Hamburg (ddp). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat die von der FDP durchgesetzte Absenkung der Mehrwertsteuersätze für Hoteliers vor dem Hintergrund der jetzt bekanntgewordenen Millionenspende an die Partei scharf kritisiert. "Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen", sagte ...

Ludwigshafen (ddp.djn). Vier Mitarbeiter eines hessischen Unternehmens sollen einen BASF-Ingenieur geschmiert haben, um an Aufträge im Ludwigshafener Werk zu kommen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Bleh sagte der Ludwigshafener Zeitung "Rheinpfalz" (Freitagausgabe), die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Kaiserslautern habe die Ermittlungen übernommen. Ermittelt werde wegen des Verdachts des betrügerischen und korrupten Zusammenwirkens zum Schaden der BASF. Weitere ...

Berlin (ddp). Bereits in diesem Jahr wird die noch von der alten Bundesregierung verabschiedete Rentengarantie die Rentenkassen voraussichtlich mit rund einer halben Milliarde Euro belasten. Ab 2010 kommen jährlich Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Euro auf die Rentenversicherung zu, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Grund sei die negative Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Nach am Mittwoch veröffentlichen Daten des Statistischen Bundesamts sind die Bruttolöhne je ...

Berlin (ddp.djn). Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Gerd Sonnleitner, kritisiert die "Niedrigpreiskultur" im deutschen Einzelhandel. Die großen Handelsketten und Discounter beförderten diese Fixierung auf den Preis noch, sagte Sonnleitner der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu: "Wir brauchen eine neue Wertschätzung für Lebensmittel. Qualität, nicht nur der Preis, ist wichtig für unser Wohlbefinden."

Hannover (ddp.djn). In den kommenden Jahren wird der hochverschuldete Autozulieferer Continental seinen Aktionären offenbar keine Dividende zahlen. Wahrscheinlich werde für 2010 keine Ausschüttung gezahlt, heißt es in dem am Montagabend veröffentlichten Prospekt für die Kapitalerhöhung der Hannoveraner. Conti sei zudem möglicherweise nicht in der Lage, bis August 2012 Dividenden zu zahlen. Zuletzt hatte der MDAX-Konzern seinen Aktionären für 2007 einen Bonus von zwei Euro je Aktie gezahlt.

München (ddp). Eine umfassende Markteinführung von Elektroautos kann wegen der hohen Kosten der dafür benötigten Batterien nur mit umfassender staatlicher Hilfe sichergestellt werden. Eine am Freitag in München veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) kommt zu diesen Ergebnis.

Berlin (ddp.djn). Beim Geldabheben an Bankautomaten und beim elektronischen Zahlungsverkehr in Geschäften müssen Kunden weitgehend mit Problemen rechen. Noch immer akzeptieren nicht alle Geldautomaten und Einzelhandelsterminals in Deutschland die defekten Karten, teilte der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) am Donnerstag in Berlin mit. "Die Akzeptanz von EC-Karten sollte voraussichtlich bis Montag auch an den Händlerterminals wieder vollständig hergestellt sein", hieß es.

München/Osnabrück/Frankfurt/Main (ddp). Die Gewerkschaften lehnen Forderungen nach Nullrunden bei den Tarifverhandlungen in diesem Jahr ab. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: "Wir brauchen Lohnerhöhungen, um den Binnenmarkt anzukurbeln. Und das geht nur, wenn die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben." Möllenberg kritisierte die Forderungen von Ökonomen und ...

München (ddp.djn). Europa will den Ausbau erneuerbarer Energien mit einem Milliardenprojekt vorantreiben. Die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtete vorab, binnen zehn Jahren sollten Tausende Kilometer Hochspannungs-Unterseekabel in der Nordsee Windparks auf hoher See vor der deutschen und britischen Küste mit Wasserkraftwerken in Norwegen, Gezeitenkraftwerken an der belgischen und dänischen Küste sowie Wind- und Solaranlagen auf dem europäischen Festland verbinden. Die Kosten ...

Berlin (ddp). Die nächste Kindergelderhöhung will die FDP nicht mehr in bar, sondern als Gutschein auszahlen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) am Montag: "Die nächste Kindergelderhöhung sollte direkt beim Kind ankommen und in Bildungsgutscheinen an die Eltern ausgezahlt werden." Beispielsweise könnten die Gutscheine in Kindertagesstätten, Kindergärten, Musik- und Sportvereinen eingelöst werden.

