Hamburg/Berlin (ddp). In der deutschen Wirtschaft gehen die Meinungen über den weiteren Verlauf der Krise offenbar auseinander. Während der Chemiekonzern BASF frühestens im kommenden Jahr mit einer Verbesserung der Konjunktur rechnet, setzt E.ON auf ein baldiges Ende der Rezession.

München/Berlin (ddp). CSU-Chef Horst Seehofer lehnt ein drittes Konjunkturprogramm ab. Diese Diskussion könne man sich «sparen», sagte Seehofer am Mittwoch in München. «Wir müssen kein Konjunkturpaket auf Vorrat schreiben», betonte der CSU-Chef. Jetzt solle erst einmal das umgesetzt werden, was von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sei. Die Regierung habe da «alles richtig und gut gemacht». Den Konjunkturgipfel im Kanzleramt in Berlin begrüßte Seehofer: «Das hilft uns, wenn dieser ...

Köln (ddp). Die deutsche Industrie sieht die bisher verabschiedeten beiden Konjunkturprogramme als Erfolg. Jetzt müssten zunächst die Wirkungen abgewartet werden, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man müsse «ein bisschen Geduld» haben, nicht alle Maßnahmen könnten schon wirken. Das Kurzarbeitergeld helfe bereits, anderes sei in den Gemeinden noch nicht angekommen. Dazu kämen die steuerlichen Erleichterungen. ...

Leipzig (ddp). Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs veranschlagt das Risiko der von der Regierung geplanten «Bad-Bank»-Konstruktion auf «50 bis 200 Milliarden Euro für den Steuerzahler». Diese Risikolast verteile sich auf die Zeit bis ins Jahr 2020 und später, sagte Fuchs der «Leipziger Volkszeitung» laut Vorabbericht.

Berlin (ddp). SPD-Chef Franz Müntefering warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Blockade der Börsenumsatzsteuer. Die Bundeskanzlerin habe auf dem G20-Gipfel in London selbst zugesagt, den Finanzmarkt «an die Kandare zu nehmen», sagte Müntefering dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel» laut Vorabbericht. Nun gehe es um Glaubwürdigkeit. «Unglaubwürdig ist, auf Gipfeln das große Wort zu führen, aber daheim nicht zu handeln. Je länger das dauert, umso mehr werde ich es zum Thema ...

Berlin (ddp). Die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen einbrechen. Die «Berliner Zeitung» berichtete vorab, Experten gingen in ersten Berechnungen davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und in den kommenden vier Jahren bis zu 200 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher erwartet. Allein im laufenden Jahr fehlten aufgrund der Rezession zwischen 25 und 30 Milliarden Euro.

Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich im Anschluss an das Spitzentreffen zum Thema Bad Banks im Kanzleramt am Dienstag zufrieden geäußert. «Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen», sagte er unmittelbar nach dem Treffen. Ziel in dieser Legislaturperiode sei es, noch ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Das Vertrauen in den Bankensektor müsse wiederhergestellt werden, sagte der Ressortchef. Aktuell werde noch an zwei Modellen gearbeitet. Es gehe ...

München (ddp.djn). Die Frankfurter Bank ING DiBa ist zur besten Bank im laufenden Jahr gekürt worden. Ein am Dienstag vorab veröffentlichter Produkt- und Beratungstest im Auftrag des Wirtschaftsmagazins «Euro» ergab, dass die Tochter der niederländischen ING in punkto Online-Sicherheit sowie Konditionen und Service in verschiedenen Produktbereichen am besten abschnitt. Vorjahressieger comdirect Bank kam knapp geschlagen auf den zweiten Platz. «Aber gerade weil das Ergebnis so knapp ausgegangen ...

Passau (ddp). Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat Steuersenkungen auf breiter Front gefordert. Am Rande der Tagung der Finanzamtsleiter in Deggendorf sprach sich der Minister für Steuersenkungen aus, um in Krisenzeiten «Wachstumskräfte zu entfesseln», wie die «Passauer Neue Presse» berichten. «Die Menschen leiden unter einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast, das schwächt den Konsum und die Binnenkonjunktur», sagte der CSU-Politiker.

Regensburg (ddp). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht mit einem Vorschlagspaket in das Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf kündigte in der «Mittelbayerischen Zeitung» ein 35-seitiges Papier mit Einzelmaßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur an, die die Steuerzahler nicht belasten sollen. Darin will der BDI unter anderem eine Reform des Mietrechts vorschlagen, um private Investitionen in Milliardenhöhe in die energetische ...

