Berlin (dapd). Geheimdienstexperten erwarten «große Erkenntnisse» vom bevorstehenden «Outing» des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sein Präsident Ernst Uhrlau will einer Historikerkommission die Möglichkeit geben, die Amtszeit des von Geheimnissen umwitterten Gründers des Auslandsnachrichtendienstes, Reinhard Gehlen, von 1945 bis 1968 zu durchleuchten. Der Weltkriegs-General schreckte vor nichts zurück. Seine Devise lautete: «Der Dienst muss alles wissen, egal wie». Bundeskanzler Konrad ...

Leonberg. Bundeskanzlerin Merkel macht sich weiter für den Euro stark und lehnt eine Rückkehr zur D-Mark kategorisch ab. Auch die Aufteilung der Währungsunion in Nord und Süd käme nicht in Frage.

Leonberg. Ein EU-Überwachungsprojekt sorgt für rasende Empörung unter Datenschützern und Menschenrechtlern. Die Rede ist von Indect, einer Bündelung bestehender Überwachungstechnologien, zu einem enormen Kontrollinstrument. Die lückenlose Überwachung der EU-Bürger zum eigenen Schutz soll somit gewährleistet werden.

Weimar (dapd). Die Grünen starten kämpferisch ins Wahljahr 2011. Zum Abschluss einer dreitägigen Klausur der Bundestagsfraktion in Weimar erhoben sie am Freitag den Anspruch, bei den anstehenden Landtagswahlen einen Politikwechsel in Deutschland einzuleiten. 2011 werde der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Bundesregierung, heißt es in der Abschlusserklärung.

Berlin/Düsseldorf (dapd). Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen. Für wohlhabende Singles solle ein Freibetrag von einer Million Euro, für Verheiratete von zwei Millionen und für Kinder von 250.000 Euro gelten, wie die «Rheinische Post» in ihrer Mittwochausgabe aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion berichtete. Auf Netto-Vermögen oberhalb der Freibeträge wollen die Grünen demnach eine Abgabe von voraussichtlich ...

Berlin (dapd). Die vorerst letzten Rekruten haben am Montag ihren Pflicht-Wehrdienst bei der Bundeswehr angetreten. Künftig rücken nur noch Freiwillige nach. Die Ära der Wehrpflicht geht damit nach über 50 Jahren zu Ende. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), appellierte, den Umbau zur Freiwilligenarmee für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr zu nutzen.

Hamburg (dapd). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland ausgesprochen. Sie habe Sympathie für die Anregung des Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof, "bei Änderungen des Grundgesetzes Volksentscheide einzubeziehen", sagte Schavan dem "Hamburger Abendblatt" (Silvesterausgabe).

Berlin (dapd). «So sehen Sieger aus», sangen die Liberalen am Abend des 27. September 2009. Die Wahllokale hatten gerade geschlossen und die FDP konnte sich über das beste Ergebnis aller Zeiten freuen. 14,6 Prozent der Wähler gaben der Partei ihre Stimme, die mit dem Slogan «einfach, niedrig und gerecht» angetreten war, um das deutsche Steuersystem umzukrempeln und den Menschen Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe versprach.

Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet nicht mit einem schnellen Wechsel an der FDP-Spitze. «Wer will schon bei den Liberalen die Verantwortung für die sieben Landtagswahlen 2011 tragen? Da sehe ich keinen, der so verrückt ist und sich bewirbt», sagte er in einem dapd-Interview.

Berlin (dapd). Der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland wird lauter. Spitzenvertreter von Kirchen und Sozialverbänden forderten am Freitag Solidarität und eine verstärkte Bekämpfung der Armut. Zugleich gab es Kritik am Sparkurs der Bundesregierung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor wachsenden Spannungen und der Gefahr einer «weiteren Radikalisierung» von Bürgern.

Mainz (dapd). Ausgangspunkt für die derzeitige Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU war eine routinemäßige Überprüfung der Fraktionsfinanzen durch den rheinland-pfälzischen Landesrechnungshof. Dieser stellte für die Jahre 2005 und 2006 Unregelmäßigkeiten unter der Führung des damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr fest. Daraufhin schaltete die aktuelle Fraktionsspitze um Christian Baldauf die Mainzer Staatsanwaltschaft ein.

Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Veröffentlichungen von amerikanischen Diplomaten-Depeschen durch das Internet-Enthüllungsportal Wikileaks ausdrücklich begrüßt. "Niemand bei uns oder in den USA käme auf die Idee, den Bruch diplomatischer Geheimhaltung zu geißeln, wenn öffentlich würde, wie andere Regierungen heimlich gegen die USA und deren Präsidenten hetzen", sagte Ströbele der Tageszeitung "taz" (Montagausgabe). Diejenigen, die solche Informationen ...

Berlin (dapd). Die allgemeine Wehrpflicht soll zum 1. Juli kommenden Jahres ausgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Bundeswehr um ein Viertel auf 185.000 Mann schrumpfen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Im Verteidigungsfall lebt die Wehrpflicht aber automatisch wieder auf. Anstelle des Zivildiensts soll es künftig einen Bundesfreiwilligendienst geben. Die Regierung will rund 35.000 Männern und Frauen pro Jahr ...

Wiesbaden (dapd). Die Lage des Bundeshaushaltes bleibt angespannt. In den ersten drei Quartalen wies der Kernetat des Bundes ein Finanzierungsdefizit von 49,4 Milliarden Euro auf, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das Defizit des Bundes lag mit einer Zunahme um 16,1 Milliarden Euro deutlich über dem der ersten drei Quartale 2009. Beim Kernhaushalt sind Extrahaushalte wie die Sonderfonds zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht enthalten.

Berlin (dapd). Der Parteienforscher Ulrich von Alemann führt das aktuelle Umfragetief der FDP auf eine thematische und personelle Krise zurück. "Die Partei ist in beiden Bereichen zu eng aufgestellt", sagte Alemann der Nachrichtenagentur dapd am Montag. Nach Ansicht des Professors für Politikwissenschaften an der Universität Düsseldorf ist etwa die anhaltende Steuersenkungsdebatte zu stark auf eine ganz bestimmte Klientel zugeschnitten. Zudem sei Parteichef Guido Westerwelle in seiner ...

München (dapd). Gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei formiert sich Widerstand. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab, im Bundeskriminalamt (BKA) bahne sich ein "Aufstand" gegen die Fusionspläne an. In einer hausinternen Resolution heiße es, das BKA befinde sich in Schockstarre. De Maizière spreche von der schwersten terroristischen Bedrohungslage seit Jahren, bedrohe jedoch mitten in dieser Situation das BKA mit ...

Berlin (dapd). Eine bislang unbekannte Regelung für die Vergabe von Bundesverdienstkreuzen an Bundestagsabgeordnete sorgt für große Kritik. Wie der "Berliner Kurier" berichtet, existiere zwischen den Fraktionen im Bundestag eine Vereinbarung über eine pauschale Verteilung von Verdienstorden an die Parlamentarier. Demnach werden pro Legislaturperiode etwa 30 Ehrungen für alle Abgeordneten zur Verfügung gestellt.

Düsseldorf (dapd). Ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Frühjahr dieses Jahres eingesetztes Expertengremium schlägt als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vor. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Das Blatt beruft sich dabei auf Teilnehmer eines Spitzentreffens des Ministers mit Mitgliedern der Werthebach-Kommission am Dienstagabend am Kölner Flughafen.

Berlin (dapd). Es ist soweit: Deutschland soll eine neue Sicherheitsarchitektur zum Schutz gegen Kriminalität und Terrorismus erhalten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht vor einer Herkulesarbeit, wenn er am Donnerstag in Berlin die Ergebnisse der Untersuchungen der Kommission unter Leitung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach für eine bessere Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA), Zoll und Polizei vorlegt. Die Geheimdienste waren allerdings nicht in der ...

Köln (dapd). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält eine Aufhebung der Warnung vor Terroranschlägen in Deutschland für verfrüht. "Mit jedem Tag, mit dem die Gefährdungslage ohne tatsächlich eintretende Gefahr vorbeigeht, entspannt sich die Situation ein bisschen. Aber der Spuk ist noch nicht vorbei", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe jedoch keine neuen Anzeichen für geplante Anschläge. "Wir haben keinen unmittelbaren Hinweis auf einen möglichen Terroristen in ...