liechtenstein entschieden hätten. Damals hatten sich Bund und Länder für den Erwerb der Daten entschieden.

München (ddp). China gibt auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sein Debüt. Zum ersten Mal nimmt der chinesische Außenminister Yang Jiechi an dem am Freitag beginnenden dreitägigen Treffen von Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärs aus aller Welt teil. Aus Kreisen der Tagungsteilnehmer der internationalen politischen Creme de la Creme wurde darauf hingewiesen, dass sich der Abgesandte aus dem Reich der Mitte angesichts vieler heikler Themen "bohrenden Fragen" wird stellen ...

Berlin (ddp). Die Bundesregierung will die Bundesagentur für Arbeit und die Krankenkassen mit Milliardenbeträgen unterstützen. Geplant ist auch ein Sofortprogramm für Milchviehhalter. "Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Konsolidierung und Gerechtigkeit sind kein Widerspruch", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, am Freitag bei der ersten Beratung des Gesetzespakets im Bundestag. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise seien immer noch ...

London (ddp). Die internationale Gemeinschaft will mit einem Strategiewechsel in Afghanistan Fehler der vergangenen Jahre beseitigen und den Weg für einen Rückzug der ausländischen Truppen ab 2011 ebnen. "Wir stehen am Beginn einer neuen Phase", sagte der britische Premierminister Gordon Brown am Donnerstag auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz. In der britischen Hauptstadt waren Vertreter von 70 Staaten und internationalen Organisationen zusammengekommen, um die nächste Etappe der ...

Berlin (ddp). Von Bud und Ländern fordert der Deutsche Städtetag mehr Geld für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Stephan Articus, sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht, nach bisherigen Annahmen fehlten mindestens noch 275 000 Plätze, um im Jahr 2013 die Betreuung für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren sicherzustellen.

Berlin (ddp). 65 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz haben die Abgeordneten des Bundestages in einer Gedenkstunde der Millionen Opfer der Nationalsozialisten gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte am Mittwoch anlässlich des Holocaustgedenktages: "Wir erneuern unser Versprechen, dass wir das, was in der Vergangenheit geschehen ist, nicht vergessen." Deutschland stehe zu seiner Verpflichtung, Hass, Intoleranz und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen

Salzgitter (ddp). Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und fast alle im Stadtrat vertretenen Parteien sind gegen eine Einlagerung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager Asse in das geplante Endlager Schacht Konrad. Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) planten "über die Köpfe der Bürger Salzgitters" eine Umlagerung der Fässer, heißt es in einem am Mittwoch bekanntgemachten gemeinsamen Ratsantrag. "Der Rat und der Oberbürgermeister als ...

Berlin (ddp). Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in London will sich Deutschland für deutlich mehr Engagement beim zivilen Wiederaufbau am Hindukusch einsetzen. Der Schwerpunkt der Mission müsse in diese Richtung hin verlagert werden, sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montagabend mit den zuständigen Ministern Guido Westerwelle (Außen/FDP), Karl-Theodor zu Guttenberg ...

Berlin (ddp). Nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) sollten die Kommunen mehr Möglichkeiten zur Betreuung von "Hartz IV"-Empfängern erhalten. "Nach den guten Erfahrungen mit dem Konjunkturprogramm sollte der Bund den Ländern mehr Vertrauen schenken", sagte Wulff der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). "Konkret heißt das für mich: Ausweitung der Optionskommunen."

Berlin (ddp). Die als mögliche neue Parteivorsitzende der Linken gehandelte Gesine Lötzsch hat sich für die Beibehaltung einer Doppelspitze ausgesprochen. Am Montag sagte Lötzsch im RBB-Inforadio, die Konstruktion biete die Möglichkeit, die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen. Außerdem könnten so die Interessen beider Quellparteien, PDS und WASG, berücksichtigt und die Erfahrungen aus Ost und West zusammengebracht werden.

Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nur dann zu Steuersenkungen bereit, wenn im gleichen Maß die Ausgaben im Bundeshaushalt gekürzt werden. "Wer zusätzliche Steuerentlastungen will, muss zusätzliche Einsparmöglichkeiten finden", sagte Schäuble der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Auf die Frage, ob den Steuererleichterungen im gleichen Volumen Einsparungen gegenüberstehen müssten, sagte Schäuble: "Natürlich. Die Schuldenbremse gilt. Und alle in der Koalition ...

Frankfurt (ddp). Die Wohlfahrtsverbände haben die sich abzeichnenden Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als unsozial kritisiert. "Damit verschieben sich die Lasten noch stärker einseitig auf die Arbeitnehmer und Rentner", sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Während Arbeitgeber verschont würden, müssten Menschen mit kleinen Einkommen die Kosten tragen. Acht Euro seien vor allem für viele Rentner ein ...

Gronau/Düsseldorf (ddp). Die Ursache des Störfalls in der Urananreicherungsanlage Gronau ist weiter unklar. TÜV-Experten hätten im Auftrag der Landesregierung mit der Untersuchung begonnen, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums am Freitag. Im Laufe des Tages werde es wohl keine Angaben mehr zu der genauen Ursache geben. Derzeit werde der Raum, in dem der Zwischenfall passierte, dekontaminiert. Vor einer Bewertung des Vorfalls wolle das Land als Atomaufsicht eine ...