Berlin (ddp.djn). Die Bundesregierung wird heute in Berlin erneut über eine Lösung für den Umgang mit sogenannten problematischen Wertpapieren in den Bilanzen deutscher Banken beraten. Mit einem abschließenden Ergebnis wird allerdings nicht gerechnet, wie der stellvertretende Regierungssprecher Steg sagte. Insgesamt solle der Vorgang vor der Anfang Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein.

München (ddp). Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigt sich jetzt eine Expertenkommission der bayerischen Staatssregierung. Die elf Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft sollen bis zur Sommerpause Vorschläge zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft erarbeiten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag vor der ersten Sitzung des Gremiums in München, es sei nicht notwendig, ein neues Wirtschaftsmodell zu erfinden. Vielmehr komme es darauf an, «die bewährte ...

Frankfurt/Main (ddp.djn). Der Finanzplatz Frankfurt ist durch die derzeitige Bankenkrise weniger belastet als London. Das ist das Ergebnis der dritten Vergleichsstudie zwischen Frankfurt am Main, London und Paris, die die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) am Montag in Frankfurt vorstellte. Die Krise biete für Frankfurt deshalb die Chance, zum langjährigen Spitzenreiter London aufzuschließen und sich noch besser in der Finanzwelt zu positionieren, sagte Helaba-Chefvolkswirtin Gertrud Traud.

Hannover (ddp). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist gegen ein neues Konjunkturpaket. Es sei «unverantwortlich, jetzt schon wieder neue teure Konjunkturpakete zu fordern», sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag auf der Hannover Messe. Der finanzielle Spielraum des Staates sei erschöpft. Die öffentliche Hand müsse derzeit alles daransetzen, die beiden beschlossenen Konjunkturpakete effizient umzusetzen, sagte Keitel.

Berlin (ddp). Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Quartal 2009 leicht gesunken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Berlin gingen die Einnahmen im März um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. Im ersten Quartal seien die Einnahmen damit um 1,8 Prozent gesunken, sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires und bestätigte damit entsprechende Angaben des «Handelsblattes» (Montagausgabe). Die Aussage, die schlechte ...

Berlin (ddp). Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) macht zwar erste vorsichtige Hoffnungszeichen für eine wirtschaftliche Erholung aus, rechnet dennoch frühestens für das zweite Halbjahr 2009 mit einer Stabilisierung des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das geht aus dem aktuellen, am Montag veröffentlichten Konjunkturbericht des Bankenverbandes für den Monat April hervor.

Düsseldorf (ddp.djn). Der Internationalen Währungsfonds (IWF) drängt die Regierungen zu einer schnellen Säuberung der Bilanzen der Banken in ihren Ländern von sogenannten problematischen Wertpapieren. «Ob in Deutschland, anderen Ländern Europas oder den USA, überall ist man bei diesem Thema zu langsam», sagte der Geschäftsführende Direktor Dominique Strauss-Kahn dem «Handelsblatt» (Montagsausgabe). Die Debatte über Konjunkturpakete sei die falsche, die Säuberung der Bankbilanzen sei das ...

Köln (ddp). SPD-Chef Franz Müntefering verteidigt die Aussparung mittlerer Einkommen bei den Steuerplänen seiner Partei. Wenn der Eingangsteuersatz von 14 auf 10 Prozent gesenkt werde, profitierten davon alle Bürger, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. «Aber wir haben nicht so viel Geld zu verschenken, wie das die CDU ankündigt», fügte Müntefering hinzu. «Unten geben wir etwas, oben holen wir etwas», sagte er zur geplanten Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent.

Berlin (ddp). Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnt Steuersenkungen in der nahen Zukunft ab. Bis 2011 sei dies «undenkbar», da Steuersenkungen bis dahin durch Schulden finanziert werden müssten, sagte er am Montag im ZDF-«Morgenmagazin» zu den Plänen der SPD, den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent zu senken. Ab 2012 könnte eine Entlastung der Bürger möglich sein, wenn die Wirtschaft wieder wachse und es Steuermehreinnahmen gebe.

Düsseldorf (ddp). Die Rezession schlägt nun offenbar auch auf die Steuereinnahmen durch. Im März nahmen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Länderkollegen 2,6 Prozent weniger von Bürgern und Unternehmen ein als im Vorjahresmonat, wie das «Handelsblatt» (Montagausgabe) unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet. Im ersten Quartal sanken demnach die Einnahmen um 1,8 Prozent. Dies entspriche gut zwei Milliarden Euro. In den kommenden Quartalen dürften die Ausfälle weiter ...