München (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss mit einem weiteren Milliardenloch im Bundeshaushalt rechnen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, erwarten Experten von Union und FDP, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen wird, die "Hartz IV"-Sätze für Kinder spätestens zum 1. Januar 2011 zu erhöhen. Den Staat würde eine Anhebung um 50 Euro pro Monateine Milliarde Euro kosten. Müsste er auch ...

Brüssel (ddp.djn). Nach den Eigentümern der WestLB hat nun auch die Europäische Kommission grünes Licht für die Gründung einer sogenannten Bad Bank für die Landesbank von Nordrhein-Westfalen gegeben. Die Kommission leitete gleichzeitig ein förmliches Prüfverfahren ein. Das teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die "Bad Bank" soll ein Portfolio toxischer und nicht strategischer Vermögenswerte im Nominalwert von 85,1 Milliarden Euro übernehmen.

Wiesbaden (ddp). In Deutschland sind die Reallöhneim dritten Quartal auf Jahressicht erstmals in diesem Jahr leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, erhöhten sie sich um durchschnittlich 0,6 Prozent. Die Bruttomonatsverdienste lagen zwischen Juli und September um 0,4 Prozent über dem Vorjahresniveau, die Verbraucherpreise sanken im gleichen Zeitraum um 0,2 Prozent.

Leipzig (ddp). Einem Pressebericht zufolge will der Bund bei der von der Koalition verabredeten Bildungsoffensive die Finanzierungskosten für die Länder um 5,6 Milliarden Euro bis 2015 entlasten und seinen Finanzierungsanteil zugleich von geplanten 1,5 auf 6 Milliarden erhöhen. Für die Kommunen entstehe eine Kostenreduzierung um 1,8 Milliarden Euro, schreibt die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Das seien Kernbestandteile des Eckpunktepapiers des Bundes für den Bildungsgipfel mit den ...

Berlin (ddp.djn). Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hat die "Bad Bank" für die WestLB errichtet. In die Abwicklungsanstalt, gegründet bereits Ende vergangener Woche, sollen Aktiva in Höhe von 85 Milliarden Euro ausgegliedert werden, wie der SoFFin am Montag in Berlin mitteilte. In seiner Sitzung am Freitag habe der Leitungsausschuss das Statut der "Ersten Abwicklungsanstalt" beschlossen und die Verwaltungsratsmitglieder sowie den Interims-Vorstand bestellt.

Sevilla (ddp.djn). Der Prototyp des neuen Militärtransporters A400M hat nach mehr als zweijähriger Verspätung am Freitag am spanischen Himmel über Sevilla seinen Jungfernflug absolviert. Vor Tausenden geladenen Gästen und Journalisten war die Maschine vom Werksfluglatz in Sevilla gestartet. Es handelt sich um das größte und aufwendigste europäische Militärprojekt. Sieben Nationen - Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, die Türkei, Belgien und Luxemburg - haben 180 Maschinen zum ...

Stuttgart (ddp). Das Bahn-Großprojekt "Stuttgart 21" wird trotz einer Kostensteigerung von rund einer Milliarde Euro umgesetzt. Darauf einigten sich die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart bei einer Sitzung des Lenkungsausschusses am Donnerstag.

Düsseldorf (ddp.djn). Noch bin zum 31. Dezember können geschädigte Anleger, die bei der Citibank Lehman-Zertifikate erworben haben, Kulanzansprüche geltend machen. Darauf verwies die Verbraucherzentrale NRW am Donnerstag in Düsseldorf. "Wer sich nicht rechtzeitig meldet, dem bleibt ab Januar nur noch der Rechtsweg, um den finanziellen Verlust von der Citibank erstattet zu bekommen", erklärten die Verbraucherschützer.

Berlin (ddp). Das Bahn-Großprojekt "Stuttgart 21" wird offenbar deutlich teurer als bislang kalkuliert. Wie "Die Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kreise des Lenkungsausschusses berichtete, werden die Kosten mittlerweile auf vier Milliarden Euro geschätzt. Die Rede war bislang von rund drei Milliarden Euro. Diese Zahl sei damals "alles andere als seriös" gewesen, zitierte die Zeitung einen Insider. In dem Gremium sitzen Vertreter der Projektpartner Bahn, Land Baden-Württemberg, Verband ...

Passau/Düsseldorf/Berlin (ddp). Die CSU fordert im Streit um ein Betreuungsgeld für häusliche Kindererziehung die Befürworter von Gutscheinen auf, ein Konzept vorzulegen. "Diejenigen, die die Gutscheine in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, sind jetzt aufgefordert, zu sagen, wie sie sich das konkret vorstellen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Ich bin gespannt, wie die FDP dieses ...